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Britischen Medien zum Supreme-Court-Urteil

Britischen Medien zum Supreme-Court-Urteil


Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson erwirkte parlamentarische Zwangspause für unzulässig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Premierminister Boris Johnson fordert Neuwahlen und will bei seinen Brexit-Plänen bleiben.

Das sagen britische Journalisten zu der Entscheidung:

„Die Abgeordneten haben die Führung übernommen“ – Robert Peston, Ressortleiter Politik, ITV News

„Was in aller Welt passiert jetzt? Der wichtigste Punkt ist der: Das oberste Gericht hat die Tatsache formalisiert, dass Boris Johnsons Minderheitsregierung der Diener des Unterhauses ist. Der Supreme-Court wird intervenieren und jeden Versuch Johnsons, die Macht der Abgeordneten zu neutralisieren, verhindern. Das heißt: Er ist ihr Gefangener. Wenn die Abgeordneten ‚nein“ zu einem No-Deal-Brexit sagen, kann er sie nicht mehr umgehen. Also hat er die Wahl: Er kann mit den Abgeordneten zusammenarbeiten, und einen Kompromiss finden. Oder er kann zurücktreten.“

„Ein schwerer Schlag für einen gescheiterten Premierminister“ – Martin Kettle, Kolumnist, The Guardian

„Das oberste Gericht hat Boris Johnsons Regierung und ihren Umgang mit dem Brexit vollständig zerlegt. Das einstimmige Urteil der 11 Richter, das am heutigen Vormittag von Lady Hale verkündet wurde, ist ein tiefgreifende Zurückweisung der Versuche des Premiers, ohne Parlament zu regieren, Großbritannien bis zum 31. Oktober ohne Deal aus der EU zu führen und eine vorgezogene Parlamentswahl zuwege zu bringen. Das Urteil war einschneidend und enthielt kein Geschwafel. Es war bewusst in einem Stil gehalten, der die besten Traditionen des britischen Verfassungsrechts reflektiert. Eine Tradition, deren Fundament die parlamentarische Souveränität bildet.“

„Eine Tyrannei der Richter“ – Brendan O’Neill, Chefredakteur, Spiked-Online
„Mit diesem Urteil ist eine Schicht in der britischen Politik zum Vorschein gekommen, die an der Grenze zur Tyrannei agiert. Eine Schicht, die über allen und allem steht, einschließlich der Regierung. Eine Schicht von nicht-repräsentativen, nicht-rechenschaftspflichtigen Individuen, die sich nun erdreisten, die Autorität zu haben, Regierungsentscheidungen zu annullieren. Diese Entscheidung schwächt unmittelbar die moralische und politische Autorität zukünftiger Regierungen und ihre Fähigkeit, mit dem Parlament zu interagieren, Verträge zu verhandeln und den Volkswillen auszuführen. Heute wurde ein Präzedenzfall geschaffen, dass all diese Dinge potentiell den Entscheidungen übergeordneter, angeblich weiserer politisierter Gerichte unterworfen werden können. Das ist eine Schande.“


Autor: AchGut
Bild Quelle: Archiv


Mittwoch, 25 September 2019






Ich finde es noch beruhigend, daß oberste Gerichte den Regierungen zeigen was Demokratie ist. Ohne die Zustimmung der Parlamente dürfen die Regierungen nichts. In Großbritanien und auch bei uns. Die Zeiten, in denen die Verantwortlichen aus dem Urteil des Gerichtes die Konsequenz zogen und zurücktraten, sind leider lange vorbei. Das wird ein Grund sein, für die Enttäuschung der Wahler und deren Abdriften in extreme Ansichten. Letztendlich erhält jedes Land die Regierung, die es verdient.

Tritt endlich zurueck , Boris und gib ruhe ! Du schadest deinem volk und dem staat . Unter deiner leitung ist die britische politik zur zirkusnummer verkommen .

