Von der Welt ignoriert:

Menschenrechtsverletzungen in palästinensischen Gefängnissen

Während der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas und seine Parteikumpane die letzten beiden Wochen damit beschäftigt waren, wegen der geplanten Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem Warnungen an Präsident Trump herauszugeben, tauchten erneut Berichte über die brutalen Bedingungen und Menschenrechtsverletzungen in einem palästinensischen Gefängnis im Westjordanland auf.

von Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute

Diese Berichte wurden jedoch gemeinsam mit den Missständen zugunsten der gegen die Trump-Regierung gerichteten Rhetorik unter den Teppich gekehrt. Jede von Abbas und führenden PA-Offiziellen getätigte Aussage über die mögliche Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erschien umgehend in den Schlagzeilen der wichtigsten Nachrichtenblätter und TV-Netzwerke der Welt.

Zeitweise schien es tatsächlich so, als ob die Mainstream-Medien im Westen ein Interesse daran hätten, diese Bemerkungen noch zu verstärken und aufzublähen, um den Druck auf Trump zu erhöhen, damit dieser von der Idee, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, abrücken würde. Westliche Journalisten schlugen sich geradezu darum, jedem interessierten offiziellen Vertreter der Palästinenser eine Plattform für seine Drohungen gegen die Trump-Regierung zu bieten.

In den Drohungen wurde unter anderem davor gewarnt, dass die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem den "Friedensprozess zerstören", die "regionale und internationale Sicherheit gefährden" und "die gesamte Region in Anarchie und Gewalt stürzen" würde. Einige der palästinensischen Vertreter gingen sogar so weit zu behaupten, dass ein solcher Schritt als "Angriff auf alle Palästinenser, Araber und Muslime" verstanden werden würde. Ausserdem drohten sie, die palästinensische Anerkennung des Existenzrechts Israels zu "widerrufen".

Während palästinensische Vertreter des gesamten politischen Spektrums ihre Kräfte bündelten, um reisserische Schlagzeilen in den weltweiten Medien zu verbreiten, gelang es den Berichten über die Folter an palästinensischen Häftlingen in einem Gefängnis der PA bedauernswerterweise nicht, die Aufmerksamkeit der vielen Journalisten zu erwecken, die über den israelisch-palästinensischen Konflikt berichten.

Die in den von der PA kontrollierten Gefängnissen und Haftanstalten praktizierte Folter ist nichts Neues.

In den vergangenen Jahren haben sich die Palästinenser daran gewöhnt, Horrorgeschichten über das zu hören, was innerhalb dieser Gebäude vorgeht. Da es jedoch keine Israelis sind, die diese Gräueltaten begehen, entlocken diese Berichte den Journalisten nichts weiter, als ein müdes Gähnen.

Ein Palästinenser hingegen, der anklagend mit dem Finger auf Israel zeigt, wird bei den Journalisten stets ein offenes Ohr finden. Wenn sich ein Palästinenser über Folter durch palästinensische Vernehmer oder Sicherheitsoffiziere beschwert, wird das lediglich als eine altbekannte Tatsache angesehen. Schlimmer noch, dann heisst es: "Oh diese Araber, was kann man schon von ihnen erwarten?"

Ironischerweise sind es die Medienkanäle der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die solche Berichte verbreiten. Diese regelmässigen Berichte beider Seiten über Menschenrechtsverletzungen und Folter in den Gefängnissen und Gefangenenlagern der anderen sind ein fester Bestandteil der Hetzkampagne, die sie seit zehn Jahren gegeneinander führen.

Medienkanäle, die mit der Hamas in Verbindung stehen, wimmeln nur so von Berichten über Folterpraktiken in Haftanstalten der PA im Westjordanland. Ebenso ist es den Medienorganisationen der PA stets eine Freude, wenn sie über Palästinenser berichten können, die bereit sind, über ihr Martyrium in einem Hamas-Gefängnis im Gazastreifen zu berichten.

