Die Ironie der EU-Finanzierung: NGOs behaupten für Menschenrechte einzutreten und nutzten EU Gelder für anti-israelische InitiativenDie Ironie der EU-Finanzierung: NGOs behaupten für Menschenrechte einzutreten und nutzten EU Gelder für anti-israelische Initiativen
Naftali Balanson., YNet News
Sollen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) die Regierungen kritisieren, wenn diese ihrem Auftrag zu Demokratie und verantwortungsvollem Regieren nicht gerecht werden? Sollen die Regierungen ihren Bürgern gegenüber, die die Folgen der politischen Entscheidungen zu ertragen haben, verantwortlich sein?
In Demokratien sollte die Antwort auf diese Frage “Ja“ lauten. Denn die Kritik an Regierungen ist ein fundamentales Menschenrecht und ein wesentliches Element der Demokratie, das zudem Machtmissbrauch verhindert. Von der Transparenz ausgenommen sollten nur Angelegenheiten sein, die die nationale Sicherheit und den Schutz von Menschenleben betreffen.
Jedoch, bei der Finanzierung politischer NGOs im Kontext des arabisch-israelischen Konflikts, mißachtet die EU alle diese wichtigen Grundsätze.
Erstens: Seit Jahren fordert NGO-Monitor, ein Forschungsinstitut in Jerusalem, dass die EU die Schlüsseldokumente zur EU Finanzierung gewisser politischer NGOs offen legt; und zwar jener NGOs, die behaupten, für Menschenrechte einzutreten, die stattdessen aber für anti-israelische Initiativen genutzt werden. Da wäre zum Beispiel in Gaza das “Palestinian Center for Human Rights“ (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte), dem 300.000 Euro im Verlauf von drei Jahren gewährt wurden; oder die israelische NGO “Yesh Din“, die im Verlauf von zwei Jahren 150.000 Euro für Projekte erhält, die danach trachten, Israel und seine Sicherheitskräfte als Kriegsverbrecher und verantwortungslos gegenüber den Gesetzen, darzustellen. Eine weitere EU Finanzierung im Wert von 170.000 Euro wurde dem “Komitee gegen Hauszerstörungen“ gewährt, das seinen Standort in Israel hat und eine Kampagne zur Dämonisierung Israels im Rahmen des einseitigen UNO Systems gestartet hat.
Zweitens: Seit Jahren weigert sich die EU unter dem Vorwand nicht näher bezeichneter “Sicherheitsinteressen“ bekannt zu geben, nach welchen Kriterien sie NGOs auswählt und welches ihre Kriterien für die Projektbewertung sind. Zwar schickte die EU auf eine Anfrage hin einmal eine Diskette, die angeblich Dokumente von Belang enthalten sollte, aber diese waren zensiert und alle bedeutungsvollen Details waren gelöscht.
Kürzlich traf der europäische Gerichtshof eine Entscheidung gegen NGO -Monitor, indem er eine Petition von NGO-Monitor zurückwies, die diesen Mangel an Transparenz beklagt hatte. Einerseits gab der Gerichtshof zu, dass die geforderten Dokumente nicht fristgerecht bereitgestellt worden waren, andererseits jedoch unterstützte er das nicht transparente Benehmen der EU, indem er gestattete, die EU Entscheidungsfindung der Kontrolle der Öffentlichkeit zu entziehen.
In der Tat spricht alles dafür, dass die EU etwas zu verbergen hat.
Geheimentscheidungen treten an die Stelle vornehmer Prinzipien
Wie oben schon erwähnt hat die EU eine Beantwortung unserer Anfragen entweder zurückgewiesen oder verschleiert und verhindert. Ironischerweise war der Drang der EU zu Geheimentscheidungen gegenüber NOG-Monitor so groß, dass, wie NGO Monitor später herausfand, einige der zensierten Dokumente im öffentlichen Bereich einsehbar und bereitgestellt waren.
Das einzige Dokument, das einmal unzensiert aus den Büros der EU hinaus gelangt ist, ist das Protokoll eines EU-Treffens zur Finanzierung von NGOs. Diesem Protokoll ist zu entnehmen, dass ausdrücklich und in konzertierter Aktion geplant wurde, NGOs mit dem Ziel zu unterstützen, die israelischen Wähler zu manipulieren. Der Gründer von NGO-Monitor, Professor Gerald Steinberg, wies bei einer öffentlichen Veranstaltung auf dieses Protokoll hin; daraufhin versuchte ein europäischer Diplomat sogleich ihn zum Schweigen zu bringen, indem er die Behauptung aus dem Hut zauberte, das Dokument stehe unter allerhöchster Geheimstufe und dürfe nicht Thema in einer öffentlichen Debatte sein.
Dann gibt es den Fall, in dem eine unabhängige Überprüfung im Rahmen des globalen EU Programms zur “Abschaffung der Todesstrafe“ durch die EU selber unterminiert wurde. Dies geschah, indem die angestellten Prüfer durch EU Geheimhaltung daran gehindert wurden, die Finanzierungen der EU wirksam zu überprüfen, außerdem wurden wesentliche Informationen eigenen EU Beamten in Brüssel vorenthalten.
Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, der die EU bezüglich der NGO-Finanzierung befallen hat, ist ausgesprochen ironisch. Denn bei der Finanzierung der israelischen und palästinensischen NGOs verkündet die EU, dem Ideal der Demokratie, des guten Regierens und des Stärkens der Zivilgesellschaft zu folgen – eben jenen Werten, die die EU für sich selbst ignoriert, wenn sie Nachfragen von NGO-Monitor zurückweist. Israelische und palästinensische NGOs erhalten massive finanzielle Unterstützung von der EU, damit sie die israelische Regierungspolitik herausfordern, sie wegen angebliche Verletzungen demokratischer Standards zur Verantwortung ziehen und Petitionen vor die Gerichtshöfe bringen.
Wenn die EU und ihre eigenen Aktivitäten betroffen sind, dann gilt auf einmal Geheimhaltung an Stelle der sonst geforderten erhabenen Ideale.
Unnötig zu sagen, dass die EU ihre eigenen Richtlinien zur Transparenz klar verletzt, indem sie, erstens, das Recht der Bürger auf Transparenz ignoriert. Zweitens mißachtet die EU ihre eigenen Richtlinien, indem sie ignoriert, dass das “Zusammenwirken” mit NGOs “in Übereinstimmung mit dem Gesetz und unter Beachtung ethischer Prinzipien stattfindet, die unangemessen Druck, illegitimen oder privilegierten Zugang zu Informationen oder zu Entscheidungsträgern nicht gestatten.“
Statt dessen hat es den Anschein, dass die EU außerhalb der akzeptierten diplomatischen Norm handelt. Anstelle Menschenrechte und Demokratie zu fördern, manipuliert die EU den politischen Prozess in Israel, indem sie Unterstützergruppen finanziert, die sich in politischer Intervention betätigen. Anstelle traditionelle Diplomatie gegenüber der Regierung Israels zu verwenden, verwendet die EU die NGOs als Mittel, um ihre politische Agenda voranzubringen.
Solange die EU ihr Transparenz Defizit nicht korrigiert, bleiben Europäer und Israelis im Dunkeln darüber – obschon sie das Recht auf ihrer Seite haben – wie und warum über die Finanzierungen der EU entschieden wird.
Übersetzung: Renate für u7nseren Partnerblog Aro1.com
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Dienstag, 22 Januar 2013
