Die Mission eines Schweizer Grünen-Politikers: Zum Teufel mit Israel

Die Mission eines Schweizer Grünen-Politikers: Zum Teufel mit Israel


Der Schweizer Ex-Nationalrat Geri Müller ist bekannt für seine antiisraelische Gesinnung. Nun hat ihm die Neue Zürcher Zeitung die Gelegenheit gegeben, sie in einem Gastbeitrag ein weiteres Mal auszubreiten. Dass die Dämonisierung des jüdischen Staates wie stets in einen menschenrechtlichem Jargon daherkommt, vermag nicht über Müllers eigentliches Anliegen hinwegzutäuschen.

Von Alex Feuerherdt

In ihrer letzten Sonntagsausgabe des vergangenen Jahres hat die Neue Zürcher Zeitung auf ihrer Meinungsseite einem besonders notorischen „Israelkritiker“ viel Platz für dessen Lieblingssujet eingeräumt: In der Rubrik „Der externe Standpunkt“ durfte Gerhard Hermann Müller Behrens, besser bekannt als Geri Müller, zum Jahresabschluss einmal mehr gegen den jüdischen Staat in Stellung gehen. Der 58-Jährige ist Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina und saß von 2003 bis 2015 für die Grünen im Schweizer Nationalrat. Dort war er auch Mitglied der Außenpolitischen Kommission, der er von 2007 bis 2009 vorstand. Man tritt Müller gewiss nicht zu nahe, wenn man ihn der Parteinahme für die Hamas bezichtigt, denn seine guten Beziehungen zu dieser Terrororganisation sind hinreichend dokumentiert und gehen seit vielen Jahren deutlich über distanzierte Gespräche hinaus. Man tut ihm außerdem sicherlich nicht Unrecht, wenn man ihm eine antiisraelische Gesinnung attestiert, die nicht einmal vor der antisemitischen Behauptung haltmacht, die Israelis verübten an den Palästinensern einen Holocaust. Das äußerte er jedenfalls im Jahr 2010 auf einer Demonstration.

Warum eine seriöse Tageszeitung wie die NZZ von jemandem, der solch indiskutable Positionen vertritt, einen Gastbeitrag veröffentlicht – noch dazu an exponierter Stelle –, wäre die Redaktion zu fragen. Geri Müller nutzte die Gelegenheit jedenfalls weidlich, um Israel ein weiteres Mal an den Pranger zu stellen. Er beginnt seinen Text mit einer Schwärmerei über die „Kraft und [die] Belastbarkeit der vielen jungen Menschen“ in den „besetzten Gebieten“, die so gut ausgebildet seien wie kaum jemand anderes in der Nahostregion. Palästinenser würden „in Wissenschaft, Kultur und Kunst immer häufiger ausgezeichnet“, und die Bir-Zeit-Universität in Ramallah habe „auf der Weltrangliste einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht“. Was Müller unerwähnt lässt, ist, dass jüdische Israelis auf dem Gelände dieser von ihm gerühmten Hochschule grundsätzlich unerwünscht sind.

Selbst für den Historiker Ilan Pappé und die Haaretz-Korrespondentin Amira Hass, die ihre tiefe Abneigung gegen den jüdischen Staat nicht verhehlen, wurde dort keine Ausnahme gemacht. Hass sollte eigentlich im September 2014 an der Bir-Zeit-Universität auf einer Konferenz sprechen, die von der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung mitveranstaltet wurde, doch dazu kam es nicht, weil zwei Dozenten sie der Hochschule verwiesen, wie sie selbst berichtete. Zur Begründung habe es geheißen, der Campus sei ein „safe space“ für die Studentinnen und Studenten, zu dem Israelis keinen Zutritt hätten – nur jüdische Israelis, wohlgemerkt. Um es mit anderen, weniger euphemistischen Worten zu formulieren: Die Bir-Zeit-Universität soll judenrein sein und bleiben. Vor Amira Hass hatte das bereits Ilan Pappé zu spüren bekommen, der Autor des antiisraelischen Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“: Seinen Vortrag konnte er entgegen der ursprünglichen Planung nur außerhalb des Campus halten.

