Deutschland kann von Israel nur lernen:

Wehrhafte Demokratie

Die Ethik-Kommission der Knesset hat am vergangenen Montag drei Abgeordnete der Fraktion der Joint List für zwei beziehungsweise vier Monate zu suspendieren. Haneen Zoabi, Basel Ghattas und Jamal Zahalka dürfen noch an Abstimmungen in Plenum und Ausschüssen teilnehmen, von weiteren Aktivitäten sind die drei Balad-Mitglieder jedoch ausgeschlossen.

Mit ihrer Suspendierung reagierte die Ethik-Kommission des israelischen Parlaments auf mehr als 450 Beschwerden über ein Treffen der Abgeordneten mit Familien getöteter »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche, in dessen Verlauf sie die Toten, deren Leichname Israel nicht zur Beisetzung freigegeben hat, als »Märtyrer« und mit einer Schweigeminute geehrt hatten.

Daß diese Demonstration der Solidarität mit Terroristen wenig geeignet ist, den Streit über die »Rückgabe« ihrer Überreste – nach Angaben israelischer Behörden wollen die Familien nicht auf große Feierlichkeiten und Demonstrationen verzichten – zu entspannen, liegt auf der Hand, zu offensichtlich der Wunsch, noch mit den Toten deren Opfer und jede Zivilisation zu verhöhnen.

Es war daher richtig, die drei Abgeordneten vorübergehend zu suspendieren. Mit ihrem Einsatz, den sie als »Kampf für Menschenrechte« und, alle Achtung, »gegen Faschismus« zu camouflieren versuchen, stellen sie sich selbst ins Aus. Sie protestieren nicht gegen die Ermordung Unschuldiger, sondern streiten für das »Menschenrecht«, Terroristen feierlich als »Märtyrer« zu beerdigen.

Wer eine solche Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards, zu denen die Achtung von Würde und Leben anderer sicherlich zählt, demonstriert, hätte freilich eine härtere Strafe verdient. Der vorübergehenden Suspendierung im Parlament sollte eine gesellschaftliche Ächtung folgen, die der Knesset jedenfalls zukünftig solche Mitglieder erspart. Sie sind unwürdig, andere zu repräsentieren.

tw_24

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Freitag, 12 Februar 2016