Der Schlüssel zum Frieden in Nahost, von der Welt außer Acht gelassenDer Schlüssel zum Frieden in Nahost, von der Welt außer Acht gelassen
von Raphael Ahren, Times of Israel, 14. Februar 2014
Anerkennung des jüdischen Staates ist Netanyahus „wichtigste und unerschütterliche Forderung“, doch die Palästinenser sagen, sie würde das nie akzeptieren – und die internationale Gemeinschaft ist unwissend.
ine Menge hat sich im Nahen Osten verändert, sie die Arabische Liga 1967 die Resolution von Khartoum verabschiedete, die die „Hauptprinzipien, die die arabischen Staaten befolgen“ festlegte: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen. Die berüchtigten „Drei Nein“ von Khartoum sind von einer viel weniger kriegerischen Aufforderung zur Gründung eines Palästinenserstaates ersetzt worden. Doch das Original „Nein zur Anerkennung Israels“ hat sich zu „keine Anerkennung Israels als jüdischer Staat“ entwickelt und war noch vor wenigen Jahren absolut kein Thema, das jetzt den Erfolg des gesamten Friedensprozesses gefährden könnte.
Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine palästinensische Anerkennung Israels als jüdischen Staat oder als Nationalstaat des jüdischen Volkes (er hat beide Formulierungen synonym verwendet) zu einer nicht verhandelbaren Vorbedingung einer jeglichen Vereinbarung erhoben. „Unsere erste und unerschütterliche Forderung ist Anerkennung“, sagte er letzten Monat auf einer Konferenz in Tel Aviv. „Ich würde sagten, dass dies die erste Grundlage für Frieden zwischen uns und den Palästinensern ist.“ Palästinenserführer andererseits beharren darauf, dass sie „niemals, unter welchen Bedingungen auch immer eine solche Forderung akzeptieren werden. Es ist unsere Recht den jüdischen Staat nicht anzuerkennen“, insistierte PA-Präsident Mahmud Abbas Anfang diesen Monats in einer Rede.
Damit wirft Netanyahus Forderung, möglicherweise ein Schlüssel für Frieden im Nahen Osten, eine Fülle an Fragen auf – auf die die Antworten selbst vielen Leuten unbekannt sind, die sich mit dem Konflikt lange Zeit beschäftigt haben: Warum besteht Netanyahu darauf? Was wird impliziert, wenn Israel als „jüdischer Staat“ etikettiert wird, insbesondere für die nicht jüdischen Minderheiten des Landes? War Netanyahu der erste, der dieses Thema in die Gleichung einbrachte? Unterstützen die Bürger Israels seinen Alles-oder-nichts-Ansatz? Und was denkt die Welt von all dem?
Seit den Oslo-Vereinbarungen 1995 hat die internationale Gemeinschaft so etwas wie einen Konsens zu Kernfragen gebildet. Nach der Genfer Initiative, den Clinton-Parametern und George W. Bushs Roadmap schienen die Konturen des Friedens im Nahen Osten mehr oder offensichtlich zu sein: ein Palästinenser innerhalb angepasster Linien von vor 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt und eine „gerechte und vereinbarte“ Lösung für die Flüchtlingsfrage. Doch irgendwie ist Netanyahus Forderung nach Anerkennung als jüdischer Staat von den Weltführern nicht wirklich ernsthaft diskutiert worden und die internationale Gemeinschaft scheint sich nicht sicher zu sein, wie sie mit der Sache umgehen soll.