Müllers selektiver Blick auf die UNRWA

Für Geri Müller ist das jedoch kein Thema, ihn beschäftigt im weiteren Verlauf seines Beitrags vielmehr, dass die Palästinenser keine „einklagbaren Rechte“ hätten. Das sei, so behauptet er, „von der Besatzungsmacht Israel und ihren Verbündeten so gewollt“. Als ersten vermeintlichen Beleg führt der Ex-Nationalrat an, dass die USA dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, der UNRWA, die finanziellen Mittel entzogen haben. Für Müller ein Unding, schließlich gewährleiste diese Einrichtung „die Ausbildung der Flüchtlingskinder bis zu dem Tag, an dem das Recht zur Rückkehr nach Israel, das ihnen die Vereinten Nationen versprochen haben, umgesetzt ist“. Was er nicht schreibt: Aus Israel geflüchtet sind diese palästinensischen Kinder so wenig wie ihre Eltern. Sie haben den Flüchtlingsstatus lediglich – als einzige Bevölkerungsgruppe auf dieser Welt – über Generationen hinweg von ihren Vorfahren geerbt, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948/49 nach dem Überfall der Araber den unmittelbar zuvor gegründeten jüdischen Staat verließen.

Von einer „Rückkehr“ kann also keine Rede sein, weil diese Menschen nie auf israelischem Territorium gelebt haben. Jeder, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, weiß überdies, dass keine israelische Regierung über fünf Millionen Palästinensern – so viele sind durch die Vererbung mittlerweile bei der UNRWA registriert; anfänglich waren es nur rund 800.000 – die Übersiedlung gestatten kann und wird. Denn dadurch würden die Juden zur Minderheit, und Israel würde aufhören, als jüdischer Staat zu existieren. Genau das aber haben diejenigen im Sinn, die ein – nicht existentes – „Rückkehrrecht“ propagieren, wie Müller, die Palästinenser und die UNRWA. Was Geri Müller ebenfalls nicht schreibt: Das UNO-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser ist eng mit der Hamas verbunden, in den Schulen werden die Kinder dementsprechend zu einem glühenden Hass auf Israel und die Juden erzogen. All dies gehört zu den wesentlichen Gründen für die Einstellung der Zahlungen durch die USA, die zuvor der größte Geldgeber der UNRWA waren.

Das Problem ist also das Hilfswerk selbst. Es hält nicht nur durch seine Programmatik, sondern bereits durch seine schiere Existenz bei den Palästinensern die Illusion aufrecht, dass irgendwann der Tag kommen wird, an dem sie Israel demografisch einnehmen werden. Nur aufgrund dieser Illusion – die eines der größten Friedenshindernisse ist – kommt es überhaupt zu solchen gewalttätigen Manifestationen wie dem „Great March of Return“ im Frühjahr 2018. Anders als das zweite Flüchtlingshilfswerk der UNO, der UNHCR, verewigt die UNRWA das Flüchtlingsproblem. Sie drängt nicht darauf, dass die Palästinenser, die etwa im Libanon oder in Syrien leben, Staatsbürger dieser Länder werden, sondern sie erzählt ihnen, dass ihre einzige Perspektive darin bestehe, nach Israel „zurückzukehren“. Solange das nicht möglich ist, bleiben sie „Flüchtlinge“ – und damit oft genug tatsächlich staaten- und rechtlos. Aber nicht, weil Israel oder seine Verbündeten das so wollen, wie Müller behauptet, sondern weil die arabischen Länder sich beinahe durchweg weigern, ihre angeblichen Brüder und Schwestern einzubürgern.

Keine Verleumdung, sondern Aufklärung über Antisemitismus

Geri Müller klagt zudem darüber, dass die israelische Regierung „über 80 Millionen Dollar pro Jahr“ aufwende, „um vor allem in Europa und in den USA die Unterstützung palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu behindern“. Besonders die „der Regierung nahe stehende israelische Organisation NGO Monitor“ mit ihren Berichten, in denen sie diesen NGOs Antisemitismus vorwerfe, ist dem Politiker ein Dorn im Auge. Argumente zur Entkräftung dieser „Vorwürfe“, die in Wahrheit eine gut belegte Kritik sind, macht er nicht geltend; als Belege für ihre angebliche Unhaltbarkeit dienen ihm lediglich die Erwähnung des Berichts eines früheren israelischen Botschafters in Südafrika und die kürzlich erfolgte Auszeichnung zweier NGOs aus den palästinensischen Gebieten und Israel durch Frankreich. Dabei gibt es – anders, als Müller meint – gute Gründe, zahlreiche palästinensische und fundamentaloppositionelle israelische Organisationen nicht länger zu unterstützen. Diese Gründe hat das schweizerische Portal Audiatur Online im Sommer 2016 in einer dreiteiligen Reihe ausführlich dargelegt.

