140 Millionen Euro EU-Gelder pro Jahr für kommunistische Unterdrückung:

Verhaftungswelle auf Kuba

Die kommunistische Diktatur von Kuba hat im September mindestens 481 Menschen widerrechtlich verhaftet, der führende Dissident José Daniel Ferrer wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Die EU subventioniert das totalitäre Regime mit 140 Millionen Euro unserer Steuergelder im Jahr.

Beamte der kubanischen Stasi haben am 1. Oktober den Chef der Patriotischen Union Kubas (UNPACU), José Daniel Ferrer, und fünf weitere Aktivisten verhaftet, das Regime weigert sich entgegen der neuen Verfassung, seine Familien über seinen Verbleib oder Anklage zu informieren, wie der ›Miami Herald‹ berichtet. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben beim kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel protestiert.

Im September gab es eine Welle von 481 außergerichtlichen Verhaftungen, wie das Cuban Human Rights Observatory in Madrid berichtet. Es gibt aktuell in Kuba über 100 politische Häftlinge, berichtet das Institut.

Die Vereinigten Staaten haben aufgrund der neuen Welle an politischer Verfolgung weitreichende Sanktionen gegen die letzte kommunistische Diktatur in der westlichen Welt verhängt. In deutschen Medien wird das totalitäre Regime jedoch mit Samthandschuhen behandelt oder gar idealisiert. Die EU fördert den Unrechtsstaat mit Millionen Euro unserer Steuergelder, die ›ARD‹ dreht dort DEGETO-Schmonzetten mit den Gebühren der Bürger und ignoriert die Unterdrückung.

Am 3. September traf sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – selbst ehemalige Kommunistin – mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sagte der Diktatur eine Verdreifachung der EU-Steuergelder von 50 auf 140 Millionen Euro im Jahr zu, wie ›Neues Deutschland‹ berichtet: »Die zwei Jahre seit Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens EU-Kuba hätten erlaubt ›die Beziehungen zu intensivieren und zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen‹, so Mogherini. Die EU sei heute der größte Investor und der wichtigste Handelspartner Kubas.«

Am Morgen des 1. Oktober stürmte ein Stasi-Spezialkommando das Haus von José Daniel Ferrer und überwältigte ihn brutal vor den Augen seiner Frau, die ein drei Monate altes Baby hat, sowie seiner Kinder im Alter von zwei, 14 und 16, und verhaftete mit ihm die Aktivisten Fernando González Vaillant, José Pupo Chaveco, Ibeisi Chacón Garcia und Sandy Ramirez. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Sein 16-jähriger Sohn, José Daniel Ferrer Cantillo, wurde ebenfalls verhaftet, aber zwischenzeitlich wieder freigelassen.

Zwei Tage danach hielt die EU in Brüssel einen »Menschenrechtsdialog« mit dem kubanischen Unrechtsregime ab. Zum Thema der Verhaftung Ferrers erklang offiziell kein Wort.

Der US-Außenminister Mike Pompeo rief auf ›Twitter‹ das kubanische Regime zur Freilassung Ferrers auf: »Die Vereinigten Staaten und internationale Menschenrechtsorganisationen haben ein Auge auf Ferrer und über 100 andere politische Gefangene auf Kuba.«

Der Deutschland Kurier hat der EU mit Bitte um Stellungnahme geschrieben. Eine Antwort steht noch aus.

Erstveröffentlicht beim Deutschland Kurier - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung / Foto: Die kubanische Polizei als Machtinstrument einer totalitären Diktatur ist allgegenwärtig

Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: Dickelbers [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Mittwoch, 30 Oktober 2019