Mancher wird, in der Hoffnung die Diskussion schon im Keim zu ersticken, einfach herausstellen, dass der Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 ausdrücklich einen „jüdischen Staat“ erwähnte. Ein Paradebeispiel ist Russlands Botschafter in Israel, Sergej Yakowlew, der diesem Reporter vor ein paar Monaten erzählte: „Warum sollten wir den jüdischen Staat Israel noch einmal anerkennen? Wir haben das 1948 getan.“ (Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan nannte Netanyahus Forderung nach Anerkennung durch die Palästinenser diese Woche „Unsinn“. Immerhin erkannte die UNO bereits einen jüdischen Staat an, sagte er, „und jetzt fordern wir eine solche Anerkennung vom Palästinenserstaat? Wir fordern eine Anerkennung des Wesens unseres Staates von einem Staat, den es nicht einmal gibt?“)
Dennoch ist es, angesichts der wichtigen, nein: zentralen Rolle, die diese Frage in den gegenwärtigen Friedensgesprächen angenommen hat, etwas überraschend, dass es keine ernsthafte öffentliche Diskussion dazu gegeben hat, wie mit Netanyahus Forderung umgegangen werden soll. Ist sie gerechtfertigt, weil echter Frieden die Akzeptierung des jüdischen Staates erfordert oder nur eine Hinhaltetaktik seitens des Premierministers mit der Absicht die Verhandlungen zu behindern und die Verantwortung dafür auf die augenscheinliche Unnachgiebigkeit und den Antisemitismus der Palästinenser abzulenken?
Im Verlauf der etwas letzten zwei Jahre habe ich Außenminister, Diplomaten und andere hochrangige Vertreter vieler verschiedener Länder gefragt, was sie davon halten die Palästinenser unter Druck zu setzen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Wenige waren in der Lage oder bereit eine klare, prinzipielle Haltung zu der Frage dafür oder dagegen zu formulieren.
„ich glaube nicht, dass wir eine klare Position dazu haben, weil wir nicht 100% sicher sind, was dieses Konzept eines jüdischen Staates heißt“, sagte der Botschafter der EU in Israel, Lars Faaborg-Andersen Anfang dieses Jahres. Ich frage ihn, warum die EU keine offizielle Position zu einer Frage formuliert, die Netanyahu zu einer Voraussetzung für jede Friedensvereinbarung erklärt hat. Er antwortete: „Alles, was ich sagen kann, ist, dass dies von den Parteien diskutiert werden muss. Und ich bin nicht Teil dieser [israelisch-palästinensischen Friedens-] Gespräche.“
Kurze Zeit später klärte Faaborg-Andersens Sprecher in einer Erklärung: „Die EU hat u.a. keine Position zur Frage der Anerkennung Israels als jüdischer Staat ausgesprochen, weil wir nicht uns der Folgen dessen zu anderen Endstatus-Frage nicht sicher sind. Daher glauben wir, dass dies eine Frage ist, die zwischen den Parteien diskutiert werden muss.“
Diese Woche stellte ich dieselbe Frage dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, der sich auf einem offiziellen Besuch in Israel befand. Es sei ein „heikles und kompliziertes“ Thema, sagte er und lehnte es ab eine eindeutige Stellungnahme zu geben. „Ich will als Repräsentant einer europäischen Institution nicht in diese Debatte eingreifen. Nicht, um Ihrer Frage zu entgehen – ich denke, dass es in erster Linie meine Pflicht ist mich hier nicht einzumischen.“
Die Idee der Anerkennung wurde genau genommen von israelischen Linken erfunden.
Israels Wunsch als jüdischer Staat anerkannt zu werden, ist weit älter als die derzeitige Runde der von den USA vermittelten Gespräche. Schon seit Netanyahu in seiner Rede an der Bar Ilan-Universität im Jahr 2009 prinzipiell die Gründung eines Palästinenserstaates akzeptierte, hat er die Anerkennung zu einem Schlüsselelement gemacht. „Wenn die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, dann werden wir in einer zukünftigen Friedensvereinbarung bereit sein eine Lösung zu erzielen, bei der es einen demilitarisierten Palästinenserstaat neben dem jüdischen Staat gibt“, sagte er damals.