Die Europäer haben nur Angst vor dem Zerfall dieser Misere, genannt EU. Die meisten der Gemeinschaftsstaaten, sind sowieso Pleite! Aber das Eu Parlament, bietet einem Haufen "Taugenichtse" gut bezahlte Pöstchen auf Kosten des Steuerzahlers! @2.Zirkusnummer war die britische Politik schon lange vorher. Das Volk hat entschieden und dieses Parlament hat dem einfach und schlicht Folge zu leisten! Basta!!!!

Ach Dr. alex, falls Sie es nicht gemerkt haben, das Thema handelt nicht vom Brexit sondern von der illegalen Vorgehensweise Bojos. Daran ändert auch Ihr Basta nichts. Vielleicht fällt Ihnen ja zu dem Thema etwas ein. Versuchen Sie es doch mal.

@4..lieber Prof.sio2willi! Thema unwichtig, ich wollte nur auf den Text von @2 eingehen! Aber trotzdem, möchte ich mich für den wertvollen Hinweis von Ihnen bedanken!

@5 Ich bin wirklich kein Professor sondern nur ein ziemlich kleines Licht. Aber wo Hinweise nötig erscheinen, gebe ich sie ganz gerne. Wenn Sie was zum Thema schreiben würden, könnte ich vielleicht noch ein paar Hinweise geben. Das mache ich doch gerne.

Ach wie sehr würde ich mir so ein oberstes Gericht auch in DE wünschen.

@7..pp, Ja was meinste wohl, wenn es hier so ein Gericht gebe, wäre es auch links-und Antivaversifft!

@7+8 Zählt für Sie unser Bundesverfassungsgericht nicht oder haben Sie noch nichts darüber gehört? Übrigens Dr. alex, wertvolle Hinweise gebe ich besonders gerne unerwünscht. Meinten Sie Antifa oder was bedeutet Antiva? Wahrscheinlich wieder nur ein Tippfehler. Passiert mir auch öfter.

@9.. bestimmt ein Tippfehler, das f liegt ja direkt darüber. Aber Gott sei Dank ist sio da und merkt es sofort. So kann man auch seine Mitmenschen beglücken!

@9sio Moinj Sio, unser "Oberstes Gericht" braucht erstmal 3 Jahre um sich zu informieren, außerdem hat es doch die "Grenzöffnung ohne Parlamentsfrage" in Ordnung gefunden, alles klar?

@11 Auch ich habe nicht alle Entscheidungen des Bundesverfassungsrichtes begrüßt ich akzeptiere sie aber. Sie kennen doch auch den Unterschied zwischen Recht und gerecht. Das eine soll ein Maßstab sein und das anderer drückt ein Gefühl aus. Die Entscheidung unseres höchsten Gerichtes letztendlich zu akzeptieren ist für mich demokratisches Verhalten. Wer das nicht schafft sollte sich im klaren sein, daß er einer anderen Republik den Weg bereitet. Alles klar?

@12sio Na immerhin haben Sie sich schon mal dazu bequemt nicht alle Entscheidungen gut zu finden, allerdings bin ich nicht der Meinung, dass wir eine andere Republik brauchen sondern dass unsere Politiker sich mal an die Gesetzesvorlagen halten sollten um Tore zu schießen. Das Falschempfinden hat übrigens nichts mit "Anderer Republik" zu tun, wenn Sie das so verkürzen, dann muss ich mir höchstens Sorgen um Sie machen.

@13 Ich habe ja auch nicht behauptet, daß Sie eine andere Republik haben wollen. Was ist denn falsch an der These, daß Leute die Entscheidungen unseres höchsten Gerichtes nicht akzeptieren, einer anderen Republik den Weg bereiten? Auf eine Anomie kann ich sehr gut verzichten und eine Anarchie wird genau so gut oder besser schlecht funktionieren wie der Kommunismus.

@12sio Recht und gerecht lieber Sio ist genau das was mir Sorge bereitet. Meine Mutter ist aus dem ehemaligen Deutschen Osten nach 45 geflohen, natürlich hatte sie anderes zu tun als sich um ihre Arbeitsnachweise zu kümmern. Als sie ihre Altersrente beantragte hat sie natürlich auch die Zeiten der Arbeit in Breslau angegeben. Siehe da, ohne Nachweis keine Rente. Der Verlust durch Krieg und Flucht (Breslau war immerhin "Festung" und als solche überrollt) hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung. Heutzutage reicht die Ankunft in DE und schon klingelt der Geldbeutel ohne Nachweis, das ist es was mich zu meiner Meinung befähigt, ich bilde meine Meinung immer aus dem erlebten Geschehen.

