Die Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus

Dieses Jahr ging dem Internationalen Holocaust-Gedenktag voraus, was man als „Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus“ bezeichnen könnte. Führende Politiker Europas haben Äußerungen abgegeben, dass Antisemitismus ein ernstes Problem ist und bekämpft werden müsse, ohne Näheres zu Maßnahmen anzugeben, die sie dafür ergreifen werden.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

In Brüssel sagte Antonio Tajani, Präsident des Europaparlaments: „Antisemitismus ist ein fortdauerndes Thema. Die Gewalt gegen jüdische Gemeinden in Europa nimmt zu.“ Er fügt hinzu, dass zu seinem tiefsten Bedauern „Juden weiterhin Europa verlassen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Das ist inakzeptabel. Wir müssen handeln und reagieren. Wir müssen unseren Bürgern die Hand ausstrecken, insbesondere den jungen Menschen. Sie sind die Zukunft Europas.“[1]

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei die Pflicht eines jeden Einzelnen „Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen“.[2] Das spiegelt die Politik ihrer Regierung seit 2015 nicht, die viele Hunderttausende Antisemiten ins Land ließ. Diese waren Teil der Zuwanderer aus muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus ein tiefgehendes Phänomen ihrer Gesellschaften ist.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas schrieb in einem Artikel in DIE WELT: „Rechtspopulistische Provokateure relativieren den Holocaust – im Wissen, dass ein solcher Tabubruch maximale Aufmerksamkeit beschert. Rechte zeigen auf offener Straße den Hitlergruß, jungen Männern wird die Kippa vom Kopf gerissen, jüdische Kinder werden beschimpft.“[3]

Die Hauptfolgerung aus dem Lesen dieses Artikels lautet, dass Maas wissentlich die Tatsache ignoriert, dass viele derer, die Juden auf der Straße angreifen, muslimische Zugewanderte und deren Nachkommen sind. Beim schlimmsten Vorfall in einer Berliner Schule wurde der jüdische Schüler, Oscar Michalski, beschimpft. (Sein Vorname wurde leicht verändert um seine Identität zu schützen.) Ein muslimischer Schüler dort schoss mit einer echt aussehenden Waffe auf ihn. Er wurde außerdem bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.[4]

Bei einer weiteren Gelegenheit sagt Maas, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.[5] Eine wichtige Gruppe Antisemiten anzugreifen, während man zu einer anderen, riesigen Gruppe von Tätern antisemitischen Handlens schweigt, ist teilweises Reinwaschen von Antisemitismus. Das einzige Argument, das man anbringen kann, um Maas‘ zweierlei Maß abzuschwächen, lautet, dass sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Sozialist, weit schlimmere Äußerungen von sich gab. Gabriel hat Israels Politik in den „Gebieten“ mit denen der Apartheid in Südafrika gleichgesetzt. Er brauchte viele Monate, um sich dafür zu entschuldigen. Gabriel behauptete in einem Artikel in der Berliner Zeitung[6] zudem fälschlich, Sozialdemokraten seien wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten gewesen, mit demselben Schicksal.[7]

Letzte Woche war Israels Präsident Reuven Rivlin zu einem diplomatischen Besuch in Frankreich. Bei einem Treffen mit Präsident Macron merkte er an, dass es in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 eine Zunahme der Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich um 69% gab. Macron sagte: „Antisemitismus steht unseren Werten und allem, was unsere Demokratie darstellt, absolut entgegen.“ Er fügte an: „Jegliche Gewalt oder Einschüchterung werden wir in unserem Land niemals hinnehmen. Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass Antisemitismus beseitigt wird.“[8] Dabei hat Frankreich noch nicht einmal die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz übernommen.

Wenn es tatsächlich einen Wunsch gäbe, bei den Reden zum Holocaust-Gedenktag das Thema Antisemitismus anzugehen, hätte das Folgende gesagt werden können: „Antisemitismus widerspricht vielen europäischen Werte, dennoch ist der Antisemitismus in der europäischen Kultur viel länger verankert als all diese Werte. Als einen ersten Schritt, sollten alle europäischen Länder die Einstellungen der Zuwanderer überprüfen und diejenigen abweisen, die Antisemiten sind. Wenn das nicht gemacht werden kann, könnte man es ein paar Jahre lang vermeiden Zuwanderer aus Ländern hereinzulassen, in denen der Anteil der Antisemiten beträchtlich ist und das umso mehr aus Ländern, wo die Mehrheit der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hegt.[9] Alle europäischen Ländern und die EU sollten die Antisemitismus-Definition der IHRA annehmen. Alle europäischen Länder sollten Antisemitismus-Beauftragte haben.“

Ein einziger führender europäischer Politiker bot ein wenig Gegengewicht zum Übermaß an Worten und dem Mangel an Handeln der anderen Staatslenker und sagte bei einer besonderen Gelegenheit das, was gesagt werden sollte. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte Mohammed Mahathir, dem erzantisemitischen malaysischen Premierminister, dass jede Form von Antisemitismus in Malaysia oder wo auch immer inakzeptabel ist.[10]

Die beste Nachricht rund um den Holocaust-Gedenktag kam von ganz anderer Stelle. Das Internaitonale Paralympische Komitee (IPC) nahm Malaysia die Schwimm-Weltmeisterschaft der Behinderten ab, da das Land nicht in der Lage war zu garantieren, dass israelische Athleten daran teilnehmen können.[11]

[1] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/European-Parliament-president-Ongoing-antisemitism-must-be-stopped-578376

[2] http://www.welt.de/newsticker/news1/article187752150/Antisemitismus-Merkel-mahnt-zu-Gedenken-an-NS-Opfer.html

[3] www.welt.de/debatte/kommentare/article187748332/Heiko-Maas-Das-Unwissen-der-jungen-Deutschen-ist-gefaehrlich.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

[4] http://www.zeit.de/2018/06/antisemitismus-deutschland-juden-berichte/seite-2

[5] http://www.timesofisrael.com/i-entered-politics-because-of-auschwitz-says-new-german-fm/

[6] https://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-von-sigmar-gabriel-europa-und-israel-gemeinsam-gegen-nationalismus-26758358

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Anger-at-German-FM-after-he-repeats-that-Israel-is-an-apartheid-regime-521405

[8] www.jpost.com/Israel-News/Rivlin-in-Paris-If-we-face-threats-from-Lebanon-we-will-not-stand-by-578389

[9] http://global100.adl.org/#map/weurope

[10] www.freemalaysiatoday.com/category/nation/2019/01/22/anti-semitism-unacceptable-austrian-chancellor-tells-dr-m/

[11] http://www.insidethegames.biz/articles/1074728/ipc-strip-malaysia-of-2019-world-para-swimming-championships-over-israel-policy

Heplev - Dr. Manfred Gerstenfeld war jahrelang Direktor des Jerusalem Centers for Political Defense (JCPD) und ist regelmäßiger Autor von Kommentaren und Analysen in der Jerusalem Post sowie beim israelischen Nachrichtensender Arutz Sheva. 

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle: Archiv

Dienstag, 05 Februar 2019