Nach heimtückischen Morden an zwei jungen Soldaten: Israelische Minister verlangen ein Ende der vorzeitigen Haftentlassungen von SchwerkriminellenNach heimtückischen Morden an zwei jungen Soldaten:
Israelische Minister verlangen ein Ende der vorzeitigen Haftentlassungen von Schwerkriminellen
Innerhalb weniger Tage wurden zwei junge Soldaten der israelischen Verteidigungsarmee (IDF/Zahal) von zwei arabischen Extremisten heimtückisch ermordet. In seriösen, internationalen Juristenkreisen ist unumstritten, das beide Bluttaten die Merkmale einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen haben. Zunächst wurde ein 20-jähriger Soldat von einem langjährigen arabischen Arbeitskollegen entführt und dann ermordet. Der Täter wollte dann die Leiche im Tausch gegen die Freilassung seines wegen Gewaltverbrechens inhaftierten Bruders aushändigen. Am Sonntag wurde ein ebenfalls 20-jähriger Soldat in der israelischen Stadt Hebron hinterrücks von einem islamistischen Scharfschützen erschossen.
Jetzt gerät der israelische Ministerpräsident Binjamin Netanyahu vom konservativen Likud unter Druck. 7 Minister, darunter auch der Wirtschaftsminister und Vorsitzende der rechtszionistischen Partei Bayit Yehudi Naftali Bennett, haben in einem Brief an Ministerpräsident Netanyahu eine Sondersitzung des Kabinetts verlangt, bei der auch die umstrittene Praxis zur Disposition gestellt werden soll, verurteilte Terroristen und Schwerstkriminelle, als „Zeichen des guten Willens“ gegenüber der Terrororganisation Fatah, vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Bislang waren diese „Gesten des guten Willens“ ausschließlich einseitige Handlungen und führten immer wieder zu neuen Terroranschlägen und Bluttaten vor allem gegen israelische Zivilisten.Auch innerhalb des Likuds wird der Widerstand gegen das fortlaufende Entgegenkommen gegenüber dem Regime in Ramallah immer sträker – vor allem der „Eretz Flügel“ um den stellvertretenden Verteidigungsminister und neuen Vorsitzenden des Likud-Zentralkommitees, Danny Danon, fordert eine Korrektur der diesbezüglichen Regierungspolitik.
Auch in der israelischen Bevölkerung scheint der Rückhalt für eine Politik – die unter dem etikettenschwindlerischen Namen „Osloer Friedensprozeß“ fimiert und bislang nur einen kontinuierlichen Anstieg von mörderischen Terroranschlägen hervor gebracht hat – zusehenst immer marginaler zu werden. Bereits bei den Knessetwahlen im Januar war Bayit Yehudi von 3 auf 12 Mandate von den Wählern vervierfacht und zur viertstärksten Partei gemacht worden, zeitgleich mit dem Aufstieg der Mitte-Rechts-Partei Yesh Atid von Finanzminister Yair Lapid zur zweitstärksten Partei mit 19 Mandaten, hinter dem konservativen Likud mit 31 Mandaten. Die letzten – einen Monat zurück liegenden – Umfragen sehen indes alleine schon Bayit Yehudi bei 17 bis 18 Mandaten und auf Platz 2.
Auch angesichts der Tatsache, das sich die vorzeitig aus der Haft entlassenen Terroristen fast ausnahmslos unmittelbar nach ihrer Freilassung wieder kriminellen und terroristischen Handlungen zuwenden, lässt bei den Israelis, unabhängig von ihrem politischen, religiösen oder ethnischen Background, die Bereitschaft rapide schwinden, diese – im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährdende Parxis – weiter hinzunehmen.
Izi Aharon – Foto: Bei den letzten Opfer terroristischer „Friedfertigkeiten“
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Mittwoch, 25 September 2013
