Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab! Lügen die jetzt auch?Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab! Lügen die jetzt auch?
Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich gegen den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt.
Von Vera Lengsfeld
Am Freitag hatte sie bei einem Besuch in Chemnitz noch gesagt, im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Jetzt votierte eine Mehrheit der Delegierten der CDU Sachsen-Anhalts dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten.
Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang. Landesvorsitzender Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Globale Migrationspakt sei unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die Bevölkerung noch die CDU hätten ihn diskutieren können. „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.“
Aber noch einmal zurück zum Besuch von Angela Merkel in Chemnitz. Merkels Auftritt in Chemnitz hat erneut deutlich gemacht, dass unsere Kanzlerin an Starrsinn schwer zu übertreffen ist.
Sie macht klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind
Ein Vierteljahr nachdem sie die Stadt auf Grund einer Antifa-Kampagne weltweit als einen Ort verunglimpft hat, in dem „Hetzjagden“ auf alles, was „anders aussieht“, stattgefunden hätten, veranstaltet von Rechten, vulgo Nazis, besuchte sie am Freitag Chemnitz.
Zufällig war es der Tag, an dem „Tichys Einblick“ ein Interview mit der Produzentin des 19-Sekunden-Wackelvideos, das von „Antifa Zeckenbiss“ als „Beweis“ präsentiert worden war, veröffentlichte. Nur dieses Video hat dem Regierungssprecher Seibert und der Kanzlerin vorgelegen, als sie mit ihren Statements eine beispiellose Schmutzkampagne gegen Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland lostraten. Das Video wurde dem Interview zufolge aufgenommen, weil der „gehetzte“ junge Migrant mit den Kampfhandschuhen vorher den Trauerzug für den ermordeten Daniel Hillig provoziert hatte. Diese Provokation hat die Reaktion hervorgerufen, die zu sehen ist. Der Mann wurde etwa 10 Meter vom Demonstrationszug weggejagt, mehr fand nicht statt.
Wer sich die Hoffnung gemacht hat, die Kanzlerin würde sich für ihren verhängnisvollen Fehler entschuldigen und Chemnitz vor den Augen der Weltöffentlichkeit rehabilitieren, wurde schwer enttäuscht. Merkel dachte nicht daran, sich zu entschuldigen. Im Gegenteil. Völlig ungerührt sagt sie den ausgewählten Bürgern, die zu einem „Gespräch“ mit ihr geladen worden waren, Folgendes:
„Sie, Sie und Sie (sie zeigt mit niedergeschlagenen Augen in verschiedene Richtungen des Podiums) leiden darunter, was hier passiert ist, und wollen, dass diese Stadt wieder im Licht dasteht, wie Sie es erleben und wie sie ihre Heimat haben wollen.“
Kurz darauf macht sie klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind: „Sie dürfen doch nicht sagen, der Journalist ist es, der mir Chemnitz schlecht macht, sondern Sie müssen doch sagen, wir sind auch Chemnitz, und wir wollen unsere Stimme erheben.“ Dann ruft sie wieder auf, sich den Rechtsradikalen entgegenzustellen und lobt die #wirsindmehr-Fans, die sich im Takt zu Worten wie: „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ oder so ähnlich wiegten und damit ihr demokratisches Verständnis demonstrierten.
Nebelkerzen, die von der Realität ablenken sollen.
Weil Merkel aber gelernt hat, dass ihre verordnete Alternativlosigkeit nicht mehr so gut ankommt, gibt sie noch zu, dass Fehler in der Flüchtlingskrise gemacht wurden. Aber der Fehler war nicht, dass man hunderttausende junge Männer ohne oder mit gefälschten Papieren ins Land gelassen hat und bis heute lässt, sondern, dass sie sich nicht rechtzeitig um die Herkunftsländer gekümmert hätte.
Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht noch eins draufsetzen würde. Den von Deutschland initiierten UN-Migrationspakt verteidigte sie vehement. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Da hat sie nicht unrecht, die Frage ist nur, wer die Lügen verbreitet, die Befürworter des Migrationspakts, die ihn am liebsten hinter dem Rücken der Europäer zur Unterschrift gebracht hätten, oder die Kritiker aus immer mehr Zielländern, die über die Implikationen dieses Paktes erschrocken sind und sich nun distanzieren. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“, sagt Merkel. Wen meint sie damit? Kanzler Sebastian Kurz, die australische, japanische, tschechische, kroatische Regierung? Dann serviert sie selbst ein dicke Lüge: Die Souveränität der Unterzeichner werde durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt.
Ähnliche Beruhigungspillen hat ihre Regierung schon häufig verbreitet: Kein Land der EU müsse für die Schulden eines anderen Landes aufkommen; solange sie Kanzlerin sei, würde es kein zweites Griechenland-Paket geben, die Sparguthaben seien sicher. Der Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt solle helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Nun, von Flucht ist im Migrationspakt nicht die Rede, dafür gibt es einen „Flüchtlingspakt“ der UNO, der parallel mit dem Migrationspakt beschlossen werden soll. Dieser Pakt wird den „Migrationsdruck“ auf Deutschland keineswegs vermindern, sondern immens verstärken. Die Grünen haben bereits in der Bundestagsdebatte angekündigt, dass sie dafür sorgen wollen, dass die Beschlüsse des Paktes umgehend in deutsches Recht überführt werden.
Das zu wissen, aber den Bürgern dennoch Sand in die Augen zu streuen, ist schon ein starkes Stück. Noch heftiger ist Merkels Einlassung, „irgendwann“ seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Deshalb hätten immer mehr Menschen Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Das sind Nebelkerzen, die von der Realität ablenken sollen.
Vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen
Der Inhalt des Paktes ist gegen den Willen der Regierung bekannt geworden und hat mehr als berechtigte Diskussionen ausgelöst. Merkels Regierung ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt des Paktes bis zum Austritt Österreichs weitgehend unbekannt blieb. Sie ist dafür verantwortlich, dass es keine Information und keine Diskussion gab. Nun, da die Debatte begonnen hat, werden wieder alle, die kritische Fragen stellen, als Hasser und Hetzer stigmatisiert.
Wenn dieser Pakt so gut für Deutschland sein soll, warum wollte die Regierung ihre Verhandlungserfolge dann vor der Öffentlichkeit verbergen? Während Merkel drin vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen gestellt bekommt, was getan werden müsse, um den Ruf von Chemnitz wieder herzustellen, gibt es draußen vor der Tür lautstarken Protest. Es wird ein Spottlied gesungen: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird Dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr“. Seit dem Spott der Preußen „Unser Dämel sitzt in Memel“, hat es keine solche Verachtung für Politikversagen gegeben. Last but not least: Den Gedenkort für Daniel Hillig, der seit Monaten von den Chemnitzern gepflegt und gegen linksradikale Übergriffe verteidigt wird, hat Merkel nicht besucht.
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Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.
Foto: JordiCuber CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: JordiCuber CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Sonntag, 18 November 2018
