Frieden und Aussöhnung in Nahost: San Remo - Der vergessene MeilensteinFrieden und Aussöhnung in Nahost:
San Remo - Der vergessene Meilenstein
Wie kann es Frieden und Aussöhnung geben, wenn fundamentale historische und juristische Fakten nicht anerkannt werden?
von Salomon Benzimra, Arutz Sheva/Israel National News, 26. April 2015
Vor 95 Jahren versammelten sich Premierminister, Botschafter und weitere Würdenträger aus Europa und Amerika an der italienischen Riviera. Journalisten aus aller Welt berichteten von der anstehenden San Remo-Friedenskonferenz und den großen Erwartungen, die die internationale Gemeinschaft nur ein Jahr, nachdem der Pariser Friedenskonferenz die politische Landkarte Europas am Ende des Ersten Weltkriegs festgelegt hatte, in diese Veranstaltung setzte.
Am Sonntag, 25. April 1920, verabschiedete der Oberste Rat der Alliierten Mächte (Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, die USA agierten als Beobachter), die Resolution von San Remo – ein Dokument von 500 Worten Länge, das die zukünftige politische Landschaft des Nahen Ostens aus dem nicht mehr bestehenden Ottomanischen Reich absteckte.
Diese Resolution führte dazu, dass drei Mandate erteilt wurden, wie sie Artikel 22 der Vereinbarung des Völkerbunds definierte. Die zukünftigen Staaten Syrien-Libanon und Irak entstanden aus zweien dieser Mandate und wurden zu ausschließlich arabischen Staaten. Im dritten Mandat allerdings erkannte der Oberste Rat die „historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Grundlage für die Wiederherstellung ihrer nationalen Heimstatt in diesem Land“ an, während die „bürgerlichen und religiösen Rechte“ der nichtjüdischen Bevölkerung gewährleistet wird.
In der Folge begrenzten die Briten die jüdische Heimstatt in Palästina auf den Bereich westliche des Jordan und gestatteten, dass Ostpalästina schrittweise von den Haschemiten verwaltet wurde. Die territoriale Expansion in den Osten ließ dann das Königreich Transjordanien entstehen, das 1950 in Jordanien umbenannt wurde.
Die Bedeutung der Konferenz von San Remo bezüglich Palästinas kann nicht überbewertet werden:
Zum ersten Mal in der Geschichte wurde Palästina zu einer juristischen und politischen Einheit;
Das jüdische Volk wurde als nationaler Nutznießer des den Briten in Palästina für die Dauer des Mandats übergebenen Treuhandgebiets anerkannt – eine „heilige Aufgabe der Zivilisation“, wie es die Satzung des Völkerbunds angab;
Die Balfour-Eklärung von 1917 – die die Gründung einer nationalen jüdische Heimstatt in Palstäina „mit Wohlwollen betrachtete“ – sollte jetzt „in Kraft gesetzt“ werden und wurde damit bindendes internationales Recht;
De jure wurde die Souveränität für Palästina dem jüdischen Volk verliehen, obwohl sie bis zum Auslaufen des Mandats 1948 in der Schwebe gehalten wurde;
Die Bedingungen der Resolution von San Remo wurde in den Vertrag von Sèvres integiert und blieb im endgültig ratifizierten Vertrag von Lausanne von 1923 unverändert;
Die Araber erhielten entsprechende nationale Rechte in allen verbleibenden Teilen des Nahen Ostens – mehr als 96% des früher von den ottomanischen Türken regierten Gebiets.
Die Konferenz von San Remo wurde als wichtiger historischer Meilenstein freudig begrüßt. In der gesamten Welt wurden Feiern veranstaltet; dabei marschierten Zehntausende in London, New York und Toronto. Doch die Araber Palästinas, angeführt vom Mufti von Jerusalem, waren heftig gegen jegliche Form einer nationalen jüdischen Heimstatt – ein Vorbote der gewalttätigen arabischen Verweigerungshaltung, die bis heute die Existenz Israels bedroht.
