Chronologie: Israels vertrauensbildende Maßnahmen im FriedensprozeßChronologie:
Israels vertrauensbildende Maßnahmen im Friedensprozeß
2010
28. Mai: Israel öffnet einen Teil der Schnellstraße 443 wieder, die in die Westbank führt. Die Straße, Route 443, war zuvor für die Benutzung durch Palästinenser eingeschränkt gewesen, nachdem Terroristen auf dieser Schnellstraße 2002 fünf israelische Autofahrer erschossen hatten. Israelis fürchten immer noch neue Angriffe, doch der Oberste Gerichtshof in Israel entschied, dass die israelischen Verteidigungskräfte den Palästinensern den Zugang zu einem Teil der Schnellstraße in die West Bank gewähren müssen. [11]
26. Mai: Israel genehmigt Bauprojekte im Gazastreifen in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und umgeht so die Hamas. Ein Beamter des israelischen Verteidigungsministeriums gab bekannt, dass die Regierung Wasser und 9 Anlagen zur Entsalzung von Wasser in den Gazastreifen liefern wird. Israel erteilt die Genehmigung, Materialien für Bauarbeiten an einem Krankenhaus, für 150 Apartmenthäuser, ein städtisches Abwassersystem, eine Getreidemühle und 60 Klassenzimmer in Schulen der Vereinten Nationen zu liefern. Alle diese Projekte werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstützt und sind Teil des israelischen Versuchs, die vom Iran unterstützte Hamas zu schwächen und die PA im Gazastreifen zu stärken. Darüber hinaus will Israel 100 Geschäftsleuten aus dem Gazastreifen gestatten, für eine geschäftliche Konferenz durch Israel in die Stadt Bethlehem in der Westbank zu reisen. [12]
23. Mai: Israel unternimmt eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber den Palästinensern. Nach einem Zusammentreffen mit palästinensischen Sicherheitsbeamten geben die Israelischen Verteidigungskräfte ihre Pläne bekannt, das tägliche Leben der Palästinenser durch die Aufhebung von 60 Straßensperren und Kontrollpunkten in der Westbank zu verbessern. [13] Touristen und 50 israelischen Reiseführen wird der Zugang zu Bethlehem durch alle Grenzübergänge genehmigt. Der Grenzübergang von Dahariya in der Nähe von Hebron wird ebenso geöffnet wie die Keidar Route in der Nähe von Ma’ale Adumim. Die Durchreise für ältere palästinensische Geschäftsleute durch die Sicherheitsübergänge werden vereinfacht. Arabisch-israelische Staatsbürger können die Westbank an allen Grenzübergängen entlang des Sicherheitszauns überqueren und die Stadt Tulkarem in der Westbank an Wochenenden über die 104 Grenzübergänge besuchen. [14]
9. Mai: Israel und die palästinensische Autonomiebehörde schließen die erste Runde indirekter „Annäherungsgespräche" (proximity talks) ab. Nachdem US-Sonderbotschafter im Nahen Osten, George Mitchell, Gespräche mit israelischen und palästinensischen Politikern abgeschlossen hatte, veröffentlicht das US-Außenministerium folgende Erklärung: „Wenn irgend eine Partei im Verlauf der Annäherungsgespräche wesentliche Schritte unternimmt, von denen wir annehmen, dass diese das gegenseitige Vertrauen ernsthaft unterminieren, werden wir reagieren, indem wir diese Partei zu Verantwortung ziehen und sicherstellen, dass die Verhandlungen ihre Fortsetzung finden werden.” [15] Die Palästinenser versprechen, Maßnahmen zu unternehmen, um die Aufwiegelung gegen Israel in Zaum zu halten, [16] während Israel sich bereit erklärt, ein Wohnungsbauprojekt in einem jüdischen Viertel im Ostteil von Jerusalem aufzuschieben. [17]
22. April: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängt die Palästinenser dazu, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. In einem Interview mit Israels Zweitem Fernsehsender, Channel 2, sagt Netanjahu, dass Israel „…den politischen Prozess sehr gerne wiederaufnehmen [will]. Wir haben verschiedene Schritte unternommen, um vorwärts zu kommen …An meinem ersten Tag im Amt rief ich [Präsident Abbas] an, damit er komme und verhandle, und an meinem ersten Tag hat er leider gleich Vorbedingungen gestellt. Wir haben anderes unternommen – wir haben Straßensperren aufgehoben und Hunderte von Kontrollpunkten entfernt. Zudem haben wir auch das Moratorium genehmigt [bezüglich neuer Bauarbeiten in der West Bank]. Wir haben alle diese Schritte unternommen … [18] Hier anklicken, um weitere Auszüge aus dem Interview einsehen zu können
