EU-Arbeitsbehörde ELA: Wichtiges Zeichen für mehr Fairness

Das Europäische Parlament, der EU Ministerrat und die Europäische Kommission haben sich im Trilogverfahren darauf geeinigt, dass eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) eingerichtet werden soll. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

"Eine europäische Arbeitsbehörde ist ein wichtiges Zeichen für mehr Fairness auf dem europäischen Arbeitsmarkt und ein richtiger Schritt, um Missbrauch, Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen. Die Pläne müssen jetzt von der Kommission schnell umgesetzt werden.

Bislang enden die Kompetenzen der nationalen Kontrollbehörden an den jeweiligen Grenzen der Mitgliedstaaten, während sich Unternehmen und Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt frei bewegen können. Das erschwert die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in der EU erheblich, vor allem bei der Arbeitnehmerentsendung.

Die Handlungskompetenzen der Behörde könnten aber noch deutlich weiter gehen als bislang geplant: Im Moment darf die ELA keine Kontrollen selbst initiieren. Nur dann könnte sie aber bei der grenzüberschreitenden Mobilität wirksam aktiv werden – auch zum Beispiel im Bereich Transport und Logistik, wo immer wieder eklatante Verstöße gegen Mindeststandards und Arbeitnehmerrechte öffentlich werden. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass bei der ersten Evaluierung in fünf Jahren geprüft wird, wie die Kompetenzen der Behörde weiter gestärkt werden können.“

Autor: DGB
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Donnerstag, 14 Februar 2019