Israel stärkt wehrhafte Demokratie - deutsche Medien hyperventilieren:

NGOweh

»Netanjahus Regierung geht gegen kritische NGOs vor« – mit einer sie zweifellos auszeichnenden Zurückhaltung reagierten manche deutsche Medien auf die Nachricht, daß das israelische Kabinett am Sonntag einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der für mehr Transparenz mit Blick auf in Israel tätige »Nichtregierungsorganisationen« sorgen soll – das »NGO-Gesetz«.

Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung in Jerusalem freilich nicht etwa die Schließung der Büros von »Nichtregierungsorganisationen« angeordnet, die Beschlagnahmung ihrer Vermögen oder die Verhaftung von Aktivisten, sondern dafür gesorgt, daß der Entwurf für das »NGO-Gesetz« in der Knesset diskutiert und, was gleichwohl als unwahrscheinlich gilt, beschlossen werden kann.

Das »NGO-Gesetz« sieht vor, daß in Israel aktive »NGO«, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, in öffentlichen Statements auf diesen Umstand hinweisen müssen. Vertreter solcherart staatlich geförderter »nichtstaatlicher« Organisationen sollen zudem in der Knesset Abzeichen tragen, die auch darüber informieren, wer sie unterstützt.

Solche Abzeichen sind keine Neuigkeit, sondern, wie die Zeitung Haaretz schreibt, bisher schon fürLobbyisten im Parlamentseinsatz üblich: »The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists«. Und dennoch klagte kein kritischer deutscher Journalist über eine Regierung oder ein Parlament, das unangemessen gegen Interessenvertreter vorgehe.

Obschon also in der Sache »NGO-Gesetz« eigentlich herzlich wenig geschehen ist, ja nicht einmal mehr etwa geplant wird, ausländische Zuwendungen an »NGO« zusätzlich zu besteuern, ist die Aufregung nicht nur unter deutschen Überschriftenausdenkern groß. Oppositionspolitiker, die offenbar keine Angst haben vor Verfolgung, verurteilten die Entscheidung vom Sonntag scharf.

Während Isaac Herzog in einer Stellungnahme von einem »bullet between the eyes for Israel’s standing in the world« sprach, erklärte die frühere Justizministerin Tzipi Livni, der Gesetzentwurf sei »another brick in the wall of solitude the government is putting up around Israel«. Aktivisten der »NGO« Peace Now protestierten mit geschmacklosen Postern, die die Shoah verharmlosten.

So laut freilich der Widerspruch oder eben auch schlicht ekelhaft, so wenig vermag er zu überzeugen. Keiner »Nichtregierungsorganisation« wird verboten, sich für ihre gleichfalls nicht untersagte Arbeit von den Regierungen in Paris, Berlin, Oslo oder Stockholm unterstützen zu lassen. Und schaut man genauer hin, geht es nicht einmal um neue Informationen.

So schreibt beispielsweise Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), zu deren Sponsoren die Europäische Kommission und die Botschaft der Niederland in Israel zählen, »the identity of the donors is published by the Justice Ministry’s Corporations Authority and on the organizations‘ websites, as required by the law«. Und sie ergänzt:

»A donation from them is not a badge of shame, but points to shared values of democracy and human rights.«

Wo aber ist das Problem, wenn ohnehin zugängliche Informationen über Zuwendungen, die ja in der Tat nur anerkennende Bedeutung haben und nicht etwa als Bestrafung dienen können, wenn also solche Informationen über »shared values of democracy and human rights« die Angaben auf Namensschildern ergänzen sollen? Was ist am Bekenntnis zu den eigenen Werten undemokratisch?

tw_24

Autor:
Bild Quelle:

Montag, 28 Dezember 2015