@14sio Anarchismus und Kommunismus haben kaum etwas miteinander zu tun, außer das Anhänger beider Richtungen in Spanien gegen die faschistische Machtübernahme gekämpft haben. Nur weil ich eine andere Meinung habe heißt das noch lange nicht, dass ich gegen unsere Politik oder Gerichte bin. Es gehört zum Spektrum der Demokratie, dass Sozialismus undKonservatismus gemeinsam neben- und miteinander Leben, ansonsten funktioniert Demokratie nicht.

Die Rentenversicherung hat sich schon lange der Rechtsprechung angepaßt und auch Zeiten anerkannt, die nur glaubhaft (eidesstattliche Erklärungen) gemacht wurden. Bis in die 1980er wurde das allerdings überwiegend so wie bei Ihrer Mutter gehandhabt. Ich habe auch nicht gesagt, daß Anarchie und Kommunismus etwas miteinander zu tun hätten, sondern das beide sich theoretisch vielleicht gut anhören aber nicht funktionieren können. Sozialismus gab es in der DDR und der UdSSR und den weiteren sozialistischen Bruderstaaten. Ich nehme daher an , daß Sie statt dessen Sozialdemokratie meinten.

@17sio Ich denke nicht, dass Sozialdemokraten in Spanien gekäümpft haben und ich würde auch die Linkspartei nicht sozialdemokratisch nennen. Trotzdem gehört die Linkspartei genauso zum demokratischen Spektrum wie die AfD und wer das nicht wahrhaben will ist ja ziemlich eindeutig.

@18 Guten morgen 99, ich habe nichts über die von Ihnen angegebenen Sachen behautet. Wenn Sie die Aussagen unter @17 mal in Ruhe lesen, würden Sie feststellen, daß für mich Kommunismus, Sozialismus und Sozialdemokratie drei politische Richtungen sind. Das war mein Versuch auf @16 einzugehen. Allerdings haben Sie Recht damit, daß es einige Mitglieder bei den Linken gibt, die sich die Zustände wie in der DDR zurück wünschen. In der AfD gibt es aber doch wohl auch einige Mitglieder, die an unseren finstersten zwölf Jahren nichts schlimmes finden und sie zumindest teilweise gerne wieder hätten. Beide Parteien schaffen es aber nicht sich von diesen Leuten zu trennen. Darum kann ich sie auch nicht wählen. Das ist für mich eindeutig. Es gehört zum Spektrum der Demokratie, daß Sozialdemokratie (kein Sozialismus) und Konservatismus neben- und miteinander Leben, ansonsten funktioniert Demokratie nicht. Wie unsere derzeitige Regierung es ja beweist.

@19..sio die ewig "Gestrigen" sind bei uns wohl in jeder Partei vertreten!

@20 Sie haben mir ja schon wieder zugestimmt alex. Unter @18 ist mir übrigens ein Fehler unterlaufen, es muss natürlich pp und nicht 99 heißen.

@19sio Sehen Sie Sio, Sie schreiben Sozialismus gab es in der DDR und der UdSSR und den Bruderstaaten und ich schrieb, dass die Linke keine Sozialdemokraten sind, wo bitte muss ich da nachlesen?

@22 Sie haben das so wenig behauptet wie ich , daß die AfD eine Nazipartei ist. Wenn in der Satzung der Partei "Die Linke" stehen würde, sie hat als Ziel die Zustände wie in der DDR oder UdSSR zu schaffen, wäre sie eine sozialistische Partei. Das wird aber nicht in deren Satzung zu finden sein. Deren Satzung wird sich genauso wie die der AfD zu unserem Grundgesetz bekennen. Da sehe ich auch keinen Unterschied.