Beatrix von Storch: „Das Mullah-Regime unterwandert Deutschland“ [Video]

Am Freitag berief die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari ein. Während die Iran-freundlichen Altparteien der AfD „Heuchelei“ vorwarfen, unterstützen viele Perser die AfD und kritisieren die Bundesregierung.

„Die Mörder-Mullahs behaupten, Afkari habe einen Bassidsch getötet, einen Angehörigen der besonders brutalen Miliz, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes“, so der AfD-Menschenrechtssprecher Jürgen Braun (PI-NEWS berichtete). „Laut Amnesty International legte Afkari nur unter massiver Folter ein angebliches Geständnis ab; Beweise gibt es keine.“

Die deutsche Iran-Politik sei „zutiefst verlogen“, so Braun, der im Januar mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron eine Pressekonferenz mit iranischen Oppositionellen im Bundestag abgehalten hatte. „Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert. Ganz anders gegenüber Russland: In der deutschen Politik wurden im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert. Im Fall Afkari stehen keine gravierenden Konsequenzen im Raum – weder vor noch nach der Hinrichtung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch nannte die iranfreundlichen Altparteien „Heuchler“: „Die schlimmsten Heuchler, die dieses Land je hatte!“

Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier schicke „seine herzlichen Glückwünsche zur Feier des Jahrestages der Revolution“ an das Land, das Navid Afkari gefoltert und ermordet habe, so von Storch. Das sei „eine Schande für dieses Land!“

„Wo sind die Proteste von Black Lives Matter, wo die entrüsteten Leitartikel in der deutschen Presse? Wo die Empörung der Linken? Wenn Ihr Linken Euren Hass auf Deutschland und die USA nicht ausleben könnt, dann sind Euch Menschenrechte doch vollkommen egal!“

Das iranische Regime ermorde seine politischen Gegner aber auch im Ausland, so von Storch: Das Kopfgeld auf den Schriftsteller Salman Rushdie sei im Jahr 2016 auf 4 Mio. US-Dollar erhöht worden, 37 Menschen verbrannten bei einem Anschlag auf seinen türkischen Übersetzer. Am 17. April streckte der Iran Said Karimian mit 27 Schüssen in Istanbul nieder, einen regimekritischen TV-Produzenten, sagte von Storch. Am 18. Juli wurde in Wien ein iranischer Diplomat festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Frankreich plante. Und am 19. November ermordet der Iran den Dissidenten Masut Molawi in Istanbul.

Deutschland sei gegenüber dem Iran erpressbar geworden, kritisierte von Storch. So habe der frühere BND-Chef August Hanning gegenüber dem Tagesspiegel gesagt: „Der Iran besitzt das Potential über von ihm gesteuerten Organisationen in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In den letzten Jahren haben die Al-Quds Brigaden dafür potentielle Ziele ausgespäht. Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.“

Deshalb lasse die Bundesregierung die Hisbollah so lange gewähren. Und deshalb schweige Sie zu den Verbrechen des iranischen Regimes. „Sie wollen nicht, dass die Bürger erfahren, wie weit Deutschland bereits von Islamisten unterwandert ist.“

Als  konkrete Beispiele zitierte von Storch die Imam Ali Moschee in Hamburg, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa nenne. Der Leiter gelte als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution, die Islamische Gemeinschaft der Schiiten sei davon ein direkter Ableger. „Die dürfen im Beirat der Humbold-Universität von Berlin und helfen, Islamlehrer für deutsche Schulen auszubilden. Ganz offiziell.“

Jedes Jahr erlaube Berlin den Al Quds Marsch, auf dem Hisbollahanhänger auf deutschen Strassen „Juden ins Gas“ skandierten. „Die Hisbollah konnte Deutschland ungestört als Rückzugsraum für ihren Terror nutzen – bis die AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach 10 Wochen Blockade im Ausschuss konnte Bundesinnenminister Seehofer dann nicht mehr anders als zumindest das Betätigungsverbot zu erlassen. Das kam aber natürlich zu spät und ist zu wenig: Schlagen wir der Hydra den Kopf ab! Verbieten wir die Islamisten-Vereine! Schließen wir die Islamisten-Moscheen!“

Dr. Daniela De Ridder von der SPD warf der AfD vor, Afkaris Tod „für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen“. „Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen.“ Staatssekretär Niels Annen (SPD) hatte sich nicht mal eine Woche nach der Ermordung von 176 Passagieren an Bord von Flug UA 752 am 8.1. durch die iranischen Revolutionsgarden am 14.1. in Neu-Delhi mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif getroffen und Scherze ausgetauscht.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD ebenfalls Heuchelei vor: „Bei der Frage Menschenrechte haben Sie gar keine Maßstäbe. Sie wollen nur Videos für ihre Twitter-Blasen.“ Nouripour spielte wohl darauf an, dass er auf Twitter von vielen Persern für die Nähe der Grünen zum Regime in Teheran scharf kritisiert wird und im Januar einen regelrechten Shitstorm erlebte, während viele Perser die Teheran-kritische Haltung der AfD unterstützen:

"Grüne im Bundestag

@GrueneBundestag

18. Sep. 2020

Folter, Geständnis, Strafe. Das ist eine Kette des Unrechts, der im Iran viele Menschen zum Opfer fallen. Wir werden dazu einen umfangreichen Antrag einbringen, der sich auch mit der Iranpolitik der Bundesregierung beschäftigt."

"Niema-2014

@sg672014

Hr.Nouripour und Fr.Roth glauben immer noch an islamischen Staat,light-Sharia, Moderaten Kräfte im Iran und das ist falsch und unglaubwürdig.

7:54 nachm. · 19. Sep. 2020"

Persische AfD-Fans fertigten Farsi-Untertitel der Von Storch Rede an, die in der persischen „Twitter-Blase“ viral ging:

• Hier klicken um das Video zu sehen

Die persische Oppositionelle Nila Behzadi hatte auf Twitter die Debatte auf Farsi angekündigt und erhielt einen freundlichen Dank dafür von der AfD:

"𝔑𝔦𝔩𝔞 𝔅𝔢𝔥𝔷𝔞𝔡𝔦

@NilaBehzadi

·

18. Sep. 2020

تا دو ساعت دیگه حزب راست المان در مجلس در مورد #نوید_افکاری و سیاست المان@AfD در مقابل جمهوری اسلامی بحث میکنند. میتونید از @phoenix_de مستقیم ببنید. خااک تو سر امید نوریپور و حزب سبز و حزب چپ که خفه خون گرفتن!حالا هی برید برای این اخوندپرست دستمال بکشید! #خاک_تو_سرت_امید_نوریپور"

Die Rede von Beatrix von Storch erhielt viel Zuspruch aus der persischen Gemeinde. Zum Schluss noch ein PI-NEWS-Interview mit einem Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim:

Und hier die Rede von MdB Beatrix von Storch:

Foto: Anhänger des Mullah-Regimes ziehen anlässlich des sog. "Quds-Tages" durch Berlin - und zeigen dabei auch schonmal den "Hitlergruß"

Autor: Redaktion
Bild Quelle: H. Raaj / haOlam.de

Dienstag, 22 September 2020