Eine völkerrechtliche Frage: Sind jüdische Siedlungen auf arabischem Land gebaut?Eine völkerrechtliche Frage:
Sind jüdische Siedlungen auf arabischem Land gebaut?
Rachel Neuwirth und John Landau, FrontPageMag.com
Stimmt es wirklich, so oft wie die europäische und amerikanische Presse es seit Jahren berichtet, dass jüdische „Siedler“ in der „Westbank“ (korrekter heißt es Judäa und Samaria) auf Land leben, das sie palästinensischen Arabern gestohlen haben?
Das ist in der Tat völlig unmöglich. Jedes Mal, wenn die israelische Regierung vorläufige Genehmigungen zum Bau jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria vorgeschlagen oder vergeben hat, kündigte sie ihre Absichten in arabischen Zeitungen an und forderte jeden Araber mit Ansprüchen auf das Land auf, sich zu melden. Nur wenn solche Ansprüche mindestens sechs Monate lang nicht gestellt wurden oder wenn, nachdem solche Ansprüche gestellt wurden, das israelische Gerichtssystem einer akribischen und umfassenden Überprüfung der Fakten, bei denen die Gerichte sich ein Bein ausrissen um allen arabischen Anspruchstellern gegenüber fair zu sein, dagegen entschied, genehmigte die israelische Regierung tatsächlich den Bau jüdischer Gemeinden in diesem umstrittenen Gebiet. Israelische Gerichte haben der israelischen Regierung seit 1980 verboten, jegliches Land in arabischem Eigentum für jüdische Besiedlung zu konfiszieren. Und die israelische Regierung hat keine neuen Siedlungen genehmigt, seit 1993 der israelisch-palästinensische „Friedensprozess“ begann.
Nicht einmal die so genannten „nicht genehmigten“ oder „illegalen“ jüdischen Siedlungen, diejenigen, die die israelische Regierung nicht voll und ausdrücklich genehmigte, sind auf Land in arabischem Eigentum gebaut. Sowohl die genehmigten wie die nicht genehmigten jüdischen Gemeinden wurden allesamt auf dem gebaut, was vollkommen unbesetztes, unkultiviertes und unbewohntes „Ödland“ war. Kein arabisches Haus wurde zerstört, keine arabischen Einwohner wurden vertrieben und kein arabisches Ackerland wurde bei der Schaffung jeder dieser jüdischen Gemeinden beschlagnahmt – egal, ob ihr Bau von der israelischen Regierung genehmigt wurde oder nicht. Und nach dem Landbesitz-Recht von Judäa und Samaria – das auf die Zeit zurückgeht, als diese Gebiete unter türkischer Herrschaft standen – gehört fast alles unbewohnte und völlig unentwickelte „Ödland“ dem Staat, keinem privaten Eigentümer. Solches Land konnte zwar legal vom Staat gekauft werden, doch es gab fast keine Instanz, über die Araber tatsächlich solches „Ödland“ kauften, denn sie hätten dafür Steuern zahlen müssen, während sie aber in der absehbaren Zukunft keinen Nutzen daraus hätten ziehen können. All das wenige solche Land, das gekauft wurde, wurden von jüdischen Philanthropen gekauft, die Land für die zukünftige Besiedlung durch jüdische Flüchtlinge oder Einwanderer der Zukunft zur Verfügung zu stellen hofften.
Warum haben dann die Darstellungen, dass alle jüdische „Siedlungen“ „illegal“ und – was schlimmer ist – auf Land in arabischem Eigentum gebaut worden sind, derart festen Halt in den Glaubenssystemen der Regierungen und Nachrichtenmedien der Welt gefunden? Ein wichtiger Grund sind die Aktivitäten in Israel ansässiger „Menschenrechts“-NGOs („Nichtregierungs-Organisationen“) wie Peace Now, B’Tselelm, Yesh Din, Yesh Gvul und viele andere gewesen. Diese soi-disant-Menschenrechtsorganisationen, die sich der Beendigung der israelischen „Besatzung“ allen Landes außerhalb der Waffenstillstandslinien vom 3. Juni 1967 und der Erzwingung des Vertreibung der 600.000 Israelis, die außerhalb dieser Waffenstillstandslinien leben (die niemals legale Grenzen waren) gewidmet haben, veröffentlichten eine Reihe „Berichte“, die behaupteten, dass bis zu 30 Prozent des Landes, auf dem israelisch-jüdische „Siedlungen“ in der „Westbank“ gebaut wurden, auf dem existieren, was diese Gruppen als „arabisches Land in Privateigentum“ beschreiben (oder sind es 38%? Oder 32%? Oder 24%? Oder 16%? Jeder „Bericht“ gibt einen anderen Prozentsatz an und manchmal gibt es sogar zwei widersprüchliche Zahlen innerhalb eines einzigen „Berichts“). Diese Zahlen, so wie viele andere Behauptungen durch die soi-disant-Menschenrechtsgruppen, werden dann sofort als Tatsachen veröffentlicht – zuerst von der israelischen Zeitung Ha’aretz, die – obwohl sie in Israel veröffentlicht wird – tatsächlich ein Sprachrohr der palästinensischen Autonomie und deren Netzwerk angeschlossener Organisationen ist – und dann von der New York Times, der Los Angeles Times, der Washington Post, der Washington Times, NPR, der BBC und tausend anderen Zeitungen und elektronischen Mediendiensten in der gesamten westlichen Welt.
