Friedenshindernis

Friedenshindernis


Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat angekündigt, eine neue »Regierung« einsetzen zu wollen. Der amtierende »Ministerpräsident« Rami Hamdallah steht einem »Kabinett« vor, das 2014 nach einem »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas gebildet worden war. Die »Einheitsregierung« sollte international vorzeigbar sein, deshalb besteht sie aus parteilosen »Technokraten«.

Die neue »Regierung« soll dagegen aus Mitgliedern der verschiedenen zur terroristischen PLO gehörenden Organisationen zusammengesetzt sein. Die Fatah, die dominierende Terrororganisation unter dem Dach der PLO, hat nach »palästinensischen« Angaben bereits Sondierungsgespräche mit den anderen »Fraktionen« der PLO aufgenommen. Die islamistische Hamas ist nicht Teil der PLO.

Die Bildung einer neuen »Regierung« soll dabei nicht als Kritik an der Arbeit des amtierenden »Kabinetts« unter Rami Hamdallah verstanden werden, heißt es in Ramallah, man reagiere damit nur auf das Scheitern der Wiederannäherung zwischen PLO und Hamas. Tatsächlich bricht die PLO mit ihrem Vorhaben nun selbst das »Versöhnungsabkommen« mit den in Gaza herrschenden Islamisten, während sie zugleich betont, weiterhin an einer »Versöhnung« mit der Hamas interessiert zu sein.

Dabei ist absehbar, daß ein solche Schritt die Spaltung zwischen der PLO, die sich als einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen sieht, und den Islamisten weiter vertiefen wird. Damit indes hat der Plan der PLO auch Auswirkungen auf den Friedensprozeß mit Israel. Je geringer der Einfluß der PLO auf die Hamas, desto weniger kann sie auch alle »Palästinenser« vertreten.

Verweigert sich das Regime in Ramallah ohnehin Bemühungen zu einer Wiederbelebung von Friedensgesprächen mit Israel, würde es ihnen mit einer PLO-»Regierung« einen weiteren Stein in den Weg legen. Insofern folgt die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit weiter konsequent ihrem verantwortungslosen Kurs, der weder im Sinne der »Palästinenser« ist noch einem Frieden dient.


Autor: tw
Bild Quelle:


Montag, 28 Januar 2019









Fake NGO

Fake NGO

Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B´Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren.

[weiterlesen >>]

ZDF: Hauptsache Feindbild

ZDF: Hauptsache Feindbild

Die Wahrheit ist ein Feind des ZDF. Zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution macht das Zweite Teheran ein Geschenk.

[weiterlesen >>]

Gesetz gegen `Märtyrer-Renten´ der PA für Jihadisten:

Gegen Terror

Gegen Terror

Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert.

[weiterlesen >>]

Abbas und seine PA - Im Abseits

Abbas und seine PA - Im Abseits

Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

[weiterlesen >>]

Ramallah und Gaza:

Täuschungsversuch

Täuschungsversuch

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß von den »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah bereitgestellte Lehrmaterialien und -pläne kaum geeignet sind, Schülern Werte zu vermitteln, die man gemeinhin als zivilisatorische begreift.

[weiterlesen >>]

Nord Stream 2:

Berliner Diktat

Berliner Diktat

Groß war die Aufregung in Deutschland, als zum Jahreswechsel ein prompt von den nationalen Medien als »Drohbrief« bezeichnetes Schreiben des US-Botschafters an Unternehmen ruchbar wurde, in dem Richard Grenell vor einer Beteiligung an der Ostseepipeline »Nord Stream 2« warnte.

[weiterlesen >>]