Europa hofiert den Schlächter von Teheran

Während mutige Demonstranten im Iran auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren, um gegen den Tod von Mahsa Amini zu protestieren, trifft sich die EU in New York mit dem iranischen Präsidenten, als wäre nichts gewesen.

Bei landesweiten Protesten kam es zu offenen Straßenschlachten zwischen den Sonderkommandos der Polizei und Basidschi-Milizen, und den Demonstranten. Fahrzeuge der Sittenpolizei, die für Mahsas Tod verantwortlich sein soll, wurden in Brand gesetzt. In Rascht befreiten Demonstranten eine Frau aus einem brennenden Krankenwagen, den Revolutionäre Garden angeblich als Tarnung benutzt haben sollen. Polizisten eröffneten das Feuer auf Zivilisten, auch auf unbeteiligte Passagiere in einem Bus. Sonderkommandos auf Motorrädern schossen in die Menge und überfuhren eine Frau. Demonstranten wehrten sich gegen Polizisten und trieben sie teilweise in die Flucht.

UPDATE 21.9. 17:30 h: Laut einem Twitter-Post brennt das Hauptquartier der Revolutionären Garden in Teheran.

In Kermanshah wurde eine Frau erschossen. In Oroumiyeh im kurdischen Nordwesten des Irans wurde der 23-jährige Farjad Darvishi erschossen, so das Kurdistan Human Rights Network. Proteste fanden in 40 Städten statt, darunter Ardabil, Oroumiyeh, Isfahan, Teheran, Ilam, Tabriz, Khorramabad, Rascht, Zandschan, Sari, Qazvin, Qom, Karadsch, Kerman, Kermanschah, Maschhad, Hamadan, Shiraz, Bandar Abbas, Schahriyar, Buschehr, Kisch, Amol, Babol & Sari.

In New York trafen sich derweil am Rande der UNO-Vollversammlung der französische Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Ratspräsident Charles Michel (Foto) und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, während dieser sein Volk niedermetzeln lässt. Raisi gilt seit 1988 als »Schlächter von Teheran«, als er für die Hinrichtung von 30.000 Oppositionellen hauptsächlich der linksradikalen Volksmudschaheddin MEK verantwortlich war. Der UNO-Menschenrechtssonderbeobachter Javaid Rehman fordert deswegen eine Untersuchung von Raisi.

Unter Raisi sah der Iran dieses Jahr laut Amnesty International eine Rekordzahl an Hinrichtungen, 251 im ersten Halbjahr. Mindestens 30 davon waren Kurdische Oppositionelle.

Raisi wird in New York von Gholam-Hossein Esmaili begleitet, dem ehemaligen iranischen Gefängnischef, der von der EU wegen »Beteiligung an massiver Inhaftierung politischer Häftlinge und der Vertuschung von Misshandlungen im Gefängnissystem« sanktioniert wird.

In vielen iranischen Städten wurde das Internet eingeschränkt. Das US-Finanziministerium gab dem US-Unternehmer Elon Musk grünes Licht für den Export von Starlink-Satelliteninternet in den Iran.

Der albanische Präsident Edi Rama hat nach einem massiven Hackerangriff auf sein Land die iranische Botschaft geschlossen und die Beziehungen zum Iran abgebrochen. Mehrere iranische Geheimdienstagenten wurden verhaftet, so die albanische Regierung. Albanien bietet seit 2016 Schutz für 3000 Oppositionelle der Volksmudschaheddin MEK.

Die ehemalige US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte Ebrahim Raisi »einen Massenmörder, dessen Terrorregime es auf Amerikaner im In- und Ausland abgesehen hat. Jetzt spaziert er durch New York City. Wir werden tun, worin Biden versagt hat und ihm zeigen, dass er hier nicht willkommen ist.«

Am 21.9. fordert eine Demonstration in New York strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Raisi, der sich mit diplomatischer Immunität in den USA aufhält, nachdem das Biden-Regime ihm ein Visum erteilt hat.

Das Hackerkollektiv Anonymous kündigte an, die iranische Regierung und deren Staatsmedien digital lahmzulegen. Die offizielle Webseite und der iranischen Regierung ist zur Zeit nicht mehr erreichbar.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Screenshot

Mittwoch, 21 September 2022