Bundesregierung und der antisemitische Terror der PA:

Verschleierungsbereitschaft

Hatte die Regierung in Berlin kürzlich noch durch ihr Auswärtiges Amt mitteilen lassen, sie wisse überhaupt nichts davon, daß das Regime in Ramallah über einen freilich auch schon seit langem bekannten »Umweg« über die PLO antisemitischen Terror finanziere und belohne, will einer der größten Sponsoren der Clique um »Präsident« Abu Mazen jetzt entsprechende Vorwürfe prüfen.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Parlamentariers Volker Beck räumt das Auswärtige Amt nun ein, es könne »im Einzelfall« vorgekommen sein, daß die »Palästinensische Behörde [..] das Budget der PLO-Kommission für Gefangenenfragen unterstützt« habe, daß es darüber hinaus aber auch einen Fonds der PA zur Unterstützung von Terroristen geben könnte.

Freilich betont das Auswärtige Amt auch, »die Bundesregierung beteiligt sich an diesen Zahlungen nicht«, Deutschland fördere projektbezogen: »Direkte Budgethilfe findet nicht statt«. Sollte sich indes bestätigen, »dass Teile der genannten Zahlungen aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde stammen, wird die Bundesregierung dies mit« der PA »und anderen Partnern aufnehmen«.

»Aufnehmen.« Was mag das bedeuten? Während Volker Beck gewiß zuzustimmen ist, kommentiert er, es helfe »nachzufragen und Druck auszuüben«, anerkennt die deutsche Regierung in ihrer Antwort doch auch nur, was bereits bekannt ist. Und selbst das zweifelt sie noch an oder spielt es herunter. Es gab nie das Bedürfnis, genauer hinzuschauen, und es gibt keinen Aufklärungswillen.

Und das ist die wahre Botschaft diese Antwort auf in der Tat dringliche Fragen. Nicht bloß »das jahrelange Schließen der Augen vor diesem Problem ist allerdings unbegreiflich«, sondern auch der mit dieser Stellungnahme des Auswärtigen Amts für die Zukunft demonstrierte Unwille, einzuräumen, was niemand mehr leugnen kann: Die »Palästinensische Behörde« ist eine terroristische Organisation.

tw_24 - Foto: Der Holocaustleugner Abu Mazen ("Abbas") ist auch Anführer der PA

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Montag, 05 September 2016