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Die antisemitischen Abgründe der britischen Labour Party

Die antisemitischen Abgründe der britischen Labour Party


Der Juli war kein guter Monat für den Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine Fans.

Von Stefan Frank

Die BBC widmete dem Antisemitismus in der Partei eine Panorama-Fernsehsendung. Der Guardian zog die Veröffentlichung eines offenen Briefs von Corbyn-Unterstützern zurück, als der Redaktion klar wurde, wie dubios viele der Unterzeichnenden sind. Und vom Twitter-Account der Labour-Partei wurde ein Tweet verschickt, in dem zugegeben wurde, dass Labour „institutionell rassistisch ist“.

Ein denkwürdiges Panorama

Die am 10. Juli ausgestrahlte BBC-Panorama-Dokumentation über Antisemitismus in der britischen Labour-Partei sei aus mehreren Gründen verdienstvoll, schreibt der Antisemitismusforscher Manfred Gerstenfeld in einem Beitrag für die jüdisch-amerikanische Website Algemeiner:

„Sie macht viele bislang unbekannte Details über den Judenhass in der Partei öffentlich und liefert auch neue Informationen über einen Schlüsselaspekt des Labour-Antisemitismus: ‚smokescreening‘“.

So bezeichnet Gerstenfeld die Taktik der Parteiführung, so zu tun, als würde sie gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen, dies in Wirklichkeit aber nicht, oder nur halbherzig, zu tun. Seit geraumer Zeit tauchen zudem immer wieder Belege dafür auf, dass Corbyn und seine Getreuen Ermittlungen zu antisemitischen Vorfällen sogar sabotiert und Schritte gegen Antisemiten in der Partei vereitelt haben (MENA Watch berichtete ).

In der Panorama-Sendung kommen etliche Labour-Mitglieder zu Wort, die aus eigener Erfahrung berichten. So sagt etwa die Jüdin Izzy Lenga:

„2015 bin ich der Labour-Partei beigetreten. An jedem einzelnen Tag war ich antisemitischen Beleidigungen ausgesetzt. Man sagte mir, dass Hitler recht gehabt habe; dass Hitler nicht weit genug gegangen sei.“

Mike Creighton, von 2009 bis 2017 Leiter des Konfliktteams der Labour-Partei, sagt in der BBC-Dokumentation, bis 2015 habe es kaum Beschwerden über Antisemitismus in der Partei gegeben. Das habe sich mit Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden geändert.

„Es gab einen Zustrom von Mitgliedern mit einem bestimmten politischen Blickwinkel, und sie brachten eine bestimmte Weltsicht mit sich, die leider dem Antisemitismus Raum einräumte, sich zu entfalten.“

Louise Ellman, eine jüdische Parlamentsabgeordnete aus dem Bezirk Liverpool Riverside, schildert:

„Ich wollte vor allem über das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, öffentliche Dienste, Jobs und Beschäftigung sprechen – und sie wollten vor allem über den Nahen Osten reden, insbesondere über die israelisch-palästinensische Angelegenheit. Es wurde extrem unerfreulich. Leute verließen Sitzungen in Tränen.“

Ben Westerman war das einzige jüdische Mitglied eines Konfliktteams, das bei Fällen von Antisemitismus ermitteln sollte. „In einem Interview“, so Panorama, „wurde er mit eben jenem Antisemitismus konfrontiert, den er untersuchen sollte.“ Westerman berichtet:

„Die Person war im Begriff, den Raum zu verlassen, dann drehte sie sich zu mir um und fragte: ‚Woher kommst du?’ Und ich sagte: ‚Was meinst du damit?’ Und sie sagte: ‚Ich habe dich gefragt, woher du kommst’. Und ich sagte: ‚Ich bin nicht bereit, darüber zu reden.’ Und sie sagte: ‚Bist du aus Israel?’ – Was kann man dazu sagen? Es wird angenommen, dass man mit der israelischen Regierung unter einer Decke stecke. Es ist diese Obsession und die Tatsache, dass sie ständig in Antisemitismus übergeht.“

2018, so Panorama, erhielt das Konfliktteam eine neue Leitung, nachdem Jennie Formby, eine enge Vertraute von Jeremy Corbyn, zur Generalsekretärin ernannt worden war. Dan Hogan, der das Team bis dahin über zwei Jahre geleitet und den Antisemitismus in der Partei untersucht hatte, wurde abgelöst. Er sagt:

