Weiterhin hohe Gefährdung durch extremistische Bestrebungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wonach nach wie vor eine hohe Gefährdung von extremistischen Aktivitäten hierzulande ausgeht.

Der Verfassungsschutzbericht 2018, der heute vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat mit 12.700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf."

Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut werden muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um frühzeitig konkrete Gefahren aufzudecken.  Denn Fakt ist, nicht jeder Gewaltbereite kann von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden.“

Im Bereich des Islamismus und der Terrorgefahr herrscht laut Verfassungsschutzbericht weiterhin eine Gefährdung auf hohem Niveau. Wendt: „Die vom Bundesinnenminister auf den Weg gebrachten Abschiebegesetze müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Dort, wo von Asylbewerbern eine Gefahr ausgeht, müssen diese künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können.“

„Polizei und Sicherheitsbehörden können das Problem des Extremismus jedoch nicht allein lösen.“, so der DPolG Bundesvorsitzende. „Ob Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden. Die zunehmende Aggressivität, die in der Gesellschaft herrscht und die sich vor allem in sozialen Netzwerken ungehindert Bahn bricht, trägt zu einem Klima bei, das letztlich zu extremistischen Auswüchsen führen kann. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“

Autor: DPolG
Bild Quelle: Alexander Tarasov_Fotolia

Donnerstag, 27 Juni 2019