1 Ralf Pöhling - 09.06.2020 - 16:53
Was das mit den Polizeibeauftragten soll, ist klar: Linke Parteien müssen ihr politisches Angebot natürlich in einen linken Kontext setzen, sonst wäre es keine linke Politik mehr. Und da das linke Lager generell ein Problem mit der Polizei hat und oftmals selbst mit dem Recht in Konflikt gerät, bietet sich ein "Polizeibeauftragter", der der Polizei quasi intern diktiert, was sie zu tun und zu lassen hat, geradezu an, um die Strafverfolgung von innen heraus zu sabotieren. Beim Wehrbeauftragten ist das ähnlich kritisch zu sehen. Das fortwährende Geschwafel von strukturellem Rassismus ist einen politische Schimäre, die einzig dem Zweck dient, den Sicherheitsapparat zu unterwandern und zu entkernen, damit die importierte Kriminalität aus dem Ausland bei uns ungehindert wirken kann.