„Wir haben eng zusammengearbeitet. Im Zuge unserer Tätigkeit wurden wir Freunde. Doch die Lage verfinsterte sich immer mehr. Innerhalb weniger Monate wurde mehr und mehr klar, dass das Büro des Vorsitzenden und Jenny Formby und ihr Team uns weghaben wollten.“

Der Interviewer von der BBC hakt nach: „Sie [Formby] sagte doch, dass – so wörtlich –, ‚das Angehen des Antisemitismus in der Partei eine zentrale Priorität’ sei?“ Dan Hogan denkt einen Moment nach, sagt dann:

„Das ist ein Witz. Bei etlichen Fällen, an denen ich gearbeitet habe, haben die Leute, die sie eingesetzt hat, als sie Generalsekretärin wurde, uns überstimmt und das, was ein Parteiausschluss hätte sein sollen, zu einer Ermittlung herabgestuft oder schlimmer noch: zu einer bloßen Verhaltenserinnerung.“

Der Fall Jackie Walker

Licht wirft Panorama auch auf die Personalie Jackie Walker. Walker hatte die Legende verbreitet, „viele Juden“ seien „die Hauptfinanziers des Sklavenhandels“ gewesen, fälschlich behauptet, bei Großbritanniens Holocaust Memorial Day werde der nichtjüdischen Opfer von Genoziden nicht gedacht, und öffentlich geäußert: „Ich habe noch keine Definition von Antisemitismus gehört, mit der ich arbeiten kann.“

Panorama enthüllt, wie sich Formby persönlich dafür einsetzte, die personelle Zusammensetzung des NCC – jenes Parteigremiums, das für Disziplinarverfahren und Parteiausschlüsse zuständig ist und eigentlich unabhängig agieren und urteilen soll – zu ändern. Offensichtlich sollte so ein für Walker günstiger Ausgang herbeigeführt werden. In einer von Formbys Account gesendeten E-Mail, die Panorama präsentiert, heißt es:

„Man kann dem NCC nicht gestatten, so weiterzumachen wie im Moment. Ich werde auch Einspruch erheben gegen die Kommission, die sich mit dem Fall Jackie Walker befasst.“

Die E-Mail deute darauf hin, dass Formby gewusst habe, dass das, was sie im Begriff war zu tun, „fragwürdig“ war, so Panorama. In der besagten E-Mail schreibt sie nämlich weiter:

„Ich habe alle Spuren der E-Mail dauerhaft gelöscht. Zu viele Augen auf allen meinen Labour-Adressen.“

Dann fordert Formby die Adressaten der E-Mail – unter ihnen Jeremy Corbyn – dazu auf, alle künftigen E-Mails an eine bestimmte andere E-Mail-Adresse zu schicken, statt an ihren Labour-Account. Die Panorama-Dokumentation bestätigt also – mit Zeugenaussagen und Beweismaterial wie solchen E-Mails – bereits früher erhobene Anschuldigungen gegen die Labour-Führung und beweist, dass diese dabei geradezu konspirativ vorging, um sich vor jenen Parteimitgliedern abzuschirmen, die den Antisemitismus wirklich bekämpfen wollen.

Der Fall Williamson

Wenige Tage vor der Ausstrahlung der Dokumentation war in der linksgerichteten Tageszeitung The Guardian ein offener Brief erschienen: zur Verteidigung des Labour-Politikers Chris Williamson, der bekannt dafür ist, sich schützend vor Antisemiten in der Partei zu stellen. Nachdem Williamson im Februar 2019 gesagt hatte, die Partei entschuldige sich „zu viel“ für Antisemitismus, war er zunächst aus der Partei ausgeschlossen worden; im Juni wurde er wieder aufgenommen und – weil dies zu großen Protesten in der Partei führte – zwei Tage später erneut ausgeschlossen.