Wenn man aber tatsächlich eingehend die langatmigen Berichte auf den Internetseiten dieser „Menschenrechts“-Gruppen liest, die vorgeben den angeblichen „Landraub“ durch Siedler zu dokumentieren, findet man keine glaubwürdigen Beweise für diese behaupteten Prozentsätze, trotz vieler Fußnoten und langen Statistik-Tabellen, Diagrammen usw. Entweder diese „Berichte“ a) versagen darin überhaupt Originalquellen für all die Statistiken anzuführen oder b) sie behaupten, sie würden von tausenden israelischer Regierungsdokumente gestützt, die diese Gruppen im Rahmen von Israels Gesetz zur Freiheit der Information erhielten – aber ohne auch nur ein einziges konkretes Dokument zu zitieren, das ihre Behauptungen zu jüdischen Siedlungen in „arabischem Privateigentum befindlichem Land“ stützt.
Ein von Peace Now ausgegebener Bericht mit dem Titel „Rechtsbruch in der Westbank“, der erstmals im November 2006 veröffentlicht wurde, ist ein Paradebeispiel. Es handelt sich um den, der behauptet, „fast 40 Prozent“ (später wird das im Kleingedruckten auf „38,76%“ herunter gerechnet) der Siedlungen auf „arabischem Land in Privatbesitz“ gebaut sind. Der Bericht ist auch mit Grafiken und Schaubildern angefüllt, von denen viele mit Nebensächlichkeiten angefüllt sind wie der genauen Zahl der Quadratkilometer jeder Siedlung, Karten der Siedlungen und der gesamten „Westbank“, die die Lage der Siedlungen zeigen, sogar Fotos (von denen einige ironischerweise die Schönheit dieser Gemeinden zeigen), die den Eindruck der Echtheit und Genauigkeit des Berichts geben. Doch wo immer Behauptungen über die Menge an Arabern gehörendem Land in den Siedlungen gemacht werden, wird keine dokumentierende Quelle angegeben. Trotz all der Grafiken, Schaubilder, Tabellen und Landkarten in den 21 Seiten des Berichts wird uns niemals gesagt, wie genau Peace Now zu seinen Schlussfolgerungen über das Ausmaß des Landes in jüdischen Siedlungen kommt, das Arabern gehört.
Nachdem der Bericht 2006 in Israel einige Kritik und Fragen auslöste, gab Peace Now ein Jahr später einen zweiten Bericht aus, der das Thema vom Jahr davor „klärte“ und „korrigierte“. Peace Now behauptete, dieser Bericht gründe auf mehr als 3.500 Dokumenten, die man seit der Veröffentlichung des ursprünglichen Berichts von der israelischen Regierung erhalten hatte. Das warf natürlich die Frage auf, wie Peace Now den ersten Bericht, mit all diesen Statistiken und anderen detaillierten Daten, ohne diese Dokumente, zusammengestellt hatte. Wie auch immer, der Peace Now-Bericht von 2007 gibt zu, dass der frühere Bericht mit der Behauptung falsch gelegen hatte, dass 83,4% der „Siedlung“ Ma’ale Adumim (eigentlich ein Vorort von Jerusalem, der weniger als 8 Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen liegt) im Eigentum von Arabern war und schraubte diese Behauptung auf 0,5 Prozent herunter – eine Abnahme von 99,95 Prozent der Menge an Gemeindeland, von der Peace Now behauptete, es sei „Privateigentum“ von Arabern. Der gesamte Prozentsatz an Land in jüdischen „Siedlungen“, das angeblich in „Privatbesitz“ von Arabern war, wurde im Bericht von 2007 von 38% auf 32% bereinigt. Gleichzeitig hielt der Bericht Peace Nows frühere Behauptung zu arabischem Landbesitz in den anderen jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria aufrecht und erhöhte sogar die Menge an Land von dem man behauptete er gehöre in einigen dieser Gemeinden Arabern. Doch selbst der „neu“ überarbeitete Bericht, obwohl behauptet wird, er basiere auf israelischen Regierungsdokumenten, verfehlt auch nur eines dieser Dokumente zur Unterstützung dieser Behauptungen zu zitieren oder auch nur ein bestimmtes Dokument, das erklärt, dass irgendwelches Land überhaupt in den jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria Arabern gehört und illegal von Juden besetzt ist.
Die von Peace Now aufgestellten Behauptungen wurden durch eine erfolgreiche Verleumdungsklage ausgehöhlt, die von der jüdischen Gemeinde Revava gegen die Organisation angestrengt wurde; Peace Now behauptete, diese sei zu 71,15 Prozent in arabischem Eigentum. Die Gemeinde war vor Gericht imstande zu beweisen, dass 100% ihres Grundes Juden und nichts davon Arabern gehört. Peace Now war gezwungen der Siedlung 20.000 Schekel (rund €4.000) Entschädigung zu zahlen und eine Entschuldigung zu veröffentlichen.
