Friedenshindernis

Friedenshindernis


Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat angekündigt, eine neue »Regierung« einsetzen zu wollen. Der amtierende »Ministerpräsident« Rami Hamdallah steht einem »Kabinett« vor, das 2014 nach einem »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas gebildet worden war. Die »Einheitsregierung« sollte international vorzeigbar sein, deshalb besteht sie aus parteilosen »Technokraten«.

Die neue »Regierung« soll dagegen aus Mitgliedern der verschiedenen zur terroristischen PLO gehörenden Organisationen zusammengesetzt sein. Die Fatah, die dominierende Terrororganisation unter dem Dach der PLO, hat nach »palästinensischen« Angaben bereits Sondierungsgespräche mit den anderen »Fraktionen« der PLO aufgenommen. Die islamistische Hamas ist nicht Teil der PLO.

Die Bildung einer neuen »Regierung« soll dabei nicht als Kritik an der Arbeit des amtierenden »Kabinetts« unter Rami Hamdallah verstanden werden, heißt es in Ramallah, man reagiere damit nur auf das Scheitern der Wiederannäherung zwischen PLO und Hamas. Tatsächlich bricht die PLO mit ihrem Vorhaben nun selbst das »Versöhnungsabkommen« mit den in Gaza herrschenden Islamisten, während sie zugleich betont, weiterhin an einer »Versöhnung« mit der Hamas interessiert zu sein.

Dabei ist absehbar, daß ein solche Schritt die Spaltung zwischen der PLO, die sich als einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen sieht, und den Islamisten weiter vertiefen wird. Damit indes hat der Plan der PLO auch Auswirkungen auf den Friedensprozeß mit Israel. Je geringer der Einfluß der PLO auf die Hamas, desto weniger kann sie auch alle »Palästinenser« vertreten.

Verweigert sich das Regime in Ramallah ohnehin Bemühungen zu einer Wiederbelebung von Friedensgesprächen mit Israel, würde es ihnen mit einer PLO-»Regierung« einen weiteren Stein in den Weg legen. Insofern folgt die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit weiter konsequent ihrem verantwortungslosen Kurs, der weder im Sinne der »Palästinenser« ist noch einem Frieden dient.


Autor: tw
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Montag, 28 Januar 2019









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