Dass Antisemitismus in der Labour-Partei ein erhebliches Problem darstellt, bestreitet Williamson seit Jahren. Er selbst hat sich bei vielen Gelegenheiten schützend vor Personen innerhalb und außerhalb der Partei gestellt, die wegen antisemitischer Äußerungen kritisiert wurden. So sandte er eine Solidaritätsbotschaft an Jackie Walker und Ken Livingstone. Livingstone, der frühere Bürgermeister von London, ist ebenso wie Walker wegen zahlreicher antisemitischer Äußerungen aus der Labour-Partei ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem behauptet, Juden wählten nicht Labour, „weil sie reich sind“. Über Hitler sagte Livingstone einmal, dieser habe bis 1932 die Auswanderung von Juden nach Palästina befürwortet und damit „die Zionisten unterstützt, bevor er schließlich durchdrehte und sechs Millionen Juden ermordete“.

Williamson unterstützte auch das Labour-Mitglied Scott Nelson. Der war aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er auf Twitter verbreitet hatte, Einzelhandelsunternehmen wie Tesco und Marks & Spencers seien „jüdische Unternehmen“, die „jüdisches Blut“ hätten und „weltweit Arbeiter unterdrücken“ würden. Auf  seinem Twitter-Account „Socialist Voice“ schrieb Nelson:

„Der Tod von Arbeitern im Ausland wird durch erschreckende Arbeitsbedingungen in jüdischen Unternehmen verursacht.“

Williamson leugnete zunächst, dass Nelson sich in irgendeiner Weise antisemitisch geäußert hatte („Ich bin mir sicher, dass er nichts derartiges gesagt hat“); man solle die Debatte um ihn beenden und sich stattdessen auf den Kampf gegen die Regierung konzentrieren. Mit den Belegen für Nelsons Aussagen konfrontiert, behauptete Williamson dann plötzlich, Nelson habe sich dafür ja bereits „unzählige Male entschuldigt“. Nelson sei „gegen alle Formen von Rassismus und Engstirnigkeit… Bitte gebt ihm eine Chance.“

Williamson rief zudem zur Unterzeichnung einer Petition mit dem Titel „Hands off Gilad Atzmon!“ auf, die sich dagegen wandte, dass der Antisemit und Jazzmusiker Gilad Atzmon nicht auf einer Labour-Veranstaltung in Islington (Nordlondon) auftreten durfte. Atzmon, der von sich sagt, er sei „stolz, ein sich selbst hassender Jude zu sein“, glaubt u.a., dass die amerikanische Gesellschaft einer „Verjudung“ (jewification) ausgesetzt sei. Kultureller Marxismus, Masseneinwanderung und Identitätspolitik seien Instrumente der Juden, um „die Aufmerksamkeit von den Juden wegzulenken“ und „den Zusammenhalt der weißen Arbeiterschaft zu schwächen“. Henry Fords Buch Der internationale Jude empfiehlt Atzmon als eine gute „Erklärung der finsteren Kräfte im kapitalistischen Apparat“. Atzmon wirft antizionistischen Juden vor, in Wahrheit „zionistische Türhüter“ zu sein. Es reiche nicht, Israel zu bekämpfen, der „Zionismus“ sei ein „Symptom“. Juden seien „Stalins willige Vollstrecker“ gewesen, heutzutage träten sie als amerikanische „Neocons“ in Erscheinung. In diesen angeblichen Rollen hätten die Juden „größere Katastrophen verursacht als Israel und der Zionismus“. Das Niederbrennen von Synagogen könne er als „eine rationale Tat ansehen“, so Atzmon. Williamson entschuldigte sich später: Er habe Atzmon nur als Jazzmusiker gekannt, dass er sich antisemitisch geäußert habe, habe er erst nach der Unterzeichnung der Petition erfahren. Doch wie der Jewish Chronicle feststellte, konnte Williamson „nicht erklären, warum er sich für einen Protest interessiert, der sich dagegen richtet, dass ein Labour-Verband, der 100 Meilen von seinem eigenen Wahlkreis entfernt ist, einen Jazz-Musiker nicht auftreten lassen will.“

Offener Brief von Chomsky, Finkelstein & Co.

