Jared Kushner redet Tacheles zu Abbas:

`Kein Grund den jüdischen Wohnungsbau in Judäa und Samaria zu stoppen´

Jared Kushner, Schiwiegersohn und Nahost-Beauftragter von US-Präsident Trump, ist erneut in Israel unterwegs.

Nachdem Kushner zusammen mit seinen Begleitern in Tel Aviv mit dem israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanyahu, mit dem er seit vielen Jahren auch befreundet ist, zusammentraf, ist Kushner weiter zum „Präsidenten“ der „Palästinensischen Autonomiebehörde“, Mahmoud Abbas gereist.

Nachdem US-Präsident Donald J. Trump bereits vor Monaten betonte, die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ sei nicht alternativlos und kein unumstößliches Dogma mehr, teilte Kushner dem PA-Vorsitzenden Abbas mit, es gebe keinen Grund, den Wohnungsbau („Siedlungsbau“) in Judäa und Samaria („Westjordanland“) zu stoppen.

Zuvor hatte Abbas erklärt, ein vollständiger oder zumindest teilweise Baustopp sei die Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel. Kushner wies diese Forderung namens der US-Regierung scharf zurück und betonte Abbas gegenüber, die USA teilen die Position Israels, wonach Friedensgespräche ohne Vorbedingen wieder aufgenommen werden müssen. Zudem erinnerte Kushner daran, daß Israel bereits sehr viele Kompromisse und Zugeständnisse gemacht hat, ohne das von der PA ein Zeichen oder gar eine konkrete Handlung ernsthaften Entgegenkommens kamen.

Offiziell erklärte das PA-Regime zwar, es „schätze die Bemühungen der US-Regierung“ - hinter vorgehaltener Hand geben PA-Beamte aber zu, völlig frustriert über die neue US-Administration zu sein.

Zuvor in Tel Aviv hatte Binjamin Netanyahu erklärt, die Allianz zwischen Israel und den USA sei jetzt so stark wie noch niemals zuvor und Frieden in Nahost sei in greifbarer Nähe.

Itay R. Livna

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Sonntag, 27 August 2017