PA-Führer erteilen Friedensprozeß erneut Absage:

Verwirrung

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Montag in Japan weilte, das dessen »Palästina« nicht anerkannt hat, verkündete sein mitreisender »Außenminister« Riyad al-Maliki, »wir werden niemals mehr an direkten israelisch-palästinensischen Gesprächen teilnehmen«. Dieses Plädoyer gegen einen wiederbelebten Friedensprozeß mit Israel stieß international nicht auf Widerspruch.

Als sei nichts geschehen, hieß es aus Marokko, dessen König habe »einen jüdischen Berater beauftragt, sich für eine Aufnahme israelisch-palästinensischer Gespräche« einzusetzen. Schon kurz zuvor hatte Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, unter Berufung auf ein gar nicht stattgefundenes Gespräch mit Benjamin Netanjahu eine neue Friedensinitiative angekündigt.

Und ungerührt davon, daß auch die Behauptung der europäischen »Außenministerin«, sie habe eine Zusage Abu Mazens, mit Riyad al-Malikis Erklärung in Japan an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, dachte dann am Dienstag, der israelische Premier Benjamin Netanjahu besuchte gerade Berlin, die Regierung in Paris, sie müsse noch einmal an ihre erpresserische (Nicht-)Gesprächsinitiative erinnern.

Frankreich gelang es damit mühelos, Federica Mogherini, die EU und das Nahost-Quartett, dem es angehört, vorzuführen, denn ganz offenkundig hatte es sein Vorpreschen weder beim europäischen Außenministertreffen am Monatsanfang noch bei den Beratungen des Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Und so schien denn auch Angela Merkel not amused.

Ob all der Friedensinitiativen erklärte die deutsche Kanzlerin, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei, ›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«, und lieferte damit zugleich einen weiteren Beleg für den erbärmlichen Zustand europäischer Außenpolitik. Die Franzosen wollen »Palästina« in ein paar Monaten unter allen Umständen anerkennen, Berlin es konsensorientiert eher ruhig angehen.

Und irgendwo irrlichtern auch noch Federica Mogherini und ein marokkanischer Diplomat herum, obschon der »palästinensische Außenminister« doch bereits alle Unklarheiten ausgeräumt hat. Die derzeitige »Palästinenserführung« will keine Einigung mit Israel, keinen Frieden, keine Zwei-Staaten-Lösung, wie auch immer die aussehen könnte. Man sollte das zur Kenntnis nehmen.

tw_13

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Donnerstag, 18 Februar 2016