Williamson steht wie kaum sonst jemand für diejenigen in der Labour-Partei, die Protagonisten des Antisemitismus nach Kräften verteidigen. Gegen Williamsons Ausschluss richtete sich nun ein offener Brief im Guardian, unterschrieben von zwielichtigen Gestalten wie dem Linguisten und Hisbollah-Freund Noam Chomsky, dem Historiker Norman Finkelstein (der der „israelischen Gesellschaft“ unterstellt, einen „Durst nach Blut“ und „sadistische Freude“ „an Tod und Zerstörung“ zu hegen) und dem ehemaligen UN-Mitarbeiter Richard Falk (der u.a. glaubt, „Tel Aviv“ sei für den Anschlag auf den Marathonlauf in Boston im Jahr 2013 verantwortlich)

 Das vom Guardian veröffentliche Dokument trug den Titel: „Offener Brief zur Verteidigung von Chris Williamson: Noam Chomsky, Norman Finkelstein und über 100 prominente Juden weisen die Anschuldigungen von Antisemitismus gegen den Derby-Nord-Abgeordneten Chris Williamson zurück.“ In dem Brief hieß es – fälschlich –, die Unterzeichner seien „allesamt Juden“. Den „Massenmedien“ wurde vorgeworfen, „die riesige Unterstützung“ zu „ignorieren“, die Williamson „innerhalb und außerhalb der Labour-Partei entgegengebracht“ werde. „Wir sehen Chris als unseren Verbündeten: Er steht wie wir auf der Seite der Unterdrückten statt auf der der Unterdrücker.“ Das Board of Deputies, die Interessenvertretung der britischen Juden, legte beim Guardian Protest ein gegen die „irreführende und unrichtige Beschreibung der Unterzeichner, von denen einige aus der Labour-Partei ausgeschlossen wurden und von denen einer die Ausrottung der Zionisten gefordert hat.“ Einer der Unterzeichner, der sich bloß als „Peter“ (ohne Nachnamen) vorstellt, gab sogar vor, die Jewish Labour Movement zu vertreten, obwohl diese für eine harte Haltung gegenüber Williamson plädiert und dessen Verteidigung von Antisemiten scharf kritisiert hat. Darauf aufmerksam gemacht, zog der Guardian den Brief zurück und kündigte „Recherchen“ an.

Guardian hat „tiefsitzende Ambivalenz gegenüber britischen Juden“

MENA Watch fragte Euan Philipps, den Sprecher von Labour against Antisemitism, wie der Fall zu bewerten ist. Per E-Mail teilt Philipps mit:

„Der offene Brief bezüglich des Abgeordneten Chris Williamson, der auf der Website von The Guardian veröffentlicht wurde, hätte niemals seinen Weg zu den Seiten einer britischen Mainstreamzeitung finden dürfen. Der Inhalt des Briefes ist eine Verteidigung Williamsons, der weithin für seine provozierende Weigerung verurteilt wurde, die Sorgen über Antisemitismus in der Labour-Partei zur Kenntnis zu nehmen, sowie wegen der Rolle, die er selbst dabei gespielt hat, diese Sorgen zu verursachen. Entsprechender Behauptungen zum Trotz sind viele der Unterzeichner keine Juden, leben nicht in Großbritannien – und einige sind dafür bekannt, dass sie antisemitische Ansichten vertreten. Durch eine einfache Google-Suche nach den Namen kann man das leicht herausfinden. Die Tatsache, dass der Brief im Guardian erschien, legt nahe, dass die Labour-Partei nicht die einzige linke Institution in Großbritannien ist, die ein Problem mit antijüdischem Rassismus in ihren Reihen hat. Obwohl sie den Brief inzwischen entfernt hat, ist das Verhalten der Zeitung wenig dazu geeignet, Kritiker davon zu überzeugen, dass sie nicht zumindest – im günstigsten Fall – eine tiefsitzende Ambivalenz gegenüber Großbritanniens jüdischer Gemeinde hat.“

An dem Abend, als die BBC die Panorama-Sendung zum Antisemitismus in der Labour-Partei ausstrahlte, kam vom Presse-Account der Partei ein Tweet mit folgendem Inhalt:

„Da haben wir ihn, Leute: den Beweis – wenn es noch eines solchen bedürfte –, dass die Labour-Partei institutionell rassistisch ist und sein wird, bis Corbyn und seine Günstlinge gehen.“

Kurz darauf wurde der Tweet gelöscht. Die Labour-Partei erklärte:

„Der Account wurde kurzzeitig gehackt. Er ist nun wieder gesichert.“

Das, so twitterten Kritiker Corbyns, sei der passende Tweet für den Tag, an dem Corbyn zurücktritt.

 

MENA Watch

 


Autor: Stefan Frank
Bild Quelle:


Mittwoch, 31 Juli 2019









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