Doch das Thema kam schon unter Netanyahus Vorgänger Ehud Olmert auf. Am 13. November 2007, unmittelbar vor der Friedenskonferenz in Annapolis, brachten die damalige Außenministerin (und jetzige Justizministerin und Chefunterhändlerin) Tzipi Livni das Thema in einem Treffen mit hochrangigen PA-Vertretern auf. „Israel, der Staat des jüdischen Volkes – und ich würde gerne betonen, dass ‚sein Volk‘ das jüdische Volk ist“, sagte Livni nach Angaben der an Al-Jazira durchgesickerten Protokolle des Treffens. „Ich forderte keine Anerkennung von etwas, das die interne Entscheidung Israels ist. Israel kann das tun, es ist ein souveräner Staat. [Wir wollen, dass ihr ihn anerkennt.] Die ganze Vorstellung des Konflikts ist … der gesamte Punkt ist die Gründung des jüdischen Staates.“
Die Idee geht sogar bis vor die Gespräche von 2007 zurück und ihre Bedeutung wurde ursprünglich von israelischen Linken ausgemacht, wie gerade der Journalist Yair Rosenberg herausstellte. Rosenberg zitiert Yaacov Lozowick, der in seinem Buch „Israels Existenzkampf: Eine moralische Verteidigung seiner Kriege“ die Geschichte von rund zwei Dutzend israelischen und palästinensischen Intellektuellen erzählt – „es war kein einziger Hardline-Militante darunter“ – die im Juli 2001 sich, als Ariel Sharon Premierminister war, „versammelten, um eine Brücke über die Ruinen des Friedens zu bauen“.
Ihre Vorstellung war eine gemeinsame Erklärung auszugeben, die die beiden Seiten aufforderte die Verhandlungen wieder aufzunehmen. „Die Palästinenser waren bereit sich einer Äußerung anzuschließen, dass es zwei unabhängige Staaten Seite an Seite geben sollte, doch die Israelis, durch die Fiaskos von Camp David und Taba einer Nuance gegenüber gewarnt, die sie früher übersehen hatten, verlangten, dass die Erklärung klar sagt, dass Israel ein jüdischer und Palästina ein arabischer Staat sein würde“, schrieb Lozowick. „Die Palästinenser lehnten das ab. Juden, sagten sie, sind eine Religion, keine Nationalität und sie brauchen weder einen eigenen Staat noch verdienen sie einen. Sie seien willkommen in Israel zu leben, doch die palästinensischen Flüchtlinge würden zurückkommen und vielleicht würde es aufhören ein jüdischer Staat zu sein.“
Hinderliche Forderungen nach einem palästinensischen „Rückkehrrecht“ sind natürlich ein Hauptgrund, dass Netanyahu auf Anerkennung besteht. „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen bedeutet das ‚Rückkehrrecht‘ komplett aufzugeben und alle anderen nationalen Forderungen zu Land und Souveränität des Staates Israel zu beenden“, sagte er letzten Oktober. „Das ist eine entscheidende Komponente für echte Aussöhnung und einen stabilen und dauerhaften Frieden.“
Die Kritiker des Premierministers argumentieren, dass er ein künstliches Hindernis für den Frieden geschaffen hat, weil er weiß, dass die Palästinenser in diesem Punkt niemals nachgeben werden. „Glauben Sie, dass irgendein Palästinenserführer, der klar bei Verstand ist, das jemals akzeptieren kann?“, fragte der hochrangige Palästinenservertreter und ehemalige Friedensunterhändler Nabil Sha’ath rhetorisch vor kurzem in einem Interview mit Ha’aretz. „Oder besteht einfach die Absicht darin es unmöglich zu machen eine Friedensvereinbarung mit Israel zu unterschreiben?“
Doch das Rückkehrrecht ist nur von zweitrangiger Bedeutung. Netanyahus erklärter Hauptgrund für das Bestehen auf Anerkennung ist das, was er als arabische Weigerung eine jüdische Präsenz im Heiligen Land zu akzeptieren betrachtet. Das ist „an der Wurzel des Konflikts“, sagte er Ende Januar. „Dieser Konflikt dauert seit fast 100 Jahren an“, führte er aus und erzählte die Geschichte eines jüdischen Einwanderungsbeamten, der 1921 von randalierenden Palästinensern angegriffen wurde. „Es gab dort keine Siedlungen… Es gab keine Gebiete. Es gab eine grundsätzliche Gegnerschaft zu jeglicher jüdischer Präsenz.“ Diese Stimmung hat in den palästinensischen Köpfen seitdem immer weiter gegärt, was zu einem Kampf „schon gegen das Bestehen des jüdischen Staates, gegen den Zionismus und jede Art seines geografischen Ausdrucks führte, gegen jeden Staat Israel in jeglicher Grenze“.
