Aktuelles von der Bundesregierung

Neues Konzept gegen Diskriminierung von LSBTI

Mit einem neuen Konzept geht Deutschland auf die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Kabinett hat einen Entwurf beschlossen....

Auslandseinsätze im Südsudan und im Mittelmeer verlängert

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Südsudan und im Mittelmeer sollen fortgesetzt werden. Das Kabinett beschloss eine Verlängerung der Mandate für die Missionen Unmiss und Sea Guardian jeweils bis zum 31. März 2022. Der Bundestag muss dem noch zustimmen....

Fall Nawalny: Bundesregierung verurteilt Gerichtsurteil

`Fernab rechtsstaatlicher Prinzipien´– so lautet das Urteil der Bundesregierung über die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny. ...

Bewusstsein für Datenschutz schärfen

Europäischer Datenschutztag 2021...

Grütters: "Stetiges Bemühen um Aufarbeitung und Aufklärung"

#WeRemember

Der 27. Januar ist Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. 76 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager bleibt es für Deutschland eine immerwährende Verpflichtung, die Erinnerung an das Unrecht wach zu halten und die NS -Verbrechen aufzuarbeiten....

Strengere Regeln für Tierversuche

Unnötige Schmerzen, Leiden oder Schäden für Tiere zu vermeiden ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Das gilt besonders für die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit in der Gesundheitsforschung nicht gänzlich verzichtet werden kann. Das Bundeskabinett hat nun Änderungen zur Genehmigung von Tierversuchen beschlossen....