Dem Iran ist Terror wichtiger als Außenhandel und Prosperität

Das Regime in Teheran weigert sich, zwei internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung zu unterzeichnen, die dem Land den Zugang zum internationalen Handelssystem ermöglichen würden.

Von Wahied Wahdat-Hagh

Am 18. Oktober 2019 gab der in Paris ansässige „Arbeitskreis Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (FATF) – in dem Deutschland seit Juli 2019 den Vizepräsidenten stellt – dem iranischen Regime eine letzte viermonatige Frist das Palermo-Abkommen – ein von der UN-Generalversammlung am 15.11.2000 angenommenes Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität – und das CFT-Abkommen (Combating the Financing of Terrorism) zu unterzeichnen.

Dabei hatte FATF den Iran im Jahre 2016 von der schwarzen Liste entfernt und das Land auf eine sogenannte „graue Liste“ gesetzt, um der iranischen Wirtschaft zu ermöglichen, wieder Zugang zum internationalen Banksystem zu bekommen. Zugleich wurde der Iran aber auch unter Druck gesetzt, Maßnahmen zu setzen, mit denen er sich endgültig von dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung befreien könnte. Die iranischen Machthaber ließen tapfer alle Fristen verstreichen.

Deswegen hat die multilaterale Organisation FATF beschlossen, „strikte Maßnahmen gegen den Iran“ zu treffen, um das internationale Rechtssystem zu schützen. Da das iranische Regime jedoch trotzdem nicht bereit war, die beiden oben genannten internationalen Abkommen zu unterzeichnen, wurde es am 21.02.2020 erneut auf die schwarze Liste gesetzt.

Iranische Reaktionen

Ein Vertreter der iranischen Handelskammer, Hassan Foroozan, reagierte prompt und erklärte, dass dies für den Iran „keinen großen Unterschied“ mache.

Kein Geringerer als Abdul-Nasser Hemmati, Direktor der iranischen Zentralbank, reagierte ebenfalls am selben Tag und stellte fest, dass diese Entscheidung „kein Problem für den iranischen Außenhandel und den Devisenwert sein werde.“ Dabei hatte derselbe Direktor der iranischen Zentralbank am 16.12.2019 befürwortet, dass der Iran die FATF-Verträge unterzeichnet. Er hatte davor gewarnt, erneut auf der schwarze Liste der FATF zu landen und sagte: „China und Russland haben uns informiert, dass falls der Iran auf die schwarze Liste kommen sollte, dies negative Folgen auch für die Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen haben würde.“

Und Abbas Mussawi, Sprecher des iranischen Außenministeriums, wies natürlich jeglichen Vorwurf mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung etwas zu tun zu haben ab.

Es ist das totalitäre Organ des Wächterrates, das über die Frage entscheidet, ob der Iran sich dem internationalen Recht fügt oder nicht. Die Unterzeichnung der beiden genannten Verträge wurde aber darüber hinaus auch vom sogenannten Schlichtungsrat – der Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen – verhindert.

Der religionspolitische Führer der totalitären Diktatur war in der Vergangenheit mit einer Unterzeichnung der Verträge ebenfalls nicht wirklich einverstanden. Die iranische Zeitung Kayhan zitierte Ali Khamenei am 23.06.2018, als er lapidar die Meinung verkündete, dass solche Abkommen „in den Denkfabriken der Großmächte“ geplant würden. Man könne bei solchen Verträgen nicht von internationalen Abkommen sprechen. Es seien die Großmächte, die ihre gemeinsamen Ziele auf diese Art und Weise umsetzen wollten.

Khamenei sagte, dass es durchaus sein könne, dass solche Abkommen nützlich seien, aber auf keinen Fall solle man Verträge unterzeichnen, deren Folgen unbekannt seien.

Diametral zu iranischen Interessen

Tatsächlich stehen die Forderungen der FATF im diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den Interessen der islamistischen Diktatur des Iran. Denn die islamistische Staatsideologie des Iran pocht auf die Unterstützung der „Achse des Widerstandes“, die wiederum aus der Sicht der FATF zumindest teilweise aus terroristischen Organisationen besteht.