Die zionistische Bewegung und verschiedene israelische Regierungen stimmten zu einen Palästinenserstaat anzuerkennen, „doch dieser Konflikt ist nur aus einem einzigen Grund fortgesetzt worden: die sture Opposition gegen die Anerkennung des jüdischen Staates, den Nationalstaat des jüdischen Volkes“, sagt er. „Um den Konflikt zu beenden, müssen sie anerkennen, dass es in unserem Land, diesem Land, in der jüdischen Heimat zwei Völker gibt.“
Die israelische Öffentlichkeit scheint Netanyahus Haltung zu stützen. Nach Angaben einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage des Israel Democracy Institute und der Universität Tel Aviv glauben mehr als drei Viertel der israelischen Juden, dass es „wichtig ist, dass die Palästinenser Israel als Teil eines Abkommens als Staat des jüdischen Volks anerkennen“. Nur 21 Prozent sagten, das sei nicht wichtig.
„Von denen, die die Anerkennung für wichtig halten, glauben 41%, dass es wichtig ist, weil es sich um eine Anerkennung der Grundprinzipien des Zionismus handelt, 29% weil es Israel helfen würde eine Forderung zu kontern, dass es ein ‚Staat für alle seine Bürger‘ werden soll und 19% weil es ein Ausgleich für Israels Anerkennung des Palästinenserstaats als Staat des palästinensischen Volks sein würde“, erklärte das Israel Democracy Institute in einer Presseerklärung.
Die Umfrage sagt, dass eine große Mehrheit (63%) der israelischen Juden, die sich selbst als links beschreiben, Netanyahus Forderung nach Anerkennung unterstützen. Und sogar Yossi Beiln – ein ehemaliger Minister und Ikone der israelischen Linken – schloss sich vor kurzem denen an, die für eine palästinensische Anerkennung der jüdischen Natur Israels einsetzen. „Ich glaube, israelische Führungspolitiker werden bereit sein einen hohen Preis im Tausch für eine solche Anerkennung zu zahlen“, schrieb er vor ein paar Monaten in der New York Times. „Beide Seiten sollten die Formel annehmen, die vor 10 Jahren von der Genfer Initiative vorgeschlagen wurde und die das Recht beider Seiten auf Eigenstaatlichkeit und ‚Palästina und Israel als Heimatländer ihrer jeweiligen Völker‘ anerkennt.“
Andererseits soll Präsident Shimon Peres – Beilins ehemaliger Boss – Netanyahus Bestehen auf Anerkennung für „unnötig“ befindet. Nach Berichten in den Medien nannte Peres das ein Hindernis für die derzeitigen, von den USA geführten Verhandlungen.
Washington selbst jedoch erachtet Netanyahus Forderung klar als angemessen. „Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel ein jüdischer Staat sein wird“, sagte Präsident Barack Obama während seines Besuchs im März 2013 in Jerusalem. Ein sogenanntes Rahmenabkommen, von dem erwartet wird, dass die USA es in naher Zukunft vorlegen, um die Gespräche voranzubringen, soll Israel als den „Nationalstaat des jüdischen Volks“ beschreiben.
