Kunstgebilde "Palästinensische Autonomiebehörde":

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Nachdem er im Frühjahr 2013 sein Amt als »Ministerpräsident« der PA aufgegeben hatte, zeichnete Salam Fayyad gegenüber der New York Times ein verheerendes Bild der bis heute die Herrschaft über die »Palästinenser« beanspruchenden Cliquen.

Die »Palästinenserführung«, so der frustrierte Politiker, handele unverantwortlich und kurzsichtig, sie sei zerstritten und zu Reformen unfähig.

Nun wirft die in Gaza »regierende« islamistische Terrororganisation Hamas dem Regime in Ramallah, mit dem sie gleichzeitig konkurriert und paktiert, vor, mitverantwortlich dafür zu sein, daß der Grenzübergang in Rafah, der Gaza und Ägypten verbinden könnte, die meiste Zeit geschlossen ist, und macht damit deutlich, was Salam Fayyad mit seiner Kritik meinte.

Obgleich Ramallah nach Angaben der Hamas eigene Sicherheitskräfte zur Grenzkontrolle in Rafah stationieren könnte, sieht die »Behörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen davon ab. Allein sie gilt freilich international als legitimiert, die Interessen »Palästinas« zu repräsentieren, so daß ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, wo sie das könnte, nicht folgenlos bleibt.

So soll die ägyptische Seite von Rafah in diesem Jahr an nur 21 Tagen geöffnet gewesen sein. Dafür allerdings war gewiß nicht allein die Arbeitsverweigerung Ramallahs ursächlich: Der Regierung in Kairo – und nicht nur ihr – gilt Gaza als Hochburg internationalen Terrors, was eben nicht gerade für ein großzügiges Grenzregime spricht. Die Hamas ist ebenso Teil des Problems wie die Fatah.

Dabei könnten, sicherlich auch mit Billigung Israels, schnell Regelungen für Rafah gefunden werden, von denen die Bevölkerung in Gaza profitieren könnte. Mit der European Union Border Assistance Mission (EUBAM) gibt es sogar schon eine mögliche internationale Aufsicht, die für ein geordnetes Grenzregime bürgen könnte. Dafür wurde EUBAM schließlich vor 10 Jahren gegründet.

Drei Wochen ist eine Einigung zwischen Ramallah und Kairo über Rafah alt, der nach anfänglicher Ablehnung mittlerweile offenbar auch die Hamas zustimmen könnte. Doch obschon hier viele Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lage gegeben scheinen, sind es die »Palästinenser« selbst, die die Chancen nicht nutzen. Engagement für »Palästina« zeigen sie nur gegen Israel.

Nachtrag: Wie die Jerusalem Post berichtet, gibt es innerhalb der Hamas sich widersprechende Positionen zu einer Stationierung von Grenzposten aus Ramallah in Rafah. Während ein »Sprecher« der Islamisten der PA mangelndes Engagement vorwirft, zitiert die israelische Tageszeitung einen anderen, nach dem die Hamas genau dies ablehnt.

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Zu juristischen/völkerrechtlichen Aspekten:

• Aus der Sicht des internationalen Rechts: Die Gründung und die Grenzen Israels – und Palästinas
• Juristische Nachhilfe: Die „1967-Grenzen“ und ein „Siedlungsbaustopp“ haben keine legale Grundlage
• Eine detalierte völkerrechtliche Analyse: „Besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?
• Lügende Landkarten-Propaganda
• Internationales Recht umsetzen: Es ist Zeit zur Annektierung
• Wortmeldung echter Juristen: Siedlungen sind legal und wir können das beweisen, sagt eine Gruppe internationaler Anwälte

„Israeli Apartheid?“-Woche bei haOlam.de:

• Montag: Ein junger Palästinenser aus Beirut meldet sich zu Wort:„Warum ich den Islam verließ und warum ich Israel unterstütze“
• Dienstag: Ein junger palästinensischer Israeli im Interview: Gegen den Strom - Mohammad Z. spricht über seine Liebe zu Israel und zum jüdischen Volk
• Mittwoch: Heimat und Freiheit für Araber gibt es nur in Israel: Ali Wahab – Moslem, Araber – Offizier der israelischen Armee und Zionist
• Donnerstag: Palästinensische Stimmen: „Die israelischen Soldaten stehen an vorderster Front bei der Verteidigung der freien Welt. Wir stehen zu ihnen!“

Autor: joerg
Bild Quelle:

Montag, 07 Dezember 2015