Amerikanische und russische Luftanschläge rücken israelische Handlungen in die richtige Perspektive

Medien BackSpin und Honestly Report analysieren die Berichterstattung über das amerikanische und russische Vorgehen gegen den IS in Syrien - und setzten diese Berichterstattung in ein Verhältnis zu Israels Terrorabwehrmaßnahmen und und deren Beurteilung durch die Medien.

von Simon Plosker, HonestReporting, 4. Oktober 2015

In jüngster Zeit kam es in Afghanistan und Syrien zu amerikanischen bzw. russischen Luftanschlägen. Können wir Vergleiche zwischen diesen und den israelischen Handlungen in Gaza 2014 und davor ziehen?

Eine der gravierendsten Anschuldigungen gegen Israel war im Goldstone-Bericht zu lesen und besagte, Israel habe bei Operation Gegossenes Blei 2008/09 absichtlich Zivilisten aus Gaza angegriffen. Richter Richard Goldstone nahm das später zurück, aber die falsche Anschuldigung wird weiterhin gegen Israel vorgebracht, um das Land für jegliche zivilen Opfer bei Militäroperationen zur Verantwortung zu ziehen.

RUSSLAND FÜHRT LUFTSCHLAG GEGEN SYRIEN

Israel greift Zivilisten nicht absichtlich an. Aber was ist mit Russland? Die Durchführung von Luftschlägen gegen syrische Ziele hat zu Anschuldigungen geführt, Präsident Putins Luftstreitkräfte bombardiere unterschiedslos.

Eine Analyse russischen Videomaterials durch die Washington Post ergab:

… dass die ersten zwei Bilder die tatsächlichen Schläge nur ausschnittsweise zeigen. Die weißen Wölkchen am Boden sind Fragmentationseinschläge von den Bomben, die außerhalb des Sichtfelds explodieren.

Zwar scheint der dritte Luftschlag das Ziel getroffen zu haben, aber die anderen beiden scheinen ihre Ziele verfehlt zu haben, was nahelegt, dass die Russen “dumme” Kampfmittel verwenden und keine präzisionsgelenkte Munition.

Und laut dem britischen Verteidigungsminister Michael Fallon:

Unsere Daten zeigen an, dass sie ungelenkte Munition über Zivilgebieten abwerfen, dass sie Zivilisten töten, und dass sie diese Munition auf die Freie Syrische Armee abwerfen, die Assad bekämpft.

Und Reuters berichtet:

Wenigstens 39 Zivilisten, darunter acht Kinder und acht Frauen, wurden in den letzten vier Tagen bei russischen Luftangriffen getötet, wie das Syrian Observatory for Human Rights am Samstag mitteilte.

Zudem sagte es, 14 Kämpfer seien getötet worden — 12 von der Milizgruppe Islamischer Staat im östlichen Stadtbereich von Raqqa und zwei von der mit al-Qaida verflochtenen al-Nusra-Front. Der Direktor des Observatory, Rami Abdulrahman, sagte, die Zahlen setzten sich nur aus den verifizierten Opfern zusammen.

Von den 53 bestätigten Opfern scheint es, dass fast 74%, also fast drei Viertel, Zivilisten waren und nur 26% tatsächliche Kombattanten.

Vergleichen Sie das mit Israels Zahlen von Operation Schutzrand. Die eigenen Untersuchungen der IDF, welche sich von den Zahlen der UN unterschieden, ergaben, dass 44% der palästinensischen Opfer Terroristen waren. Anders gesagt, die zivilen Opfer bei den russischen Opferzahlen sind gegenwärtig ca. 1,7 mal so hoch wie die Kombattanten, also fast doppelt so hoch wie bei Israels Militäreinsatz.

Zugegeben, es ist schwierig, Statistiken eins zu eins zu vergleichen, da die russischen Zahlen nur von insgesamt vier Tagen stammen. Trotzdem, wenn man berücksichtigt, dass sich Russland ganz offensichtlich kaum um die Vermeidung ziviler Opfer bemüht, so darf man annehmen, dass diese Zahlen weiter zunehmen werden.

DIE USA TRIFFT EIN AFGHANISCHES KRANKENHAUS

Anders als im Falle von Russland wird von den amerikanischen Streitkräften erwartet, dass sie sich an weit höhere Standards halten, wenn es um die Vermeidung ziviler Opfer geht.

Dennoch sieht sich die USA der Anschuldigung eines möglichen “Kriegsverbrechens” beschuldigt, nachdem sie einen Luftschlag gegen ein Krankenhaus im nordafghanischen Kunduz geführt hat.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen bestritt, dass Taliban von diesem Krankenhaus aus geschossen oder das Gebäude als eine Form von “menschlichem Schutzschild” benutzt hätten.