Kurzgesagt: beide, sowohl die Hamas als auch die PA, praktizieren nach Auskunft von Zeugenaussagen und Berichten Folter in ihren Gefängnissen. Keiner von beiden schert sich um die Rechte von Häftlingen und Gefangenen und beide treten die Werte der internationalen Menschenrechte mit Füssen. Da man jedoch Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten und Verwandten so häufig den Zugang zu den von Hamas und PA Gefangengehaltenen verwehrt, ist es ihnen nicht möglich, aus erster Hand Informationen von den Inhaftierten selbst zu erhalten. Es handelt sich bei ihnen um Menschen – die im Gefängnis gefoltert werden!

Aber all das macht natürlich durchaus Sinn: Die Hamas ist eine extremistische islamistische Bewegung, die sich nicht verpflichtet fühlt, sich an internationale Menschenrechts-Gesetze und -Verträge zu halten.

Tatsächlich gibt es unter der Hamas im Gazastreifen, wo öffentliche Freiheiten, einschliesslich Redefreiheit und freie Medien schlicht und einfach nicht existieren, so etwas wie ein Konzept der Menschenrechte nicht.

Wie allerdings erklärt die westlich-geförderte PA, die seit langem versucht, internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen beizutreten, ihre systematische Barbarei?

Seit Jahren agiert die PA als ein von mehr als 100 Ländern anerkannter, "unabhängiger Staat". Als solcher sind ausländische Regierungen, insbesondere die amerikanischen und europäischen Steuerzahler, dazu berechtigt, oder vielmehr verpflichtet, die PA für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verlangen. Dieses Recht fällt ihnen alleine schon daher zu, weil die PA Teil der internationalen Gemeinschaft werden will, indem sie nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates strebt. Allerdings nur, wenn die internationale Gemeinschaft bereit ist, einen weiteren arabischen Staat willkommen zu heissen, der die Menschenrechte mit Füssen tritt und in seinen Gefängnissen Folterpraktiken ausübt.

Der jüngste Beweis für Folter im Westjordanland entstammt einem Bericht von einer Hamas-nahen Internetseite. In dem Bericht werden einige der Folterpraktiken der PA-Vernehmer beschrieben und der Leser erhält einen einzigartigen Einblick in die Zustände, unter denen die Häftlinge gefangen gehalten werden. Der Bericht bezieht sich insbesondere auf das berüchtigte Zentralgefängnis von Jericho, das von verschiedenen Sicherheitsabteilungen der PA kontrolliert wird.

Unter dem Titel "Das Gefängnis von Jericho – eine Folter-Festung?" beschreibt der Bericht die Zustände im Gefängnis als sehr ähnlich jenen, die in reisserischen Fernsehfilmen die Aufmerksamkeit der Zuschauer fesseln.

Ein erst vor Kurzem aus dem Zentralgefängnis von Jericho entlassener Palästinenser wird mit der Aussage zitiert, dass jedem Neuankömmling die Augen verbunden und die Hände auf dem Rücken gefesselt werden, bevor er von fünf bis zehn Sicherheitsbeamten heftig zusammengeschlagen wird. Eine der häufigsten Folterpraktiken in dem Gefängnis, so berichtete er, würde die "Shabah"-Position genannt, bei der der Gefangene an den Händen gefesselt über Stunden hinweg an der Decke aufgehängt wird. Währenddessen schlägt man den Häftling auf alle Teile seines Körpers. Versucht der Gefangene sich zu bewegen oder seine Position zu verändern, nehmen die Schläge zu. Manchmal findet die "Shabah" in den Waschräumen des Gefängnisses statt.

