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Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen

Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen


DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt Umdenken der Politik

Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen

Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt solche Maßnahmen ausdrücklich. Bereits im Oktober 2020 forderte die Polizeigewerkschaft die Einführung von so genannten „verstärkten mobilen“ Kontrollen an den Grenzen, um eine unkontrollierte Einschleppung des Virus aus dem Ausland einzudämmen. „Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich!“, betont Heiko Teggatz, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum! Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig!“, mahnt der Gewerkschaftsvize.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits im Dezember 2020 vor der Verbreitung der Virusmutation aus Großbritannien gewarnt und verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen im Westen der Republik gefordert.

„Damit unsere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von verstärkten Grenzkontrollen auch rechtssicher handeln können, müssen die Grenzkontrollen notifiziert werden und eine Corona-Einreiseverordnung des Bundes vorliegen.“, so Teggatz. „Nur so wird die Bundespolizei in die Lage versetzt, Zurückweisungen und Zurückschiebungen an der Grenze oder im grenznahen Raum durchzusetzen.“


Autor: DPolG
Bild Quelle: DPolG


Montag, 01 Februar 2021

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Kommentar
1 pp - 02.02.2021 - 06:13
Zu Absatz 1, deutsche oder europäische Grenzen? zu Absatz 2, geht doch gar nicht nach allen offiziellen Verlautbarungen unserer Politiker. zu Absatz 3, wie witzig, was soll denn das bringen? zu Absatz 4, das dürfte kein Problem sein, unsere Regierung hat sich ja bisher nicht darum gekümmert ob etwas gesetzlich zulässig ist oder nicht.

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