STOP THE BOMB kritisiert Zusammenarbeit mit iranischen Banken

Während die USA kürzlich schärfere Sanktionen gegen iranische Banken verhängt haben, geht Deutschland den gegenteiligen Weg.

Mit Hochdruck wird insbesondere an Finanzierungsmöglichkeiten für Iran-Geschäfte gearbeitet. Mit dem von der EU anvisierten „Special Purpose Vehicle“, mit dessen Hilfe die US-Sanktionen umgangen werden sollen, gibt es jedoch noch Probleme.

Heute informiert ein Vertreter der iranischen Melli-Bank im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz deutsche Firmenvertreter über Finanzierungsmöglichkeiten im Iran-Geschäft. [1] Die Melli Bank stand zwischen 2007 bis zum Abschluss des Iran-Deals im Juli 2015 auf der Sanktionsliste der EU, weil sie Unternehmen finanziell unterstützte, die am iranischen Atomprogramm beteiligt waren. [2]

Iranische Banken sind nicht nur in die Finanzierung des Atomprogramms involviert, sondern auch in Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorgruppen. Deshalb steht der Iran auch auf der schwarzen Liste der FATF, einer internationalen Einrichtung, die gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeht. Sanktionen der FATF gegen Iran wurden zwar vorübergehend ausgesetzt, könnten aber ab Februar 2019 wieder in Kraft treten. Denn bisher weigert sich Teheran, z.B. die Finanzierung der Hisbollah aufzugeben. Vor wenigen Tagen entschied der mächtige Wächterrat, dass das Regularium der FATF „gegen die Scharia und die Verfassung“ Irans verstoße. [3]

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, kritisiert: „Während Institutionen wie die FATF die iranische Terrorfinanzierung ins Visier nehmen, schafft die deutsche Politik Instrumente, die dazu beitragen, dass das iranische Regime diese Politik nicht ändern muss. Nicht das iranische Regime sondern seine europäischen Partner wandeln sich durch Annäherung. Die Iranpolitik der Bundesregierung gravitiert mit ihrem ‚Weiter so‘ immer mehr in eine Grauzone am Rande der Legalität.“

Die Bereitschaft zur Kooperation schützt die EU nicht vor Terroranschlägen auf europäischem Boden: In den letzten Monaten sind Anschlagsplanungen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle in Paris und in Dänemark aufgedeckt worden. [4]

[1] https://www.rheinhessen.ihk24.de/international/iran-rheinland-pfalz-fachtagung/4230368      

[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32010R0668

[3] https://en.radiofarda.com/a/iran-guardian-council-rejects-terror-financing-bill-fatf/29581602.html; auf deutsch:https://www.mena-watch.com/iranischer-waechterrat-weist-gesetz-gegen-terrorfinanzierung-zurueck/. Iranische Regierungsvertreter prahlen immer wieder offen mit der Finanzierung von Terrorgruppen, einige Beispiele hier: http://de.stopthebomb.net/de/fatf.html#c3334.

[4] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-diplomat-aus-iran-kann-nach-belgien-ausgeliefert-werden-a-1231022.html und  https://www.apnews.com/52e7ece8f96c40d2bfb8475280e0e587 und https://sethfrantzman.com/2018/10/30/the-iranian-plot-that-shut-down-denmark/
 

Autor: Stop the Bomb
Bild Quelle:

Donnerstag, 15 November 2018