Eine weitere berühmt-berüchtigte Foltermethode im Zentralgefängnis von Jericho ist die "Falaka", bei der die nackten Füsse der Gefangenen ausgepeitscht werden. Nach der Zeugenaussage eines anderen ehemaligen Häftlings, der im Bericht nur Abu Majd genannt wird, wurde er bei jedem Folter-Durchgang mehrere Stunden lang mit einem Plastikschlauch der "Falaka" unterzogen. Ab und zu schlug ihn einer der "Vernehmer" auch ins Gesicht, während seine nackten Füsse mit der Peitsche malträtiert wurden.

Abu Majd berichtete weiterhin, dass er auch eine andere, verbreitete Folterpraktik erleiden musste, bei der er eine nichtvorhandene Leiter an einer Wand "hochklettern" sollte. Da es jedoch keine solche Leiter gibt und der Gefangene sie demzufolge nicht "hochklettern" kann, erhält er zur Strafe weitere Schläge.

Nach Aussage anderer ehemaliger Häftlinge sind weitere Folterpraktiken in diesem Gefängnis Schlafentzug, Einzelhaft und das Einsperren in einem engen Schrank mit einer starken Klimaanlage. Das alles findet natürlich neben dem üblichen verbalen Missbrauch und dem erzwungenen Schlafen auf nacktem Boden statt.

2013 starben Berichten zufolge im Abstand von nur fünf Tagen zwei palästinensische Gefangene im Zentralgefängnis von Jericho an den Folgen der Folter. Die Toten wurden identifiziert als Arafat Jaradat und Ayman Samarah.

Anfang dieses Monats beklagte sich der Vater von Ahmed Salhab, der vor Kurzem von den Sicherheitskräften der PA festgenommen und ins Gefängnis von Jericho verbracht wurde, dass die Gesundheit seines Sohnes durch Folter ernsthaft geschädigt worden sei. Der Vater berichtete, dass sein Sohn unter akuten Schmerzzuständen leide, seitdem er von seinen Vernehmern auf den Kopf geschlagen worden war.

Weiteren Berichten zufolge haben Gefangene in palästinensischen Gefängnissen mit Hungerstreik gegen ihren Gefängnisaufenthalt und Folter protestiert. Zum ihrem Unglück sind sie nicht in einem israelischen Gefängnis im Hungerstreik, denn dort würde eine solche Aktion die sofortige Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien erlangen.

Eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London meldete für das Jahr 2016 3.175 Fälle von Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich willkürlicher Festnahmen, durch die PA-Sicherheitskräfte im Westjordanland. Laut dem Bericht befanden sich unter den Verhafteten Hunderte von Universitätsstudenten und -dozenten sowie Lehrer.

Im gleichen Jahr verhafteten die Sicherheitskräfte der PA ausserdem 27 palästinensische Journalisten, wie der Bericht enthüllt.

Offizielle politische und Sicherheits-Vertreter der PA spielen diese Berichte als von der Hamas gesteuerte "Propaganda" herunter. Man muss jedoch nicht erst darauf warten, dass die Hamas der Welt über die Folter und Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitsoffiziere der PA berichtet. Unter den vielen Tausenden Palästinensern, die während der vergangenen zwei Jahrzehnte in Gefängnissen und Haftanstalten der PA eingesperrt waren, sind viele nur allzu bereit, ihre Geschichte zu erzählen. Aber wer will ihnen schon zuhören?

Keine westlichen Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. Die meisten von ihnen suchen alles Übel nur auf Seiten Israels und zwar ausschliesslich auf Seiten Israels. Eine solche Politik leistet jedoch dem Entstehen einer weiteren arabischen Diktatur im Mittleren Osten nur Vorschub. Vorerst werden also die Bewohner Jerichos weiterhin die Schreie der Gefangenen hören, die in den Mauern der Stadt gefoltert werden. Ebenso wird der Rest der Welt weiterhin Augen und Ohren verschliessen und so tun, als ob alles rosig sei im Lande Abbas'.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. - Übersetzt von Audiatur Online / Foto: Ein Palästinensischer Polizist greift Demonstranten an. (Foto: "Palestinians for Dignity" / Facebook)

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Freitag, 17 Februar 2017