Botschaftseröffnung in Jerusalem: EU droht Kosovo erneut

Brüssel erinnerte Pristina daran, dass sich alle EU-Botschaften in Tel Aviv befinden und ein Alleingang den Beitritt des Landes zur
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Brüssel erinnerte Pristina daran, dass sich alle EU-Botschaften in Tel Aviv befinden und ein Alleingang den Beitritt des Landes zur
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Mehr oder weniger unbemerkt vom deutschen Kommentariat hat sich das Vereinigte Königreich am 24.12. hinsichtlich seines EU-Austritts mit der EU-Kommission
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Nachdem die EU den mehrjährigen Haushalt und die Corona-Wiederaufbauhilfen an sogenannte "Rechtsstaatlichkeitsverfahren" gekoppelt haben, legten Ungarn und Polen ihr Veto ein.
Dazu erklärte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Solange in Deutschland die größte Oppositionspartei im Bundestag ausgegrenzt, medial diffamiert und ihre Mitglieder persönlich terrorisiert sowie beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt werden, haben Angela Merkel und die ungewählte Ursula von der Leyen kein Recht, andere EU-Partnerländer als undemokratisch zu diffamieren - vor allem nicht, nachdem deutsche Verlagskonzerne versucht haben, die polnische Präsidentenwahl zu beeinflussen. Weder Polen noch Ungarn brauchen Diktate aus Berlin oder Einmischung aus Brüssel. Beide Länder sollten weiterhin selbstbewusst auf ihr Recht pochen. Das politische Personal in Brüssel und Berlin sollte sich lieber auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Sowohl in der EU wie in Deutschland gibt es genügend hausgemachte Probleme.““
Petr Bystron ist in seiner Funktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss der ranghöchste Außenpolitiker der AfD. - Foto: Ungarn und Polen gehören zur Visegrad-Staatengemeinschaft, bei deren Gipfeltreffen auch der israelische Ministerpräsident Binjamin Netanyahu teilnahm.
Autor: Redaktion
Bild Quelle:
Mittwoch, 18 November 2020
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Deutsche Übersetzung der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten.
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Wenn die Besetzung der Wahrheitsministerien wechselt, können auf einmal diejenigen, die zur Einführung der Kategorie „Fake-News“ geschwiegen oder gar applaudiert haben, die Leidtragenden sein.
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Medienberichte belasten den umstrittenen amerikanischen Fernsehsender CNN schwer.
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Die Meldung der „Welt am Sonntag“, wonach Donald Trump das Tübinger Pharmaunternehmen CureVac für eine Milliarde Dollar kaufen und einen Corona-Impfstoff exklusiv für Amerika sichern wolle, ist eine glatte Lüge. Die „Welt“ legte vorgestern sogar nach.
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Daß man im Auswärtigenn Amt einen eigenen Zugang zur Realpolitik etwa in Nahost oder in den USA hat, ist nichts Neues. Jetzt aber scheint man sich auch noch an der Weihnachtsgeschichte zu vergreifen.
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In Zeiten von Corona gedeihen die Falschmeldungen und Verschwörungstheorien. Nun hat die ehemals renommierte WELT eine völlig haltlose Ente in die Welt gesetzt, nach der US-Präsident Trump versuchen würde, eine deutsche Firma zu übernehmen um einen Impfstoff „nur für die USA“ zu sichern. Leider ist an der Geschichte scheinbar überhaupt nichts dran.
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Liest man einige der zahllosen Kommentare zum Fall Relotius wird schnell klar, dass es für den SPIEGEL und die Eigentümer der SPIEGEL-Verlagsgesellschaft (Erben, Mitarbeiter-KG und Bertelsmann) nach der Presseinformation jetzt erst recht ungemütlich werden kann.
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Von Peter Grimm
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Vor fünf israelischen Flaggen stehend hat der israelische Premierminister im Jerusalemer Ministerpräsidentenamt eine vielbeachtete Presseerklärung abgegeben.
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