Der US Friedensplan für den Nahen Osten?

Wer hat gesagt, die Palästinenser hätten keinen Respekt vor Saudi-Arabien und den übrigen arabischen Ländern? Den haben sie.

von Bassam Tawil, Gatestone Institute

Die Palästinenser haben Respekt vor dem Geld ihrer arabischen Brüder. Der Respekt, an dem es ihnen mangelt, ist der vor den Oberhäuptern der arabischen Staaten und Regierungen sowie der dortigen Königsfamilien.

Es ist wichtig, dies zu berücksichtigen, angesichts des zunehmenden Geredes über die Bemühungen Saudi-Arabiens, die Trump-Regierung bei der Vermarktung eines umfassenden Friedensplans für den Nahen Osten – dessen Details verblüffend geheimnisvoll bleiben – zu unterstützen.

Vergangene Woche zitierten die Saudis unerwartet den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, zu Gesprächen nach Riad. Thema dieser Gespräche, die wie verlautet, von Jared Kushner gefördert worden waren, war Trumps "ultimative Lösung" für den israelisch-arabischen Konflikt.

Laut unbestätigten Berichten drängten die Saudis Abbas, dem "Friedensplan" der Trump-Regierung zuzustimmen. Wie es heisst, erklärte man Abbas, er habe keine andere Wahl, als den Plan zu akzeptieren oder sein Amt niederzulegen. Gegenwärtig ist unklar, wie Abbas auf das "Ultimatum" der Saudis reagiert hat.

Wenn es stimmt, ist das saudische "Ultimatum" an Abbas gleichbedeutend damit, ihn sein Todesurteil unterzeichnen zu lassen. Abbas kann es sich nicht leisten, dass es vor seinem Volk so aussieht, als gebe es von seiner Seite ein geheimes Einverständnis zu einem amerikanischen "Friedensplan", der nicht in vollem Umfang ihren Forderungen entspricht. Abbas hat mehrfach klargemacht, dass er sich einzig und allein mit einem souveränen palästinensischen Staat auf dem Gebiet von vor 1967, einschliesslich Ost-Jerusalem, zufrieden geben wird. Ausserdem hat er betont, dass die Palästinenser niemals von dem "Recht auf Rückkehr" von Millionen "Flüchtlingen" in ihre ehemaligen Häuser und Wohnungen innerhalb von Israel abrücken werden. Hinzu kommt, dass Abbas klargestellt hat, dass die Palästinenser die Anwesenheit von Israelis in ihrem zukünftigen palästinensischen Staat nicht dulden werden.

Abbas hat seinen schmutzigen Job gut gemacht. Er weiss, dass er nicht mit weniger zu seinen Leuten zurückkehren kann, als mit dem, was er ihnen versprochen hat. Er weiss, dass sein Volk bis zu einem Punkt radikalisiert wurde, an dem es keinerlei Zugeständnissen oder Kompromissen gegenüber Israel mehr zustimmen wird.

Und wer ist verantwortlich für diese Radikalisierung? Abbas und andere Palästinenserführer, die ihrem Volk weiterhin ohne Unterlass in den Medien, öffentlichen Ansprachen und den Moscheen erzählen, dass jedes Zugeständnis gegenüber Israel schlicht und einfach Verrat ist.

Es wäre also naiv, anzunehmen, dass Saudi-Arabien oder irgendein anderes arabisches Land in der Lage sein könnte, einen palästinensischen Anführer dazu zu drängen, einen "Friedensplan" zu akzeptieren, der von den Palästinensern fordert, Israel gegenüber Zugeständnisse zu machen. Abbas mag grossen Respekt vor dem ambitionierten und cleveren jungen Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, haben. Von Abbas' Standpunkt aus endet dieser Respekt jedoch mit Sicherheit an dem Punkt, wo er politischen Selbstmord – und ein extremes persönliches Risiko – bedeutet.

Abbas hat die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten, von denen beide verhängnisvoll sind: Auf der einen Seite braucht er die Unterstützung seiner arabischen Brüder. Das ist das Mindeste, das er von den arabischen Ländern erwarten kann, von denen die meisten keinen einzigen Cent an die Palästinenser geben. Hier sei anzumerken, dass die arabischen Länder im Grossen und Ganzen die Palästinenser fallen liessen, als die PLO und Yassir Arafat 1990 Saddam Husseins Invasion in Kuwait offen unterstützten. Kuwait war eines von mehreren Ländern, das die Palästinenser jährlich mit Milliarden von Dollars unterstützte. Jetzt nicht mehr.