Während der Nahost-Friedensprozess seit mehr als zwei Jahrzehnten andauert, ist es erstaunlich, dass San Remo und das folgende Mandat für Palästina kaum erwähnt worden sind. Ist das Absicht? Ist es eine bloße Auslassung? Wie könnte es Frieden und Versöhnung geben, ohne dass fundamentale historische und juristische Fakten anerkannt werden?
Die Nahost-Diplomatie hat sich oft auf „konstruktive Mehrdeutigkeit“ verlassen, ein Konzept, das von Henry Kissinger einmal eingeführt wurde, um den Dialog offen zu halten und zu vermeiden, dass als problematisch angesehen Kernfragen diskutiert wurden. Im laufenden Friedensprozess brachte die sprachliche Mehrdeutigkeit keine konstruktiven Ergebnisse. Im Gegenteil: Schicht um Schicht wurden Verfälschungen und grobe Unwahrheiten über die ursprüngliche Mehrdeutigkeit von „Land für Frieden“ aufgetürmt.
Als der Begriff der „Besatzung“ Fuß fasste, wurde er alsbald in „illegale Besatzung“ umgemünzt, dann in „brutale Unterdrückung“ und schließlich in „Apartheid“, die im internationalen Recht ein Verbrechen gegen die Menschheit ist. Beschreibt erst einmal korrumpierter Sprachgebrauch eine verzerrte Wirklichkeit und die Verzerrung verbreitet sich, wird Denken korrumpiert und jedes daraus entstehende Handeln ist zum Scheitern verurteilt.
Gedenken an die Konferenz von San Remo sollte mehr sein als ein bloßes Erinnern. Es mahnt uns daran die juristische Reichweite der bindenden Entscheidungen zu bedenken, die 1920 getroffen wurden und sicherzustellen, dass wir keine unvereinbaren Positionen hegen, wenn politische Zweckmäßigkeit mit im internationalen Recht unangreifbar verankerten Rechten aufeinanderprallen, nämlich die erworbenen Rechte des jüdischen Volkes an seinem angestammten Land. Kein Wunder, dass die palästinensische Autonomiebehörde – fest entschlossen das „zionistische Gebilde“ zu eliminieren, wie es in der PLO-Charta ausbuchstabiert ist – die Bestimmungen der Resolution von San Remo hassen, die sie als Wurzel einer Katastrophe ansehen, die von „zionistischen Banden“ dirigiert wurde.
In Wirklichkeit gleichen die Resolution von San Remo und die nachfolgenden Klauseln des Mandats Palästina einem Vertrag, dem jeder einzelne der 52 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes beitraten und den sie ausführten, dazu die Vereinigten Staaten, die an einen 1925 ratifizierten, gesonderten Vertrag mit Großbritannien gebunden sind.
Wenn Sie also das nächste Mal etwas von „Besatzung der Westbank“ hören und ihren angeblich „illegalen Siedlungen“ hören – eine fast tägliche Erscheinung im Diskurs der palästinensischen Araber und ihrer Helfer – dann sollten Sie sich daran erinnern, dass dieses Territorium, wie der Rest Israels, dem jüdischen Volk 1920 rechtmäßig zurückgegeben wurde und sein rechtlicher Titel international garantiert und niemals seitdem widerrufen wurde. Jede Verhandlung über die Erzielung eines dauerhaften Friedens sollte auf diese Grundlage gestellt werden.
Zu guter Letzt markiert San Remo das Ende der längsten Kolonisationsperiode der Geschichte. Nach 1.850 Jahren fremder Besatzung, Unterdrückung und Verbannung durch eine Abfolge fremder Mächte (Römer, Byzantiner, sassanidische Perser, Araber, Kreuzfahrer, Mamelucken und ottomanische Türken) wurde die Nation Israel im April 1920 wiedergeboren, was den Weg für die Ausrufung des Staates Israel 28 Jahre später ebnete. Diese Befreiung von Fremdherrschaft sollte normalerweise von all den progressiven Eliten gefeiert werden, die traditionell jede nationale Freiheitsbewegung unterstützt haben. Aber dem ist nicht so – aus Gründen, die über jede Vernunft hinwegsetzen.
Übersetzt von Heplev
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„Israeli Apartheid?“-Woche bei haOlam.de:
Autor: joerg
Bild Quelle:
Mittwoch, 29 April 2015