21. März: Israel gibt einen neuen Plan bekannt, um die arabische Wirtschaft und Infrastruktur aufzuwerten. Das Programm im Umfang von $ 213 Millionen (800 Millionen Schekel) zur Entwicklung von wirtschaftlichen Möglichkeiten, von Transport und Wohnungen für Israels Minderheiten wurde speziell entworfen, um der arabischen Bevölkerung in Israel Unterstützung zu gewähren. Es wird sich auf 12 Gemeinden von Beduinen und Arabern konzentrieren - insgesamt 400.000 arabische Einwohner Israels.[19]
15. März: Jerusalems Bürgermeister und Israels Ministerpräsident nehmen an der Zeremonie zur Neueinweihung der Hurva Synagoge in der Altstadt von Jerusalem teil. Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagt bei dem Anlass: „Ich möchte eine Botschaft des Friedens an alle Religionen senden… Ich glaube, dass wir an diesem Platz, an dem wir den tiefen Schmerz der Zerstörung einer Stätte erlebten, die uns heilig war… verstehen werden, wie wir gegenüber den Zweifeln und Nöten anderer empfindsam sein können.” Ministerpräsident Netanjahu sagt: „Viele Menschen sind gerührt in diesem Moment – und das ist gerechtfertigt …Wir haben es den Gläubigen anderer Religionen gestattet, ihre Gotteshäuser zu erhalten. Wir halten voller Stolz an unserem Erbe fest, während wir zur gleichen Zeit anderen die Freiheit der Religionsausübung gewähren.” [20]
10. März: Israels Innenminister Eli Yishai entschuldigt sich einen Tag später, nachdem sein Ministerium den Bau von 1.600 neuen Wohneinheiten in Ramat Shlomo, einem jüdischen Wohnviertel im Norden von Jerusalem, angekündigt hatte. Ramat Shlomo wurde nach dem Sechstagekrieg von 1967 von Israel 1980 annektiert und gehört heute zur Stadt Jerusalem. [21] Zeitlich fiel die Ankündigung der geplanten Bauarbeiten – die den vierten von insgesamt sieben Schritten bei der Aufteilung in Zonen darstellen, ein Vorgang, der voraussichtlich Jahre dauern wird – mit dem Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in der Region zusammen, den er als Teil der Bemühungen der Vereinigten Staaten unternahm, die Annäherungsgespräche zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. [22] „Die Genehmigung ist eine rein technische Angelegenheit, und wir haben nicht die Absicht, den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu beleidigen oder ihn zu konfrontieren,” sagte Yishai und fügte hinzu: „Ich entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten, die diese Angelegenheit verursacht hat.” [23] Eine Sprecherin des Innenministeriums fügt hinzu, dass das neue Bauprojekt sich bereits seit drei Jahren in der Planung befunden hatte, und dass die zeitliche Abstimmung ein Zufall war. [24]
2. März: Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat erklärt, dass er die Implementierung eines Plans aufschieben wird, den historischen Jerusalemer Stadtteil Al Bustan zu restaurieren, der sich in dem vorwiegend von Arabern bewohnten Viertel von Silwan befindet. [25] Der Plan hatte eine Kontroverse hervorgerufen, da die Restaurierung im westlichen Abschnitt des Areals, der auf Hebräisch als „Gan Hamelech" (Garten des Königs) bekannt ist, den Abriss von etwa 22 Häusern erforderlich machen würde, die hier ohne Baugenehmigung errichtet wurden. [26] Barkat trifft die Entscheidung, den Plan aufzuschieben, dessen Durchführung schätzungsweise zwischen $ 50 Millionen und - $ 100 Millionen kosten wird. [27] Dieser Entscheidung ging eine Bitte von Ministerpräsident Netanjahu voraus, der Spannungen vermeiden will, die seinen Worten zufolge herbeigeführt werden könnten durch „…Elemente…die daran interessiert sind, Streit und Missgunst zu sähen und der Welt gegenüber ein verzerrtes Bild des Landes zu präsentieren.” [28] In der Zwischenzeit kündigte Barkat an, dass er weitere Gespräche mit den Bewohnern des Stadtteils führen will, um mit ihnen zu einer Lösung bezüglich der Wohnungsfrage zu gelangen.[29]
