Bystron: Polen & Ungarn wehren sich zu RechtBystron: Polen & Ungarn wehren sich zu Recht
Nachdem die EU den mehrjährigen Haushalt und die Corona-Wiederaufbauhilfen an sogenannte "Rechtsstaatlichkeitsverfahren" gekoppelt haben, legten Ungarn und Polen ihr Veto ein.
Dazu erklärte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Solange in Deutschland die größte Oppositionspartei im Bundestag ausgegrenzt, medial diffamiert und ihre Mitglieder persönlich terrorisiert sowie beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt werden, haben Angela Merkel und die ungewählte Ursula von der Leyen kein Recht, andere EU-Partnerländer als undemokratisch zu diffamieren - vor allem nicht, nachdem deutsche Verlagskonzerne versucht haben, die polnische Präsidentenwahl zu beeinflussen. Weder Polen noch Ungarn brauchen Diktate aus Berlin oder Einmischung aus Brüssel. Beide Länder sollten weiterhin selbstbewusst auf ihr Recht pochen. Das politische Personal in Brüssel und Berlin sollte sich lieber auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Sowohl in der EU wie in Deutschland gibt es genügend hausgemachte Probleme.““
Petr Bystron ist in seiner Funktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss der ranghöchste Außenpolitiker der AfD. - Foto: Ungarn und Polen gehören zur Visegrad-Staatengemeinschaft, bei deren Gipfeltreffen auch der israelische Ministerpräsident Binjamin Netanyahu teilnahm.
Autor: Redaktion
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Mittwoch, 18 November 2020
Kommentar
1 Quarz
Datum: 18.11.2020 - 12:40
Mit dem Recht "Veto" einzulegen kennt sich Polen ja sehr gut aus. Dieses Recht im polnischen Sejm, einer der ältesten Parlamentseinrichtungen, schon seit dem 12.Jahrhundert sein Veto einzulegen, hat lediglich dazu geführt, das Polen unter seinen Nachbarn, immer wieder aufgeteilt wurde und nicht in der Lage sich zu verteidigen. Dieses Recht wird jetzt auch im EU-Parlament missbraucht. Statt einer übergeordneten Stelle zu folgen, werden aus eigennützigen Gründen die Mehrheitsbeschlüsse des europäischen Parlamentes boykottiert. Soll es den Staaten der EU vielleicht wie Polen in der Vergangenheit ergehen? Es wird höchste Zeit, daß zukünftig eine Entscheidung der Mehrheit, meinetwegen auch 2/3 Mehrheit, im europäischen Interesse befolgt wird. Jetzt wird durch Polen und Ungarn das restliche Europa, mit einem Ring in der Nase durch die Manege geführt. Die Briten hatten wenigstens soviel Mumm, der "Diktatur" der EU nicht zu folgen, aber dann auch konsequent auszutreten. Fürchten die Regierungen von Polen und Ungarn vielleicht nur den Ausfall der finanziellen Zuschüsse von der EU?
2 pp
Datum: 20.11.2020 - 06:29
@1sio Da bin ich aber froh, ich dachte bisher immer Polen wurde dauernd aufgeteilt weil die Nachbarn militärisch stärker waren, jetzt weiß ich wenigstens dass das an zuviel Demokratie lag. In einer vernünftigen Vereinbarung (Grundgesetz und ähnlich) sollte es für bestimmte Dinge keine "Mehrheitsentscheidung" geben, das ist ungesund für die Minderheiten. Warum wohl haben die "Väter des GG" wohl bestimmte Dinge nicht ins GG geschrieben? Die Erinnerung an 20 Jahre zuvor war noch etwas frisch, jetzt sind wir ja 80 Jahre weiter, da vergisst man viele Dinge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere jüdischen Mitbürger erfreut wären wenn aufgrund "pandemischer Situationen" jemand in ihre Wohnung kommen dürfte um zu kontrollieren. Aberr wir waren ja bei den "Europäischen Brüdern", ich kann die Vorbehalte gerade gegenüber Deutschland aber besonders Russland gut verstehen und wenn dieser Haushalt so wichtig für die EU ist, dann muss man eben andere Lösungen suchen auch wenn das Gehirn an der Stelle eine Betonwand hat.
3 alex
Datum: 20.11.2020 - 14:03
@1sio..a solch ener Schmarrn! Polen, Ungarn und Österreich handeln vollkommen richtig! Sie wollen keine "Merkelgäste" oder sich von dem Moloch (Wasserkop) EU bevormunden und vorschreiben lassen. "Uschi wird es schon richten" Als sie Verteidigungsministerin war
wurden Hubschrauber für Pilotenausbildung vom ADAC ausgeliehen, da bei der Luftwaffe keine flugfähigen Hubschrauber zur Verfügung standen. Als Merkel für die s.g. Flüchtlinge aus allen islamischen Ländern die Grenzen öffnete, wurde vorher auch kein europ. Beschluß diesbezüglich gefasst! Wie ist dies möglich, daß in Italien oder Spanien die Menschen früher und mit einer weitaus höheren Rentenzahlung (obwohl der "deutsche Depp" höhere Beiträge und länger in die Sozialkassen gezahlt hat) in den Ruhestand dürfen.
4 Quarz
Datum: 20.11.2020 - 14:11
@2 Die Frage ist doch wohl warum Polen denn militärisch so schwach war. Weil die Magnaten ihre "Goldene Freiheit" bewahren wollten, indem sie immer eine zentrale Macht (z.B. starkes Militär unter einer Hand) verhinderten. Allein wenn man bedenkt, daß der polnische König fast immer durch Bestechung von Österreich, Preußen, Russland oder Frankreich auf seinen wackeligen Thron kam. Das lag nicht an zuviel Demokratie, sondern am Eigennutz der Magnatén, die einfach ein Veto bei missliebigen Parlamentsentscheidungen erhoben. In einer vernünftigen Demokratie sollte es nicht möglich sein, eine Einstimmigkeit bei Entscheidungen zu verlangen. Ich hatte ja schon von einer 2/3 Mehrheit geschrieben. Im Europäischen Parlament und auch im Bundestag gibt es ja auch eine sogen. "Qualifizierte Mehrheit". Einstimmigkeit wird hier nur missbraucht, wie man jetzt wieder durch das Verhalten von Polen und Ungarn sieht. Eine andere Lösung ist auch möglich und rückt auch immer näher. Dann würden diese zwei Staaten aber sehr schlecht dastehen und die Betonwand vor deren Gehirnen würde sehr schnell bröckeln.
5 Franz1611
Datum: 21.11.2020 - 22:22
Mein Gott Deutschland was ist aus dir geworden. Polen medial und politisch in diesem Maße herabzuwürdigen, unglaublich.Gerade Polen. Soll die Versöhnung zwischen unseren Ländern nunmehr endgültig ad acta gelegt werden? Was wurde in Polen in deutschem Namen alles angerichtet. Gerade wir Deutschen haben kein Recht Polen zu kritisieren! Und ob das nicht reicht auch Ungarn. Zur Erinnerung Frau Merkel: Wenn Ungarn die Grenzen bei der Wende für Deutsche nicht geöffnet hätte, wären Sie immer noch in der DDR für Agitation der SED zuständig. Es hätte nie eine Wiedervereinigung gegeben. Zuletzt noch: Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Bitte mal die Videos der polizeilichen Übergriffe auf friedliche Demonstanten bei Youtube ansehen. Mit Tränengas und Wasserwerfern auf Kinder schiessen, wenn das rechtsstaatlich ist.
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