Rückkehr von Sinn und Verstand: Österreich setzt Impfpflicht komplett aus

Nachdem eine Kommission die geplante Impfpflicht in Österreich scharf kritisiert hat, ändert die Regierung ihre Politik.

Während sich Deutschland weiterhin von den Kaffeesatzlesereien des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, SPD, verängstigen lässt, hat Österreich die Impfpflicht gekippt. Damit wird der südliche Nachbar erneut zu einem Vorreiter in der Corona-Pandemie.

Auslöser für die abrupte Kehrtwende ist der Bericht einer Expertenkommission. Zwar heißt es dort zunächst im Stil der Panikattacken von Lauterbach: »Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht.« Und anschließend wird gefolgert: »Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.«

Doch dann schwenkt die Kommission um und geht auf Gegenkurz zum Vorhaben der Regierung in Wien, eine Impfpflicht zu verhängen und die Weigerung, sich impfen zu lassen, mit hohen Strafen zu belegen. Der Grund ist einfach: Es ist nicht absehbar, ob und wann eine neue Welle einsetzen kann. »Rechtlich bedeutet dies«, schreibt die Kommission, »unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich bzw. nicht angemessen ist.«

Zwar schränkt die Kommission dann noch einmal ein, dass eine Impfpflicht bei Personen, »die bisher weder durch Genesung noch durch Impfung bereits eine Immunität aufgebaut haben«, »eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht vom staatlichen Entscheidungs- und Prognosespielraum gedeckt« wäre. Doch schon im nächsten wird dieser Hoffnungsschimmer für Panikpolitiker wie Lauterbach zunichte gemacht, wenn es heußt: »Es gibt aber auch bei dieser Gruppe der bisher weder Genesenen noch Geimpften medizinische und rechtliche Argumente für ein Hinausschieben der Umsetzung der Impfpflicht, so dass auch ein solches Hinausschieben dieser Personengruppe gegenüber jedenfalls vom Einschätzungsspielraum des Staates gedeckt wäre.«

Die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP, kündigte nach Bekanntgabe des Kommissionsberichts zugleich an, auch keine Impfpflicht im Gesundheitsbereich einführen zu wollen. Vielleicht sollte auch in Deutschland ein solches Ministerium zum Schutz der Verfassung vor den ungesunden Übergriffen durch Regierungsmitglieder eingeführt werden.

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Erstveröffentlicht bei Die freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Superikonoskop, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 09 März 2022