25. Januar: Die Weiterleitung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen geht weiter. 68 Lastwagen werden über die für den Güterverkehr vorgesehenen Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen geliefert. Zwischen dem 19. Januar 2009 und dem 16. Januar 2010 wurden insgesamt 724.925 Tonnen an humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen transportiert. Dies stellt eine Steigerung von 900 Prozent gegenüber der im Vorjahr 2008 dorthin gelieferten humanitären Hilfe dar. [30]
23. Januar: Israel genehmigt die Zahlung einer Summe von $ 6,7 Millionen (25 Millionen Schekel) an jene Bewohner des Gazastreifens, die Anspruch auf Sozialhilfe und Rentenzahlungen aus Israel haben, da sie in vergangenen Jahren in Israel gearbeitet hatten. [31]
2009
Dezember
30. Dezember: Palästinensische Terrorangriffe im israelischen Kernland nehmen nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte ab. Dies ist das erste Jahr ohne Selbstmordattentate seit dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000. Dies wird sowohl den Sicherheitsmaßnahmen von seiten Israels als auch der Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu Gute gehalten. Dennoch gab es mehrere vereitelte Versuche von mutmaßlichen Selbstmordattentätern aus dem Gazastreifen. Sie hatten versucht, über die zu Ägypten gehörende Sinai-Halbinsel nach Israel einzudringen. [32]
29. Dezember: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist zu einem Treffen mit Präsident Hosni Mubarak nach Ägypten, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder anzukurbeln. [33]
28. Dezember: Die israelische Regierung genehmigt den Bau von 1.192 neuen Wohnungen für arabische und jüdische Einwohner in Ostjerusalem; 500 Wohnungen werden in dem Ostjerusalemer Stadtteil Silwan für die arabische Bevölkerung genehmigt, und 692 Wohnungen erhalten eine Baugenehmigung in den vorwiegend jüdischen Wohngegenden von Har Homa, Neve Yaakov und Pisgat Zeev. [34] Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagte dazu: „Das israelische Gesetz unterscheidet nicht zwischen Juden, Christen und Muslimen oder zwischen Ost- und Westjerusalem."
24. Dezember: Terroristen der zur Fatah gehörenden „Al-Aqsa-Märtyrer Brigaden“ erschießen im Westjordanland Rabbi Meir Hai. Der Rabbiner war mit dem Wagen unterwegs von seiner Wohnung in der Siedlung Shavei Shomron zu der nahegelegenden Gemeinde von Einav. [35]
23. Dezember: Der israelische Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Binyamin Ben-Eliezer, ermutigt die palästinenische Führungsspitze, Netanjahus Einladung zu Endstatus-Verhandlungen anzunehmen. Ben-Eliezer, der sich im Rahmen einer exklusiven Pressekonferenz für die palästinensischen Medien äußerte, erklärte, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern handle, sondern vielmehr um Bedrohungen, die für beide Völker gleichermaßen existieren, wie etwa der Iran und die vom Iran unterstützte Hamas. Es war das erste Mal, dass ein israelischer Minister zu einer solchen Pressekonferenz einlud. [36] Video ansehen
14. Dezember: Ismail Haniyeh, ein ranghoher Führer der Hamas, kündigt an, dass die Hamas alle Teile "Palästinas" erobern will. Im Verlauf einer Massenveranstaltung im Gazastreifen sagt der ehemalige palästinensische Premierminister, Haniyeh: „Diese Bewegung [Hamas] hat mit der Hilfe der militanten Fraktionen den Gazastreifen befreit… Brüder und Schwestern, wir werden uns nicht allein mit dem Gazastreifen zufrieden geben… Die Hamas hat ihr Auge auf ganz Palästina geworfen.” [37]