Doch obwohl für beide Beichte bewiesen wurde, dass sie ernste Unrichtigkeiten enthalten und obwohl Peace Now zugab, dass ihr Bericht von 2006 zumindest eine wichtig Unrichtigkeit enthielt, werden beide Berichte immer noch auf den Internetseiten der Organisation geführt. Es wurden nicht einmal die falschen Vorwürfe gegen Ma’ale Adumim und Revava aus den beiden Berichten entfernt, die weiterhin sowohl auf ihren Internetseiten in Israel wie den USA veröffentlicht sind.
Die Medien und Regierungen der Welt haben die falschen Anschuldigungen gegen Israel von Peace Now, B’Tselem und ähnlichen Gruppen mit Sitz in Israel akzeptiert, weil sie von plausiblem, wissenschaftlich klingendem Sprachgebrauch, von detaillierten (obwohl völlig undokumentierten) Statistiken unterstützt werden, weil die Autoren Israelis und Juden sind und die meisten Menschen sich nicht vorstellen können, dass jemand derart selbstzerstörerisch und illoyal sein kann, dass er über sei eigenes Land lügt; und natürlich, weil die Behauptungen der „Menschenrechts“-NGOs die antiisraelischen Vorurteile und Vorlieben der meisten Regierungen und Nachrichtenmedien der Welt bestätigen. Die Behauptungen der israelischen „Menschenrechts“-Gruppen, wie die ähnlicher palästinensischer und israelisch-arabischer Gruppen, sind trotzdem Lügen. Es ist höchste Zeit, dass ehrliche und verantwortungsvolle Journalisten und Wissenschaftler – israelische wie nicht israelische, jüdische wie nicht jüdische – sie als den Betrug und die Lügen offen legen, die sie sind.
Dokumentation
Israelische Politik zur Gründung von Siedlungen auf nicht entwickeltem Staatsland:
Siehe: David Bar-Illan: Eye On the Media. Gefen Books, 1993, verfügbar Amazon; David M. Phillips: “The Illegal-Settlements Myth,” Commentary Magazine, 1. Dezember 2009; CAMERA: “Backgrounder: Jewish Settlements and the Media”, von Ricki Hollander, 5. Oktober 2001, http://www.camera.org/index.asp?x_context=7&x_issue=10&x_article=259; CAMERA-Bericht vom 7. July 1995: “Media Mangles Land Issues”; CAMERA-Bericht vom 5. April 2011; Israelisches Außenminsiterium: “Israeli Settlements and International Law,” 20, Mai 2001.
Tatsächliche Landbesitz-Gesetze, die in Judäa und Samaria (der “Westbank”) gelten:
Siehe: “Mawat Land,” Zionism and Israel—Encyclopedic Dictionary, sowie “The Land Question in Palestine”; Nadia Forni: “Land tenure policies in the Near East”; Moshe Dann; “Blood Libel; The Myth of ”private Palestinian land,” Jerusalem Post, 28. December 2011, neu abgedruckt; “Palestine Papers: Jews legally own land in the territories,” 9. Februar 2011; “Maayana Misken: “Jews to Reclaim Land in Jordan?”; Green-lined: “PA: Jews Owned Land in Judea and Samaria,” 10. Februar 2011.
Peace Now-Berichte und internationale Medienberichterstattung über sie:
Siehe: Peace Now: “Breaking the Law in the West Bank — One Violation Leads to Another: Israeli Settlement Building on Private Palestinian Property”; “G U I L T Y! Construction of Settlements upon Private Land – Official Data”; und: http://peacenow.org/entries/archive3189#more, alle zu Peace Nows israelischer Internetseite; Steven Erlanger: “West Bank Sites on Private Land, Data Shows”, New York Times, 13 März 2007; Nadav Shragai and Agencies: “Peace Now: 32% of Land Held for Settlements is Private Palestinian Land”, Haaretz.com, 13. März 2007.
Kritische Analyse der Fehler in den Berichten von Peace Now:
CAMERA: “Update: Peace Now Map Based Only on Palestinian Claims”, 2. Deczember 2006; Alex Safian, CAMERA: “Peace Now’s Blunder: Erred on Ma’ale Adumim Land by 15,900 Per Cent”, 16. März 2007; “Subject: Civil Administration Response to the ‘Peace Now’ Report“; Moshe Dann: “Peace Now Flakes Out”; Maayana Miskin: “Peace Now to Pay and Apologize for Maligning Town”, 11. Dezember 2008; CAMERA, Alex Safian: “Israeli Court : Peace Now Lied, Must Pay Now”, 23. Dezember 2008.
Übersetzung: Heplev - Originalartikel
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Autor: haolam.de
Bild Quelle:
Donnerstag, 11 Oktober 2012
