Palästinenser: `Verkauft nicht an Juden´ als Prinzip

Wer im Westjordanland und in Ostjerusalem als Palästinenser ein Stück Land oder eine Immobilie an Juden verkauft, muss mit dem Schlimmsten rechnen:

Von Alex Feuerherdt

Es droht nicht nur die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe oder sogar zum Tode, sondern auch der völlige gesellschaftliche Ausschluss. Denn solche Geschäfte werden als Kapitalverbrechen betrachtet. Das stört in Europa jedoch kaum jemanden, während man sich über die israelischen Siedlungen gar nicht laut genug echauffieren kann.

Die Geschichte ist ungeheuerlich, doch in den palästinensischen Gebieten keineswegs ungewöhnlich: Weil er in Ostjerusalem am Verkauf eines Hauses an eine jüdische Organisation beteiligt gewesen sein soll, wurde ein Palästinenser im Oktober des vergangenen Jahres festgenommen und Ende Dezember von einem Gericht in Ramallah zu lebenslanger Haft sowie zu Zwangsarbeit verurteilt. Denn ein solcher Verkauf von Land oder Immobilien an „Personen oder Rechtseinheiten, die jüdischer Nationalität oder in Israel ansässig sind oder in deren Namen handeln“, ist nach palästinensischem Recht streng verboten. Für die Freilassung des 55-jährigen Issam Akel, der mit einem israelischen Personalausweis in Ostjerusalem lebt und auch über einen amerikanischen Pass verfügt, machte sich daraufhin nicht zuletzt der US-Botschafter in Israel, David Friedman, stark. Offenbar mit Erfolg: Vor wenigen Tagen, so berichten es israelische Medien unter Berufung auf den Fernsehsender Kan 11, ist Akel wieder auf freien Fuß gekommen. Es wird erwartet, dass er das Westjordanland in Kürze verlässt.

Über 40 weitere Palästinenser dagegen, die Grundstücke oder Gebäude im Westjordanland respektive in Ostjerusalem an Juden veräußert oder bei solchen Geschäften als Mittelsmänner fungiert haben sollen, sitzen nach einer Verhaftungswelle am Ende des vergangenen Jahres weiterhin im Gefängnis, wie die Jerusalem Post berichtet. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat ihre diesbezügliche Politik zuletzt verschärft und bekräftigt, dass sie den Land- und Hausverkauf an Juden als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Hochverrat“ scharf zu sanktionieren gedenkt. Vorausgegangen waren der PA zufolge mehrere solcher Transaktionen in Ostjerusalem, Ramallah, el-Bireh, Hebron, Salfit, Nablus und Kalkilya. Drei der Festgenommenen wurden nach Angaben der Behörde zu 15 Jahren Haft und zu Zwangsarbeit verurteilt.

Sogar die Todesstrafe ist möglich

Für Land- oder Immobiliengeschäfte mit Juden in den palästinensischen Gebieten kann sogar die Todesstrafe verhängt werden. So wie gegen Anwar Breghit, einen Palästinenser, den Ende April 2009 ein von der Autonomiebehörde eingesetztes „Militärgericht“ in Hebron schuldig sprach. Auch das Vermögen und der Besitz des damals 59-Jährigen, dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde, sollten beschlagnahmt werden. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage.

Damals war das Westjordanland zwar noch von Jordanien annektiert, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den „Feind“ – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt werden – als „Hochverrat“ zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar; fest steht aber: Es gab in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen.

Wie viele davon tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. In mehreren Fällen wurden jedenfalls Palästinenser tot aufgefunden, die man verdächtigte, Land oder Immobilien an Juden verkauft zu haben oder als Vermittler bei solchen Geschäften tätig gewesen zu sein. Andere wurden einem Bericht von Amnesty International zufolge für derartige „Vergehen“ gefoltert. Das Todesurteil gegen Anwar Breghit wurde nicht in die Tat umgesetzt, doch es „erreichte seinen Zweck“, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh befand: „andere davon abzuschrecken, ähnliche Transaktionen mit Juden einzugehen“.

