MdEP Joachim Kuhs: »Ich kann der Entlastung der EU-Kommission so nicht zustimmen.«

MdEP Joachim Kuhs: »Ich kann der Entlastung der EU-Kommission so nicht zustimmen.«


13 Mio. Euro für anti-Israel-NGOs 2019. »Ich kann der Entlastung der EU-Kommission so nicht zustimmen.« - Ein Gastbeitrag von Joachim Kuhs, MdEP

MdEP Joachim Kuhs: »Ich kann der Entlastung der EU-Kommission so nicht zustimmen.«

Wie man weiß finanziert die EU eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die einseitig gegen Israel Politik betreiben. Dank der hervorragenden Arbeit von NGO Monitor, dem israelischen Ministerium für Strategische Angelegenheiten und NGOs wie Regavim, Palestinian Media Watch und Im Tirtzu ist dieser skandalöse Zustand in Israel lange bekannt. Als Berichterstatter für die Entlastung des Haushalts der Kommission 2019 glaube ich, dass damit jetzt Schluss sein muss, im Interesse von Frieden und Menschenleben.

Kein Volk würde zulassen, dass ausländische Mächte in seinem Land gewaltsame Proteste und eine radikale politische Opposition, eine Boykott-Bewegung und Klagewellen (»Lawfare«) gegen die demokratisch gewählte Regierung finanzieren. Kein Land würde zulassen, dass ausländische Mächte Terroristen und ihre Verbündete finanzieren, Kinder zu Mördern erziehen und die Familien von Mördern alimentieren. Nur im Falle Israels und der EU soll das aus irgendeinem Grund in Ordnung sein.

Wir haben bisher 13.124.712€ EU-Gelder für anti-Israelische NGOs und Organisationen in 2019 ausfindig gemacht. Aufgrund der völligen Intransparenz der EU-Gelder ist die wahre Summe vermutlich viel höher.

Zusätzlich gingen 2019 insgesamt 257.450.000€ EU-Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und 131.742.673$ an die UNRWA. Laut Palestinian Media Watch gab die Palästinensische Autonomiebehörde 2019 517 Millionen Shekel für Löhne an inhaftierte Terroristen aus, oder gegenwärtig 130 Mio. €, mehr als die Hälfte der EU-Gelder.

NGO Monitor moniert 2019 insgesamt 5,8 Millionen € an palästinensische NGOs mit Verbindungen zur Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP), die auf der EU-Terrorliste steht.

Zusätzlich finanziert die EU »hochpolitische NGOs, die versuchen, auf die Meinungen israelischer Bürger in Bezug auf den Konflikt einzuwirken, Lobbyarbeit zu betreiben und rechtlich zu intervenieren,« wie NGO Monitor schreibt, darunter die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) und der Human Rights Defenders Fund HRDF (EU-Gelder 2019: 299.988€ zusammen mit ACRI und Movement for Freedom of Information).

Diese NGOs finanzieren eine »Lawfare«-Kampagne (Kriegsführung mit rechtlichen Mitteln) gegen den demokratisch gewählten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, die in der ARD dann unkritisch als »Korruptionsvorwürfe« dargestellt werden. Diese NGOs helfen bei der rechtlichen Verteidigung von »gewalttätigen Demonstranten, die vor dem Wohnsitz des israelischen Premierministers protestieren«, wie der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses gegen Delegitimierung & Anti-Semitismus Ariel Kallner kritisiert.

Laut eines Briefes der konservativen NGO Im Tirtzu an Außenminister Heiko Maas werden diese Proteste durch Ir Amim (EU-Gelder 2019: 299.977€ mit dem Workers Advice Center), Physicians for Human Rights 680.277€) und Breaking the Silence (299.988€ mit B'Tselem) mitorganisiert.

Die EU-Kommission finanziert linke israelische NGOs wie B'Tselem und Breaking the Silence (2019: 299.988€) für das Projekt »Eine symbiotische Beziehung in der Westbank: Israelische Behörden für Siedlergewalt zur Rechenschaft ziehen.« B’tselem und Breaking the Silence treten beide für BDS ein, und diffamieren einseitig die israelischen Streitkräfte (IDF), zum Teil mit angeblich gefälschten Beweisen und Zeugenaussagen. Dem Breaking the Silence Sprecher Dean Issacharoff wurde vorgeworfen, Zeugenaussagen erfunden zu haben, nach dem Issacharoff sich selbst bezichtigte, einen palästinensischen Gefangenen missbraucht haben soll. Ehemalige Militärkameraden von Issacharoff nannten dies »eine Lüge“.

Breaking the Silence durfte am 25.2. 2019 eine Fotoausstellung im EU-Parlament veranstalten, die einseitig die israelischen Streitkräfte (IDF) der »Kriegsverbrechen« bezichtigte und mit dem Massenmörder Baruch Goldstein gleichsetzte. Die konservative NGO Reservists on Duty kritisierte die Ausstellung im EU-Parlament am 27.2.2019 und nannte die IDF eine »moralische« Armee.

