Statement von Merkel zum Abschluss der Griechenland-Reise

Mitschrift Pressekonferenz in Athen

Merkel: Guten Tag! Zum Abschluss meiner Reise nach Athen, nach Griechenland, möchte ich noch einmal zusammenfassen, dass mir neben den politischen Gesprächen, über die ich ja gestern schon berichtet habe, auch sehr wichtig war, dass ich den Führer der Opposition, Herrn Mitsotakis, getroffen habe, aber eben auch Vertreter der Zivilgesellschaft.

Sowohl die Gespräche heute Morgen mit Wissenschaftlern und Publizisten als auch die Gespräche heute Mittag mit der Wirtschaft als auch die Diskussion in der deutschen Schule haben mir erstens gezeigt, dass Griechenland ein wichtiger Teil der Europäischen Union sein möchte, und ich habe auch immer wieder betont, dass es das ist, und zweitens, dass natürlich viele auch von den vielen Reformen ermüdet sind. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass man trotzdem die Fortschritte auch erkennen sollte und diesen Weg weitergehen muss, weil nur dadurch die Arbeitslosigkeit weiter sinken und die Wirtschaft sich weiter entwickeln wird.

Ich habe natürlich auch sehr interessante Gespräche über das Thema der Migration geführt. Man muss doch sagen, dass Griechenland hier einen gewaltigen Beitrag leistet und ‑ ähnlich wie ich es auch artikulieren würde ‑ nicht mit dem zufrieden ist, was die Europäische Union macht, nämlich dass wir keine einheitliche Meinung zu einer solidarischen Handhabung dieser Fragen haben. Wir alle innerhalb der Europäischen Union sind der Meinung, dass wir die Außengrenzen schützen müssen, aber wir geben den Ländern, die an der Außengrenze liegen, keine ausreichende Antwort darauf, wie wir mit ankommenden Menschen dann auch weiter umgehen. Daran müssen wir gemeinsam weiter arbeiten.

Insgesamt bin ich davon überzeugt ‑ gerade auch, wenn ich die Schülerinnen und Schüler der deutschen Schule gesehen habe ‑, dass es einen großen Willen in Griechenland gibt, das Land voranzubringen. Ich habe überall deutlich gemacht: Deutschland will ein guter Partner sein. Ich werde von diesem Besuch auch mitnehmen, dass wir uns hinsichtlich unserer bilateralen Hilfen weiterhin anstrengend werden, ob es um die Zusammenarbeit auf der Bürgermeisterebene oder auf der regionalen Ebene, um das Jugendabkommen oder um das Kulturabkommen geht.

Wir sind auch froh, dass wir als Gastland der Messe in Thessaloniki 2022 die deutsche Wirtschaft noch einmal präsentieren können. Wir brauchen vor allen Dingen durchaus auch eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Wissenschaft; denn der Abzug vieler, die hier keine ausreichenden Arbeitsmöglichkeiten finden ‑ gerade auch kluger Köpfe ‑, ist für Griechenland ein riesiges Problem. Dabei mitzuhelfen, das zu stoppen, wäre sehr gut.

Ich habe auch mit dem Oppositionsführer, Herrn Mitsotakis, gesprochen. Wir gehören einer politischen Familie an, was eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten gerade mit Blick auf die ökonomischen Fragen Griechenlands mit sich bringt. Wir haben in einer Frage eine unterschiedliche Meinung: Das ist die Namensfrage im Zusammenhang mit dem jetzt angedachten Namen Nordmazedonien. Hier habe ich sehr deutlich dafür geworben, dass es in unser aller Interesse ist, dass dieses Problem gelöst werden kann, damit der westliche Balkan sich stabilisiert ‑ und dann in Zukunft auch das Land Nordmazedonien. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen. Dass diese nicht zu überbrücken waren, hat mich jetzt nicht verwundert, aber wir haben uns darüber noch einmal ausgetauscht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie optimistisch sind Sie denn nach Ihren Gesprächen mit beiden Seiten, dass dieser Mazedonien-Kompromiss eine Mehrheit finden wird?

BK'in Merkel: Wir müssen jetzt erst einmal schauen, was in Mazedonien selbst stattfindet, also ob es dort zu einer Mehrheit kommt ‑ was ich hoffe. Ich kann ansonsten ja nur das wiederholen, was mir hier gesagt wird. Ich glaube, dass der griechische Ministerpräsident sehr intensiv darum kämpfen wird, eine Mehrheit zu bekommen. Wir waren der Lösung dieser Frage noch nie so nah wie jetzt. ‑ Herzlichen Dank!

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Bundesregierung / Denzel

Freitag, 11 Januar 2019