Der Herausgeber der Zeitung Kayhan, der gleichzeitig Ali Khamenei berät, ist dementsprechend ebenfalls der Meinung, dass die FATF-Verträge nicht unterzeichnet werden dürfen, da das Abkommen zur Folge habe, dass die „Widerstandskräfte“ keine staatliche Unterstützung des Iran mehr bekommen dürfen. Er fügte hinzu, dass die iranische Regierung infolge einer Unterzeichnung der beiden FATF Abkommen „das Budget der Wächter der Islamischen Revolution – Revolutionsgarden – und der Al-Quds-Brigaden streichen“ müsste, denn diese würden von FATF als Terroristen betrachtet werden.

Tatsächlich würde die Unterzeichnung des Palermo- und des CFT-Abkommens konkrete Folgen für die iranischen Firmen haben. Diese müssten infolge der Verträge regelmäßige Berichte an FATF liefern, und genau dieser Aufgabe will sich das iranische Regime entziehen.

Die iranischen Machthaber haben auch alle Gründe dafür, die Verträge nicht zu unterzeichnen. Tatsächlich wird ein großer Teil der Ex- und Import-Geschäfte des Iran über Firmen abgewickelt, die direkt von den Revolutionsgarden, den Bassij-Einheiten und den religiösen Stiftungen, die den herrschenden Staatsklerikern unterstehen, abhängig sind. Und es ist leicht nachvollziehbar, warum diese Firmen ihre Geschäftsbeziehungen mit der Hamas, Jihade Islami oder der Hisbollah nicht offenlegen wollen.

Auswirkungen auf Wirtschaft

Man muss kein Prophet sein, um die Prognose zu wagen, dass die Situation der iranischen Wirtschaft sich in Zukunft verschlechtern wird, denn der Außenhandel des Iran wird weiter zurückgehen.

Seitdem das Land wieder auf die Terrorliste gesetzt worden ist, kann auch das europäische Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX) bloß als Totgeburt betrachtet werden. Über INSTEX sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt und Firmen so vor den US-Sanktionen geschützt werden. Auch die chinesischen und russischen Wirtschaftskanäle werden es schwerer haben, ihren Handel mit dem Iran abzuwickeln. Und falls der Iran inoffizielle Kanäle für Importe und Exporte nutzen sollte, würden die wirtschaftlichen Kosten für das Land um etwa 20 bis 25 Prozent steigen.

Ein noch größeres Problem ist der weitere Verfall der iranischen Währung. Bereits zwei Tage nachdem FATF den Iran wieder auf die Terrorliste gesetzt hatte, wurde am 23.02.2020 in einer Wirtschaftsanalyse der BBC verlautbart, dass der Marktpreis des Dollars gegenüber der iranischen Währung um 2000 Tuman auf 15.000 gestiegen sei. Und auch in den staatlichen Wechselstuben sei der Preis auf 14.750 Tuman gestiegen. Die BBC führte diesen Fall der iranischen Währung eindeutig auf die FATF-Maßnahmen zurück.

Diese Tendenz des Niedergangs der iranischen Wirtschaft wurde am 29.02.2020 von Tasnimnews – einer den Revolutionsgarden nahestehe Nachrichtenagentur –bestätigt, als sie berichtete, dass die iranische Währung, die Goldpreise und die Ölpreise weiter gefallen sind. Eine weitere Folge der FATF-Maßnahmen ist das – zwar nicht neue, aber sich doch steigernde – Problem der Kapitalflucht. Die iranischen Unternehmer verlassen das sinkende Schiff.

Tasnimnews hatte bereits am 10.06.2018 berichtet, dass die iranischen Unternehmer ihr Geld in Europa, in den Arabischen Emiraten, in der Türkei und in Georgien investieren würden, statt im Iran. Diese Tendenz setzt sich in steigendem Maß fort und hat zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit steigt, die Kaufkraft sinkt und die iranische Wirtschaft weiterhin abstürzt.

MENA Watch - Foto: Die schwarze Liste der FATF

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Michael Jester, CC0

Donnerstag, 05 März 2020