Seither hängen die Palästinenser nahezu vollkommen von Finanzhilfen aus den USA und Europa ab. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die USA und die EU einen grösseren Einfluss auf die Palästinenser haben, als die meisten arabischen Länder.

Dennoch könnte kein Amerikaner oder Europäer auf der ganzen Welt einen palästinensischen Anführer dazu zwingen, einen Friedensvertrag mit Israel zu unterzeichnen, der von einer überwältigenden Mehrheit seines Volkes abgelehnt wird.

Trumps "ultimative Lösung" mag wohl in einigen arabischen Ländern zur Unterzeichnung von Friedensverträgen mit Israel führen. Diese Länder haben sowieso keinen echten Konflikt mit Israel. Warum etwa sollte es keinen Frieden zwischen Israel und Kuwait geben? Warum sollte es keinen Frieden zwischen Israel und dem Oman geben? Hat irgendeines der arabischen Länder einen Territorialstreit mit Israel? Das einzige "Problem", das die arabischen Länder mit Israel haben, ist das in Bezug auf die Palästinenser.

Im Moment sieht es so aus, dass der grossen Mehrheit der arabischen Regierungen die Palästinenser und ihre Anführer gleichgültig sind. Die Palästinenser verachten die arabischen Staatsoberhäupter ebenso, wie sich gegenseitig verachten. Es ist ein Gefühl, das auf Gegenseitigkeit beruht. Die Palästinenser verachten insbesondere alle arabischen Machthaber, die auf einer Linie mit den USA sind. Ihrer Ansicht nach sind die USA kein aufrichtiger Vermittler im israelisch-arabischen Konflikt. Tatsächlich betrachten die Palästinenser die USA als "voreingenommen" zugunsten Israels, ganz gleich, ob der Mann, der gerade im Oval Office sitzt, Demokrat oder Republikaner ist.

Der saudi-arabische Kronprinz wird von den Palästinensern als Verbündeter der USA angesehen. Seine engen Beziehungen zu Jared Kushner werden mit Misstrauen beäugt, nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von vielen anderen Arabern. Palästinensische Politikwissenschaftler wie Faisal Abu Khadra sind der Ansicht, die palästinensische Führung sollte sich darauf vorbereiten, dem "geheimnisvollen" "Friedensplan" Trumps zu begegnen. Sie zweifeln, dass der Plan die Forderungen der Palästinenser erfüllen wird.

Die Palästinenser scheinen geschlossen, wenn es darum geht, die Bemühungen der Trump-Regierung, ihnen eine Lösung "aufzuzwingen", abzulehnen. Sie sind überzeugt, dass die Amerikaner mit Hilfe von Saudi-Arabien und einigen anderen arabischen Ländern darauf hinarbeiten, die Sache der Palästinenser zu "liquidieren". Abbas wie auch seine Rivalen bei der Hamas fürchten den "Friedensplan" der US-Regierung gleichermassen.

Wie Lemminge, die es magisch zum Meer hinzieht, scheinen die Palästinenser erneut auf ein Szenario hinzumarschieren, bei dem sie "keine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen". Die Frage bleibt: wie werden die Saudis und der Rest der internationalen Gemeinschaft auf die andauernde Zurückweisung und Unnachgiebigkeit der Palästinenser reagieren?

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. - Übersetzt von Audiatur Online / Foto: Vergangene Woche zitierten die Saudis unerwartet den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu Gesprächen nach Riad. Thema dieser Gespräche, die wie verlautet, war Trumps "ultimative Lösung" für den israelisch-arabischen Konflikt. Wie es heisst, erklärte man Abbas, er habe keine andere Wahl, als den Plan zu akzeptieren oder sein Amt niederzulegen. (Foto v.r.n.l.: US-Präsident Donald J. Trump, Ehefrau Melania Trump, König Salman von Saudi-Arabien, Präsident al Sisi von Ägypten - By The White House from Washington, DC (President Trump's Trip Abroad) [Public domain], via Wikimedia Commons)

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Samstag, 18 November 2017