Andere Staaten – vorwiegend Israels zuverlässigste Verbündete – akzeptieren diese Idee ebenfalls. „Israels Existenzrecht als jüdischer Staat ist absolut und nicht verhandelbar“, sagte letzten Monat Kanadas Premierminister Stephen Harper in der Knesset. Er benutzte die Formulierung „jüdischer Staat“ in dieser Rede nicht weniger als siebenmal.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Dezember 2012, sie „würde gerne einen jüdischen Staat – Israel – und einen Palästinenserstaat sehen“ und verankerte sogar die Verantwortung ihres Staates Israel „als einem jüdischen und demokratischen Staat“ gegenüber im jüngsten Koalitionsvertrag. Auch der rumänische Präsident Traian Basescu brachte Unterstützung für Netanyahus Forderung zum Ausdruck; er sagte im Januar: „Wenn [die Palästinenser] Frieden wollen, dann müssen sie der Aufforderung des israelischen Volks nachkommen.“
Doch unmissverständlich klare Äußerungen wie diese sind selten. Viele Offizielle, besonders die europäischen, sind überrascht, wenn man fragt, ob sie die Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischem Staat durch die Palästinenser unterstützen. Der Hauptgrund dafür ist, dass ihre jeweiligen Regierungen nie eine Position zu einer so nebulösen Sache zu formulieren. Sie haben eine klare Haltung zur Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Siedlungen in der Westbank und sind gegen Hetze, haben sich aber nicht damit beschäftigt über die Legitimität des Wunsches Israels als jüdischer Staat anerkannt zu werden nachzudenken.
Einige prominente westliche Politiker akzeptieren offensichtlich Netanyahus Argument zur Ablehnung der Palästinenser jüdische souveräne Präsenz im Land Israel anzuerkennen nicht. „Ich glaube nicht, dass das auf der palästinensischen Seite nach allem ein nicht verhandelbares Hindernis ist“, sagte mir letztes Jahr z.B. der niederländische Außenminister Uri Rosenthal. Abbas „könnte einfach sagen“, dass Israel ein jüdischer Staat ist, behauptete Rosenthal; für die derzeitige Weigerung des PA-Präsidenten, das zu tun, wurde, deutete der ehemalige Minister an, als Fall eines hochpreisigen Druckmittels in den Verhandlungen verstanden. Andere offizielle Vertreter des Westens haben mir gegenüber ebenfalls angedeutet, dass sie nicht glauben, die Vorstellung einen jüdischen Staat im Nahen Osten anzuerkennen könnte für die Palästinenser aus tief verwurzelten ideologischen Gründen inakzeptabel sein.
Doch die Palästinenserführung äußert sich bezüglich ihrer Gründe für die Ablehnung der jüdischen Staatsdefinition, wie Netanyahu sie von ihnen zu unterstützen fordert, freimütig. „Es wäre gefährlich das anzuerkennen, denn es würde unser Akzeptanz der Auflösung unserer eigenen Geschichte und Verbindungen und unserer historischen Rechte an Palästina bedeuten. Das ist etwas, das wir niemals und unter keinen Umständen akzeptieren werden“, sagte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki letzten Monat in einem Interview.
Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren würde außerdem „Befürchtungen aufkommen lassen“, was das Schicksal der arabischen Staatsbürger Israels angeht, sagte al-Maliki. „Sie sind bereits Bürger zweiter Klasse, wie werden sie also durch die Verjudung des Staates betroffen sein?“
Sorge um die arabische Minderheit Israels ist der am weitesten zitierte Grund , dass westliche Politiker und Bürgerrechtsgruppen Netanyahus Forderung mit Skepsis betrachten. Doch der Premierminister besteht darauf, dass die Verankerung des Wesen des Staates als jüdisch niemandem schaden wird. „Wir fordern von ihnen nicht, dass sie ihre Religion ändern und sie haben volle Bürgerrechte“, sagte Netanyahu früher in diesem Jahr in einem Interview mit Kanadas CTV Network, wobei er auf Israels nicht jüdische Minderheit verwies. „Arabische Bürger Israels haben in der Knesset, unserem Parlament, gedient, sie dienen in der Regierung, sie dienen am obersten Gerichtshof. Das ist volle bürgerliche Gleichberechtigung. Was wir aber sagen, ist, dass dieser Staat mit dieser Flagge, mit seinen Symbolen, seinen nationalen Feiertagen und der Möglichkeit Juden aus aller Welt aufzunehmen – dass dies der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, mit vollen Bürgerrechten für diejenigen, die keine Juden sind.