Ebenso ist es richtig, die Verantwortlichen von Veranstaltungsorten wie Kirchen oder Schulen darauf hinzuweisen, wenn in ihren Räumlichkeiten Ausstellungen gezeigt oder Vorträge gehalten werden sollen, durch die der jüdische Staat dämonisiert und delegitimiert werden soll. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die antisemitische BDS-Bewegung – die von Müller unterstützt wird – ihre Finger im Spiel hat und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, in Zürich städtische Räume für eine Veranstaltung anzumieten. Oder wenn die Gesellschaft Schweiz-Palästina unter ihrem Präsidenten Geri Müller ebenfalls in Zürich in einem städtischen Zentrum den Vortrag einer palästinensischen Aktivistin durchführen will, die sich wünscht, „dass bald eine dritte Intifada kommt und die Menschen sich erheben und all diese zionistischen Siedler töten“, und die Israelis für Vampire hält, die palästinensisches Blut trinken. In beiden Fällen trugen kritische Texte des Schweizer Portals Audiatur Online zu den Hintergründen dieser Veranstaltungen und ihrer Organisatoren dazu bei, dass die Veranstaltungen nicht stattfanden. Das ist keineswegs eine Verleumdung, wie Müller glaubt, sondern Aufklärung über Antisemitismus.

Der Wunsch nach einem Koscherstempel

Doch Geri Müller geht es darum, für seine antiisraelische Agitation eine Art Koscherstempel zu bekommen. Deshalb beruft er sich auf den offenen Brief „Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus“, den 33 israelische Persönlichkeiten, die meisten davon Universitätsprofessoren, im November 2018 veröffentlicht haben. Darin wird unter anderem die Arbeitsdefinition des Antisemitismus kritisiert, die die International Holocaust Remembering Alliance (IHRA) im Mai 2016 verabschiedete und die seither vielfach Beachtung findet und Orientierung bietet. Völlig zu Recht werden in der Konkretisierung dieser Definition auch die Dämonisierung des jüdischen Staates, seine Delegitimierung und die Anwendung doppelter Standards ihm gegenüber als Beispiele für Antisemitismus genannt. Wie die Unterzeichner des Appells glaubt Müller jedoch, auf diese Weise werde „legitime Kritik an Israels Politik als antisemitisch diskreditiert“. Dabei schreibt die IHRA ausdrücklich: „Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, [kann] nicht als antisemitisch betrachtet werden.“

Man kann wohl davon ausgehen, dass Geri Müller diesen Satz nicht einfach überlesen hat, sondern dass er ihn nicht wahrnehmen wollte, weil er ihm nicht in den Kram passte. Auch ansonsten enthält die Definition der IHRA respektive die Aufzählung von Beispielen für Antisemitismus nichts, was man als unzulässige Ausdehnung des Antisemitismusbegriffs betrachten müsste. Müller dürfte es vor allem stören, dass er sich durch die Ausführungen angesprochen fühlen muss, etwa durch die Feststellung, dass auch Vergleiche der israelischen Politik mit dem Nationalsozialisten zum Zwecke der Gleichsetzung antisemitisch sind. Die Bezugnahme auf israelische Kronzeugen der Anklage gegen den jüdischen Staat, die sich – wie immer bei den „Israelkritikern“ – selbst genug ist und ohne Argument auskommt, ist insoweit lediglich der durchschaubare Versuch, sich gegen Kritik zu immunisieren.

Der Rest des NZZ-Beitrags besteht aus den üblichen Anwürfen gegen Israel – Besatzung, Landraub, Abriegelung des Gazastreifens. Die schlechte menschenrechtliche Situation der Palästinenser lastet Müller ausschließlich dem jüdischen Staat an, so, als gäbe es keine Hamas, keine Fatah und keine Autonomiebehörde. Die Israelis sind in Müllers Weltbild immer die Täter, und wer die Dinge anders sieht als er, macht sich der Verleumdung schuldig und instrumentalisiert den Antisemitismus, um israelische Missetaten zu rechtfertigen und Menschen wie ihn zu brandmarken. Deutlich wird an diesem erschreckend einfältigen Gastkommentar auch, wie wenig es Müller um das Wohl der Palästinenser geht. Seine Mission ist die Verteufelung Israels, nichts anderes. Dass er diese Dämonisierung in einen menschenrechtlichen Jargon kleidet, vermag daran nichts zu ändern.

 

Foto: Geri Müller


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: http://www.parlament.ch, Wikimedia


Montag, 07 Januar 2019









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