13. Dezember: Eine Gruppe von israelischen Rabbinern bringt neue Koran-Bücher in die palästinensische Stadt Yasuf im Westjordanland nachdem extremistische Juden dort eine Moschee beschädigt und die dortigen Ausgaben des Koran verbrannt hatten. Am folgenden Tag besuchte Israels aschkenasischer Oberrabbiner Yona Metzger die beschädigte Moschee. Metzger verurteilte den Überfall und verglich ihn mit der „Zerstörung von Synagogen und Geschäften in jüdischem Besitz durch die Nazis“. [38]
17. Dezember: EU-Minister treffen sich in Brüssel, um einen von Schweden eingebrachten Vorschlag zur Teilung Jerusalems zu diskutieren. Dieser Vorschlag würde potentiell Nicht-Muslime von einem Teil der Stadt ausschließen und die Zukunft des Friedensprozesses dadurch unterminieren, dass weitere Verhandlungen umgangen werden. [39] Unter jordanischer Herrschaft von 1948 bis 1967 war der Zugang zu den heiligen Stätten im Ostteil der Stadt israelischen Juden verwehrt und für christliche Israelis eingeschränkt. Seit Israel 1967 die Kontrolle übernahm, haben Angehörige aller Glaubensrichtungen freien Zugang zu den zahlreichen heiligen Stätten in der Stadt.
Das israelische Gesetz sieht vor, dass jeder, ungeachtet seiner religiösen Überzeugung, das Recht auf den Besuch aller heiligen Stätten innerhalb des Landes hat. [40] Israel finanziert mehr als 100 Moscheen und zahlt die Gehälter ihrer Imame (muslimische Geistliche). Darüber hinaus kauft Israel die Bücher des Koran, die in diesem Moscheen benutzt werden. [41]
Dezember: Die israelische Regierung fördert die Feierlichkeiten für das Weihnachtsfest und bietet Dienstleistungen wie etwa den kostenlosen Transport zwischen Jerusalem und Bethlehem im Westjordanland an. Die christlichen Bewohner von Jerusalem erhalten kostenlos einen Weihnachtsbaum. [42] Israel ist eines der wenigen Länder im Nahen Osten, in dem die christliche Bevölkerung seit 1948 eine Zunahme zu verzeichnen hat und seitdem um mehr als 400 Prozent angestiegen ist. [43]
November
27. November: Der Präsident der PA, Mahmoud Abbas, verweigert den Beginn neuer Verhandlungen, und reagiert damit auf das Einfrieren der Siedlungstätigkeit von seiten Israels; Abbas ist der Ansicht, das israelische Siedlungsmoratorium gehe nicht weit genug. [44]
25. November: Netanjahu kündigt einen zehnmonatigen Baustopp für die Siedlungen im Westjordanland an, um damit die PA zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu bewegen. [45]
11. November: Israel öffnet offiziell den Grenzübergang von Jalameh zwischen Israel und der Stadt Jenin im Westjordanland. Anwesend sind der Repräsentant des Nahost-Quartetts, Tony Blair, der stellvertretende israelische Ministerpräsident und Minister für regionale Zusammenarbeit, Silvan Shalom, sowie der für Minderheiten zuständige Minister Avishay Braverman. Der Grenzübergang ist jetzt für arabische Fahrzeuge aus Israel, die nach Jenin oder in die umliegenden Gebiete fahren, offen. Der Grenzübergang stellt ein weiteres Beispiel für die Verpflichtung Israels dar, die Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung zu reduzieren sowie den freien Verkehr von Gütern und den ungehinderten Transport zwischen Israel und der West Bank zu fördern, was wiederum die palästinensische Wirtschaft fördert. [46]
September
24. September: Im Rahmen der israelischen und palästinensischen Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen trifft der israelische Generalmajor Avi Mizrahi in Bethlehem mit führenden Beamten des palästinensischen Nachrichtendienstes zusammen. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wird mit Hilfe von regelmäßigen Treffen zwischen dem Ministerpräsident der PA, Salam Fayyad und dem Abteilungsleiter für zivile Koordination im Westjordanland der israelischen Armee (IDF - Israel Defense Forces) weiter verbessert. [47]
