DPolG Bundesvorsitzender kritisiert AntidiskriminierungsgesetzDPolG Bundesvorsitzender kritisiert Antidiskriminierungsgesetz
Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, hat sich in der Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt:
„Die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ohne juristische Klarstellung wegen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, ist genau richtig“, sagte Wendt der Augsburger Allgemeinen.
Herrmann hatte zuvor juristische Klarstellung gefordert und vor neuen Haftungsrisiken durch das Gesetz gewarnt. Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen, ist aber umstritten.
Autor: DPolG
Bild Quelle: Screenshot via Fotolia_Fotosasch
Montag, 15 Juni 2020