Die Palästinenser scheinen, was die mögliche Anerkennung des jüdischen Staates angeht, kompromisslos. „Das steht gar nicht zur Frage“, sagte Abbas letzte Woche der New York Times. Ägypten und Jordanien mussten das vor der Unterzeichnung von Friedensverträgen mit Israel nicht tun, erklärte er, warum also sollten es die Palästinenser?
Manchem erscheint diese Argumentation plausibel – die Palästinenser erkennen den Staat Israel an, warum also sollten sie gezwungen werden Erklärungen zu Israels Beschaffenheit abzugeben, insbesondere wenn das angeblich bedeutet ihre eigene historische Geschichtsdarstellung zu negieren. So stellte der hochrangige PLO-Vertreter und oberster Friedensunterhändler Saeb Erekat vor zwei Wochen heraus, dass die heutigen Palästinenser sich als die Nachkommen der Kanaaniter betrachten, die 5.500 Jahre vor Ankunft der Juden in der Gegend lebten.
Darüber hinaus: Warum sollte es die Israelis kümmern, ob die Palästinenser deklarierende Erklärungen zum jüdischen Staat machen? „Ich habe nicht das Gefühl, dass wir eine Erklärung der Palästinenser brauchen, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen“, sagte Finanzminister Yair Lapid im Oktober. „Mein Vater kam nicht aus dem Ghetto von Budapest nach Haifa, um die Anerkennung von Abu Mazen [Mahmud Abbas] zu bekommen.“
Doch Jordanier und Ägypter, die ohne Anerkennung mit Israel Frieden schließen, ist nicht dasselbe wie wenn die Palästinenser das tun, sagt Dennis Ross, ein ehemaliger US-Diplomat mit umfangreicher Erfahrung in israelisch-arabischen Friedensverhandlungen. „Der Unterschied ist der, dass diese beiden zwei nationale Bewegungen sind, die um dasselbe Gebiet konkurrieren“, sagte er mir letzte Woche. Israel als jüdischen Staat anzuerkennen würde nicht notwendigerweise das nationale Narrativ der Palästinenser zerstören, sagte er. Sie wissen, wer sie sind; [Anerkennung] bestreitet das nicht.“
„Letzten Ende ist Israel als jüdischer Staat ein weiterer Weg Israels Legitimität durch jeden in der Region anerkannt zu bekommen“, fuhr Ross fort. „Und das ist ein sine qua non für Frieden und Aussöhnung. Also denke ich, das ist notwendig. Doch ich denke auch, dass dies eines der Dinge ist, die im Verlauf der Verhandlungen gelöst wird.“
Andere argumentieren, dass Friede nicht dasselbe ist wie Aussöhnung und dass ein Vertrag zur Gründung von zwei Staaten für zwei Völker nicht notwendigerweise von einer vollen Annäherung historischer Narrative abhängt, die seit Jahrzehnten miteinander konkurrieren.
Eines ist sicher: Keine Endstatus-Vereinbarung zu erzielen wird die Chancen auf eine Zweistaatenlösung vermindern und Israelis und Palästinenser auf den Weg in einen binationalen Staat bringen – zur Freude der Extremisten auf beiden Seiten.
Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev - Foto: Arabische Israelis demonstrieren für Israel
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Mittwoch, 19 Februar 2014
