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Weiteres Verfahren gegen Salvini eingestellt

Weiteres Verfahren gegen Salvini eingestellt


Die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete ist mit ihrer Klage gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Anstiftung zu Verbrechen gescheitert.

Weiteres Verfahren gegen Salvini eingestellt

Eine Mailänder Untersuchungsrichterin habe gestern die Einstellung der Untersuchung gegen Salvini beschlossen, die aufgrund der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes in die Wege geleitet worden war.

Rackete habe mit ihrer Klage die Schließung der Onlinekonten des Politikers erreichen wollen. Salvini nutze Facebook und Twitter, um „Hassbotschaften zu verbreiten“, habe Racketes Rechtsanwalt Alessandro Gamberini erklärt.

In einer 14-seitigen Klage seien 22 Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet worden, die Salvini über Soziale Netzwerke und in TV-Interviews verbreitet haben soll. So hätte der Lega-Chef Rackete wiederholt als „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin“ bezeichnet. Wegen Verleumdung Racketes laufe derzeit auch noch ein Prozess gegen Salvini.

Rackete war am 29. Juni 2019 auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Migranten-Hilfsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Personen an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am 2. Juli 2019 hatte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig erklärt und ihre Freilassung angeordnet.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 18 Mai 2021

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