Die EU finanziert illegale Schwarzbauten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gebieten, die nach den Osloer Abkommen von 1995 unter israelischer Verwaltung stehen (»Area C«), wie die NGO Regavim in dem Bericht »EU-Beteiligung an Schwarzbau in Area C« 2018 dokumentierte. Dieser Landraub wird durch die EU-finanzierte Palästinensische Autonomiebehörde organisiert und von EU-finanzierten NGOs wie dem UAWC (Landraub durch Landwirtschaft) und der Society of St. Yves (Lawfare-Klagewellen) unterstützt. Dabei werden oft Schulen mitten im Nirgendwo gebaut, auch wenn die Kinder bereits eine Schule in einem Stadtgebiet haben, um einen Abriss zu erschweren. Es besteht keinerlei Transparenz in Bezug auf die Höhe der EU-Gelder für Schwarzbauten in Area C. Selbst als Mitglied des EU-Haushaltsauschusses ist es mir nicht möglich, diese Finanzierungen nachzuvollziehen.

Am 19.10.2019 besuchte der EU-Vertreter in Judäa, Samaria, und dem Gazastreifen Sven Kühn von Burgsdorff die Einweihung einer mit EU-Geldern auf israelischem Gebiet schwarz gebauten Schule der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Besuch wurde von den linken NGOs B’Tselem und Breaking the Silence gesponsert, wie die Jerusalem Post berichtete.

Am 8.8.2019 verabschiedete der EU-Rat »zur Bekämpfung des Terrorismus« eine schwarze Liste von Personen und Vereinigungen. 130 Palästinensische NGOs protestierten gegen diese Liste. Am 30.3.2020 schrieb der EU-Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff an das »Palästinensische NGO Network« (PNGO), und räumte ein, dass »Personen, die mit solchen Gruppen in Verbindung stehen, dennoch EU-Gelder erhalten können«, wie die Times of Israel berichtet.

Am 23.8.2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Mehrere leitende Mitarbeiter der EU-geförderten NGOs Union of Agricultural Works Committees (UAWC), Health Works Committees (HWC), Bisan und PNGO wurden in Verbindung mit dem Attentat verhaftet. Diese vier NGOs erhielten im Zeitraum 2011-2019 26,8 Millionen Euro von der EU, wie NGO Monitor berichtet.

Zusätzlich zur Palästinensischen Autonomiebehörde und UNRWA, die Generationen von Schulkindern den Hass auf Juden lehren, finanzierte die EU 2019 die Hamas-nahen Universitäten An-Najah, Birzeit, und die Islamische Universität Gaza (IUG) mit 980.029€. Der ehemalige Jerusalem-Korrespondent der New York Times Steven Erlanger nannte die IUG »eines der Hauptrekrutierungsinstrumente der Hamas.«

Außerdem finanzierte die EU den »European Council on Foreign Relations« 2019 mit 29.930€. ECFR ist ein anti-Israelisches Think Tank, das den Boykott von Juden in Judäa und Samaria fordert und den Trump-Friedensplan ablehnte, der zum historischen Durchbruch der Abraham-Abkommen führte.

Wie die Jüdische Rundschau im September 2020 berichtete finanziert die EU radikalislamistische NGOs, die der Muslimbruderschaft und der Hamas nahestehen und anti-Israel-Propaganda betreiben, mit 1.869.141€ in 2019. Nach dem Bericht der Jüdischen Rundschau mussten die ARD und »Aktion Deutschland Hilft« die millionenschwere Zusammenarbeit mit »Islamic Relief« einstellen.

Im Wahlkampf für den Palästinensischen Legislativrat 2021 schrieb Muhammad Aref Massad: »Wer tatsächlich ein Ende des Sterbens und Tötens, der Zerstörung und Belagerung des palästinensischen Volkes will, wer ein Ende der Ungerechtigkeit und der Armut des palästinensischen Volkes will, muss die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde beenden, die von einem korrupten, ungewählten Diktator angeführt wird.

Bitten Sie Ihre Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde kein Geld mehr zu schicken. Ihre Regierung schickt uns sehr viel Geld, das die bedürftigen Menschen in ihrem Land viel besser gebrauchen könnten. Jeder Euro, den Sie der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Terrororganisationen schicken, trägt zu unserem Leid und unserer Armut bei.«

Ich glaube, die Zeit für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten ist gekommen, wie die historischen Abraham-Abkommen gezeigt haben. Ich glaube auch Muhammad Aref Massad, wenn er sagt , dass »die Palästinenserführung keine Interesse an Frieden und Freiheit hat, weil sie von immerwährendem Krieg und Zerstörung profitieren.«

Deshalb denke ich, dass die EU und deren Mitgliedsländer ihre Finanzierung dieser anti-Israel-Politik jetzt beenden müssen. Die EU hat kein Recht, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen, vor allem nicht in Israel.

Deshalb habe ich am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 eingereicht. Ich bitte alle meine Kollegen im EU-Haushaltskontrollausschuss, am 22. März mit mir zu stimmen, bis diese Fragen ausgeräumt sind. Ich bin stolz darauf und froh, diesen Schritt in der Jüdischen Rundschau ankündigen zu dürfen.

 

Joachim Kuhs ist gelernter Rechnungsprüfer und Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD im Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss. Er besuchte 2019 mit den »Juden in der AfD« Judäa und Samaria und lernte dort viele Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft kennen. Joachim lebt in Baden-Baden, hat 10 Kinder und 12 Enkelkinder.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Jüdischen Rundschau und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autoren.

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Erstveröffentlicht bei Die Freie Welt


Autor: Redaktion
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Samstag, 13 März 2021

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