Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben

Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben


In Belgien gelten derzeit strenge Corona-Regeln. Laut einem Gerichtsurteil fußen die allerdings auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage.

Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben

Das Land müsse deshalb innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, hätten mehrere Medien berichtet. Eine Sprecherin des Innenministeriums habe das Urteil bestätigt.

Die Liga für Menschenrechte habe den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Der flämischen Zeitung „De Standaard“ zufolge könne der belgische Staat Berufung einlegen, diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit dürfen Belgier nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürften sich nur vier Personen mit Maske treffen. Shoppen gehe nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés seien seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gelte schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem dürfe man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein-, noch aus dem Land ausreisen. Inzwischen hat Innenministerin Verlinden angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Donnerstag, 01 April 2021

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