Es droht zudem die totale gesellschaftliche Ächtung

Zur rechtlichen Bestrafung durch die palästinensischen Behörden gesellt sich die soziale Sanktionierung. Ein palästinensischer Muslim, der eine solche „Tat“ begeht, darf beispielsweise „nicht erwarten, auf einem islamischen Friedhof bestattet zu werden“, wie Abu Toameh weiter schrieb. „Eine Ehe mit ortsansässigen Palästinensern ist für Mitglieder der Familie dieses Kriminellen nicht mehr möglich, und wenn Hochzeiten der Familie stattfinden, kommen keine Gäste.“ Es herrsche die Überzeugung, „dass das gesamte Land in muslimischem Besitz sei und kein Muslim das Recht habe, auch nur einen Zentimeter davon an einen Nichtmuslim abzutreten“. Wer anders denkt und handelt, gilt als Verräter und wird verstoßen.

So kam es beispielsweise auch, dass eine von der PA unterstützte große Gruppe muslimischer Aktivisten in Ostjerusalem vor zweieinhalb Jahren eine Broschüre verteilte, in der sie zu massiven Konsequenzen gegen Palästinenser aufrief, die sie verdächtigte, Immobiliengeschäfte mit Juden zu tätigen. „Wir verlangen weitere Maßnahmen, um den Maklern und den Schwächlingen unter den Palästinensern in Jerusalem zu entsagen und sie unter Druck zu setzen“, hieß es darin, wie Khaled Abu Toameh herausfand. „Wir rufen zum vollkommenen Boykott dieser Leute auf allen Ebenen – sozial und ökonomisch – auf und dazu, sich nicht an Handel oder Käufen oder Verkäufen mit ihnen zu beteiligen und nicht an ihren Freuden und Sorgen oder religiösen, nationalen oder kulturellen Ereignissen teilzunehmen.“

Die Gruppe drohte nach Abu Toamehs Recherchen außerdem damit, Fotos und persönliche Daten der Landverkäufer und Makler in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Darüber hinaus habe sie arabische Länder dazu aufgerufen, Palästinensern, die einer Beteiligung an Immobiliengeschäften mit Juden für „schuldig“ befunden wurden, die Einreise zu verweigern. Eine ähnliche Kampagne wie die Aktivisten hätten kurz zuvor bereits mehrere palästinensische Familien aus der Altstadt von Jerusalem begonnen. Sie hätten ein Papier unterzeichnetet, das sie als „Dokument des Jerusalemer Versprechens und seiner Verpflichtungen“ zur Verhinderung von Immobiliengeschäften mit Juden bezeichneten.

Kein Thema für die Europäer

Dieses Dokument besage, dass Palästinenser, die Grundstücke oder Gebäude an Juden verkaufen, „aus den Reihen der Nation ausgeschieden und als Verräter an Allah und seinem Propheten angesehen“ werden. Außerdem sollten nach ihrem Tod keine Gebete in der Moschee gesprochen werden, und sie sollten nicht auf einem islamischen Friedhof bestattet werden. Die Familien hätten die PA und andere palästinensische Organisationen und Einrichtungen dazu aufgerufen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um „die Kollaborateure und diejenigen, die ihre Tätigkeiten decken, zu vertreiben, sie bloßzustellen und Schande über sie zu bringen, unabhängig von ihrem Einfluss und ihrem Status“.

Völlige gesellschaftliche Ächtung, wirtschaftlicher Ruin, langjährige Haft und Zwangsarbeit, womöglich Folter und Ermordung – wer es als Palästinenser in den palästinensischen Gebieten wagt, mit einem Juden ins Geschäft zu kommen und ihm Haus oder Boden zu überlassen, wird als Schwerverbrecher behandelt und muss mit dem Äußersten rechnen. Es ist dies eine antisemitisch motivierte Verkauft-nicht-an-Juden-Politik, die bei Besuchen europäischer Politiker und in Stellungnahmen der Europäischen Union gleichwohl nie ein Thema ist – während man sich mit den israelischen Siedlungen geradezu obsessiv beschäftigt. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler und -religiöser Staat zu sein, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben. Umgekehrt aber scheint es kaum jemandem auch nur Unbehagen zu bereiten, dass Palästina „judenrein“ sein soll.

Autor: Lizas Welt
Bild Quelle: Screenshot YT

Dienstag, 22 Januar 2019