Präsident erteilt Netanyahu Regierungsauftrag

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aus Kachol Lavan und HaLikud, wurde Premierminister Benjamin Netanyahu gestern zum fünften Mal in Folge offiziell vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Staatspräsident Reuven Rivlin sagte, dass der Premierminister bessere Chancen habe, eine Regierung zu bilden, obwohl weder HaLikud noch Kachol Lavan die Mehrheit der Wahlstimmen erhalten hatten: 55 Knesset-Abgeordnete sprechen sich für Premierminister Netanyahu aus; im Gegensatz zu 54 Knesset-Abgeordneten, die Benny Gantz von Kachol Lavan unterstützen. 

Staatspräsident Rivlin forderte alle Parteien auf, den Boykott von „Gesellschaftssegmenten“ und individuellen Abgeordneten als potentielle Koalitionspartner zu beenden. Er sagte, dass solche Bedingungen eine Regierungsbildung verhinderten und eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres herbeiführen würden.

„Es ist unwichtig, wen ich zuerst mit der Regierungsbildung beauftrage, oder wen, wenn nötig, als zweiten. Sofern der Boykott und das Ausschließen von gesamten Segmenten der israelischen Gesellschaft nicht beendet werden, solange es keine Motivation gibt, neue Bündnisse zwischen großen und kleinen Parteien zu schließen, solange es keinen aufrichtigen Willen gibt, Vereinbarungen zu erreichen, Kompromisse zu schließen, wird es keine Regierung geben.“

Staatspräsident Rivlin sagte, dass er Netanyahu das Mandat unter der Bedingung gibt, das Mandat zurückzugeben, sollte er es nicht schaffen, eine Regierung zu bilden.  

In den kommenden Wochen wird Netanyahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Wenn er innerhalb von 28 Tagen keine Koalition bildet, wird voraussichtlich Benny Gantz, Vorsitzender der Kachol-Lavan-Partei, die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.

Times of Israel

Autor: Botschaft Israel
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 26 September 2019