Laut internationalem Gesetz ist ein Krankenhaus ein illegitimes Ziel, außerwenn es für militärische Zwecke eingesetzt wird. Und selbst dann steht die Frage der Verhältnismäßigkeit im Raum. Wenn Terroristen der Taliban tatsächlich vom Krankenhaus aus geschossen haben, wäre ein Bombardement des Gebäudes mit dem inhärenten Risiko der Verursachung hoher ziviler Opferzahlen dann verhältnismäßig?

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof,sagt:

Im internationalen humanitären Recht und dem Römischen Statut stellt der Tod von Zivilisten während eines bewaffneten Konflikts, egal wie ernst und bedauerlich, kein Kriegsverbrechen dar… selbst wenn vorher bekannt ist, dass es einige zivile Opfer geben wird. Ein Verbrechen besteht dann, wenn es einen bewussten Angriff auf Zivilisten gibt (Prinzip der Unterscheidung) oder ein militärisches Ziel angegriffen wird in dem Wissen, dass es weitaus höhere zivile Opferzahlen geben wird in Relation zu dem erhofften militärischen Vorteil (Prinzip der Verhältnismäßigkeit).

Es ist eindeutig zu früh, genau zu bestimmen, wie die USA es schaffte, einen scheinbar tragischen Fehler auf dem Schlachtfeld oder in der Beurteilung zu begehen. Trotzdem können wir diesen Vorfall nutzen, um die israelischen Handlungen in den Kontext zu stellen.

Der Gebrauch von menschlichen Schutzschilden in Gaza seitens der Hamas, die von innerhalb eines dicht besiedelten zivilen Gebietes arbeitet, ist eine Tatsache, mit der sich Israel auseinandersetzen muss. Dass die Hamas menschliche Schutzschilde als effektive Politik betrachtet, ist ein Beweis für die Tatsache, dass die Terrororganisation sehr genau weiß, dass die IDF palästinensisches ziviles Leben wertschätzt, selbst wenn die Hamas dieses nicht tut.

Das ist der Grund, warum Luftschläge abgebrochen wurden, wenn sich Zivilisten in der unmittelbaren Umgebung befanden. Ebenso hat Israel Flugblätter abgeworfen und hat palästinensischen Zivilisten SMS-Nachrichten geschickt, um sie zu warnen, zu Zielen gewordene Gebiete zu verlassen. Und es gibt das “Anklopfen auf dem Dach“, wo die IDF einen kleinen Mörser auf das Ziel schießt, um den bevorstehenden Angriff anzukündigen und den drinnen Befindlichen das Signal zur Flucht zu geben, bevor mit voller Wucht angegriffen wird.

Es mag sich herausstellen, dass das afghanische Krankenhaus nicht das beabsichtigte Ziel war und versehentlich getroffen wurde. Es lohnt, sich in Erinnerung zu rufen, dass Israel unter dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit sehr wohl berechtigt gewesen wäre, Gazas Shifa-Krankenhaus anzugreifen, welches damals das De-facto-Militärhauptquartier der Hamas im Krieg von 2014 war.

Aber Israel griff Shifa nicht an, und zwar exakt weil es nicht auf [to countenance] der signifikanten zivilen Opferzahlen vorbereitet war, die eine solche Attacke unausweichlich verursacht hätte.

MEDIEN-BERICHTERSTATTUNG

Es wird gewiss interessant werden, die Medienberichterstattung über russische und amerikanische Luftangriffe mit den Berichten zu vergleichen, die Israel zugemutet wurden. Nur allzu oft schreiben die Medien israelischen Militärhandlungen Bösartigkeit zu.

Zum Beispiel schrieb die Schlagzeile der New York Times vom Juli 2014 aktiv Israel die Verantwortung für den angeblichen Beschuss einer UN-Schule zu, die entsprechende Schlagzeile über den Vorfall mit dem afghanischen Krankenhaus bezieht sich jedoch nur passiv auf den Luftschlag statt auf jene, die ihn ausführten.

Israelische Geschosse sollen UN-Schule getroffen haben

Luftschlag trifft Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan

Letztlich haben Israel und die USA gemeinsame Werte, wenn es um Kriegsethik geht. Es fällt schwer zu glauben, die USA habe Zivilisten in einem Krankenhaus absichtlich angegriffen. Im Vergleich zeigt dies jedoch, wieviel Einsatz Israel zeigt, um Szenarien wie das mit dem afghanischen Krankenhaus zu vermeiden.

Es ist eine tragische Unvermeidbarkeit, dass in einem Krieg auch Zivilisten sterben. Russland scheint sich von Moral und Ethik jedoch nicht stören zu lassen. Und in der Zwischenzeit könnte die USA erkannt haben, dass sie etwas von Israel lernen kann, wenn es um Ethik auf dem Schlachtfeld geht.

Medien BackSpin - Bild: CC0 H. Michael Miley via Flickr mit Beifügungen von HonestReporting

Autor: joerg
Bild Quelle:

Samstag, 10 Oktober 2015