Obama bereitet Israel zum Sturz vorObama bereitet Israel zum Sturz vor
von Jennifer Rubin, Washington Post, 23. März 2014
Vor dem letzten Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in den Vereinigten Staaten gab Präsident Obama ein Interview, in dem er Israel auf gehässige Weise angriff und nahe legte, Israel sei die Ursache für das Scheitern des Friedensprozesses, dass die USA Israel nicht länger schützen könne, sollte der Friedensprozess scheitern und dass PA-Präsident Mahmud Abbas ein Mann des Friedens sei.
Letzte Woche kam Abbas Obama im Weißen Haus besuchen. Vor seiner Reise äußerte Obama nichts, was Unzufriedenheit mit der Kompromisslosigkeit der PA und ihrer fortgesetzten Dämonisierung Israels zu tun hatte. Direkt vor dem Treffen erzählte Obama dem versammelten Pressekorps:
Ich habe Präsident Abbas gelobt. Er ist jemand gewesen, der beständig der Gewalt abgeschworen hat, beständig eine diplomatische und friedliche Lösung gesucht hat, die zwei Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zulässt; einen Staat, der die Würde und Souveränität des palästinensischen Volkes ermöglicht und einen Staat, der den Israels erlaubt sich sicher und in Frieden mit seinen Nachbarn zu fühlen… Ich wollte auch herausstellen, dass die palästinensische Autonomiebehörde beständig versucht hat starke Institutionen in Vorbereitung des Tages aufzubauen, an dem die Palästinenser ihren eigenen Staat haben; und ich werde weiter die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit, Transparenz und effektiven Reform betonen, damit die Palästinenser letztlich nicht nur auf dem Papier einen Staat haben, sondern – was wichtiger ist – einen Staat haben, der auch das Interesse seines Volkes bedient.
In Wirklichkeit zwang Abbas letztes Jahr den einzigen wahren palästinensischen Reformer, Salam Fayyad, aus dem Amt, hat es abgelehnt Wahlen durchzuführen und besetzt den Präsidentensessel über die legal zugestandene Amtszeit hinaus. Darüber hinaus erklärt der ehemalige stellvertretenden Nationale Sicherheitsberater Elliott Abrams: „Indem er das ‚Rückkehrrecht‘ zu einem persönlichen Recht eines jeden Palästinensers macht, sagt Abbas, dass die PLO kein Recht hat darüber zu verhandeln und kein Recht eine Vereinbarung zu unterzeichnen oder gar das ‚Recht‘ einschränkt. Wenn das wirklich die Position der PLO ist, dann wird es nie ein Abkommen geben.“
Wie verlief das Treffen Abbas-Obama? The Times of Israel berichtet:
Auf seiner Reise nach Washington in dieser Woche lehnte PA-Präsident Mahmud Abbas das Rahmenwerk-Dokument von US-Außenminister John Kerry für die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel ab und gab „drei Nein“ zu Kernfragen ab, was die Verhandlung in einen explosiven Zusammenbruch laufen lässt, hieß es am Freitag in einem israelischen Fernsehbericht…
Insbesondere, hieß es in dem Bericht, lehnte Abbas Premierminister Benjamin Netanyahus Forderung ab, dass er Israel als jüdischen Staat anerkennt. Er lehnte es auch ab die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für Millionen Palästinenser und deren Nachkommen aufzugeben – eine Forderung, deren Umsetzung Israels demografische Balance drastisch verändern würde und die keine denkbare israelische Regierung akzeptieren würde. Und schließlich lehnte er es ab sich einem „Ende des Konflikts“ zu verpflichten, bei dem ein Friedenshandel die Beendigung jeglicher weitere palästinensischer Forderungen an Israel darstellen würde.
Wir können damit sehen, dass Obamas Worte voll im Widerspruch zum Verhalten der Parteien in der Region stehen. Entweder entscheidet er sich die Fakten falsch darzustellen oder er ist von unaufhörlicher Feindschaft gegenüber Israel blind gemacht. Auf jeden Fall zeigt er trotz reichlicher Beweise, dass dies die Kluft zwischen den Parteien nur vertiefen wird, Nachsicht gegenüber der Unnachgiebigkeit der PA. Die unausweichliche Erkenntnis ist die, dass Obama wirkliche Zuneigung für den jüdischen Staat fehlt und er, wenn die Dinge schief laufen, vor hat Israel die Schuld zuzuschieben.
In dieser Art sagt Jonathan Schanzer von der Foundation for Defense of Democracies voraus:
Angeführt von Außenminister John Kerry und gemanagt durch den diplomatischen Veteranen Martin Indyk hat Washington sich abgemüht den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Und während die Administration beträchtlichen Druck auf Israel ausgeübt hat, damit es Zugeständnisse bei Grenzen, Jerusalem und den Siedlungen macht, ist eine der wichtigen Forderungen an die Palästinenser gewesen, dass diese ihren Antrag auf internationale Anerkennung stoppen.
Nach Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen dem gesamten Prozess gegenüber skeptisch, haben die Palästinenser trotzdem an diese Forderung gehalten. Doch sie haben auch klar gemacht, dass sie weiterhin die Schritte untersuchen den UNO-Verträgen und Körperschaften beizutreten. … Abbas selbst hat gedroht: „Wenn wir unsere Rechte nicht über Verhandlungen erlangen, haben wir das Recht uns an internationale Institutionen zu wenden.“ Die offizielle Palästinenservertreterin Hanan Ashrawi warnte auch, dass die Palästinenserführung bereit sei ab Anfang April 2014 sechzehn Organen beizutreten. „Alles ist vorbereitet und wird in Bewegung gesetzt“, behauptete Ashrawi. Bis Ende Dezember, sagte Saeb Erekat gegenüber der Nachrichtenagentur Ma’an, es gäbe nicht weniger als 63 Mitgliedsorganisationen der UNO, der die PLO beizutreten anstrebt.
Schanzer kommt zu dem Schluss: „Es ist klar, dass die Palästinenser eine vorgefertigte Politik haben, die sie verfolgen, sollte die derzeitigen Gespräche zusammenbrechen. Anders als im Jahr 2000, als der Zusammenbruch der Diplomatie Anlass zu einer gewalttätigen Intifada war, wird dieses Scheitern eine diplomatische Intifada hervorbringen, über die die Palästinenser Israel unter Druck setzen, wobei sie ihren Einfluss bei der internationalen Gemeinschaft nutzen. Das ist gewaltfrei, aber es ist ein Krieg mit anderen Mitteln.“ Und es gleichermaßen klar, dass die Administration ein williger Partner dabei ist Israel die Schuld zuzuschreiben. Der Präsident macht Israel parat und Israel und seine Freunde sollten darauf vorbereitet sein die Verlogenheit des Präsidenten energisch und öffentlich aufzudecken.
Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev - Foto: Obama (Foto: By Steve Jurvetson from Menlo Park, USA [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Mittwoch, 02 April 2014