23. September: Das Kinderprogramm der Hamas "Pioniere von Morgen" im palästinensischen Fernsehen hetzt weiter zu Hass und Gewalt auf. In einem im September übertragenen Programm sagte eine kostümierte Figur, Nassur der Bär, zu dem Kind, das die Serie moderiert: „So Gott will, wird es keine Juden oder Zionisten mehr geben. Sie werden alle vernichtet…Wir wollen sie abschlachten, damit sie aus unserem Land verschwinden, stimmt´s? … Und wenn sie nicht friedlich [gehen wollen], durch Worte oder Gespräche, dann müssen wir [es tun], indem wir sie abschlachten.”[48]
16. September: Israel beginnt mit dem Abbau von 100 Straßensperren in der West Bank. Erfolgreiche israelische Operationen zur Bekämpfung des Terrors und die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitskräften haben die terroristische Infrastruktur im Westjordanland deutlich reduziert, was die Aufhebung von Straßensperren und Schließung von Kontrollpunkten ermöglicht. Dies wiederum führte zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Region. [49]
Juli
28. Juli: Netanjahu besucht die Allenby Brücke zwischen der West Bank und Jordanien, um sich über die verbesserten Bedingungen für die Abfertigung von Gütern und den Verkehr von Reisenden zu informieren. Anfang Juli ordnete Netanjahu die Ausdehnung der Betriebsstunden für die Allenby Brücke an, um den Warenumschlag in der West Bank zu steigern. [50] Lesen Sie die Rede Netanjahus an der Allenby Brücke.
20 Juli: Ofir Gendelman, geschäftsführender Direktor der israelisch-palästinensischen Handelskammer in Tel Aviv, informiert Vertreter der arabischen Medien über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und der PA. An der Konferenz nehmen auch Journalisten von Al Jazeera und AFP Arabic teil. „Dies ist die erste israelische Regierung, die zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Status der Palästinenser aufruft," sagte Gendelman. [51] Video ansehen
Juli: Die Baurarbeiten für den Industriepark in Bethlehem beginnen. Das Projekt soll eine Infrastruktur für Leichtindustrie, Handwerk und Steinarbeiten schaffen. [52]
Juni
25. Juni: Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) reduzieren ihre Präsenz in vier palästinensischen Städten in der West Bank: Bethlehem, Jericho, Qalqiliya und Ramallah. Den Angaben der Armee zufolge werden Soldaten diese Städte nur betreten, wenn spezifische Hinweise auf einen Terroranschlag vorliegen. Dies soll die Lebenssituation der Palästinenser verbessern und den palästinensischen Sicherheitskräften mehr Verantwortung übertragen. [53]
18. Juni: Die israelische Armee hebt die Grenzkontrolle bei Vered Jericho südlich der Stadt Jericho in der West Bank auf, dadurch wird der freie Zugang zu Jericho und ins Jordantal ermöglicht. [54]
14. Juni: Netanjahus bedeutende Rede an die Nation in der Bar-Ilan Universität, in der er zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Palästinensern und gemeinsam mit den arabischen Staaten zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen aufruft und die Einrichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates unterstützt. [55] Lesen Sie die Rede
2. Juni: Die israelischen Armee löst Straßensperren an wichtigen Verkehrspunkten in der Nähe von Rimonim und Atara auf, israelischen Siedlungen am Rande von Ramallah. Von nun an können sich Palästinenser zwischen den Städten Ramallah und Jericho frei bewegen. [56]
Mai
27. Mai: Netanjahu richtet einen Regierungsausschuss ein, um wirtschaftliche Projekte zu prüfen, die darauf ausgerichtet sind, die Lebensqualität der palästinensischen Einwohner im Westjordanland zu verbessern. [57]
16. Mai: Ein israelisches Duo – Mira Awad, eine arabische Musikerin und Schauspielerin, und die jüdische Popsängerin Noa – gelangen ins Finale des alljährlichen Gesangswettbewerbs der Eurovision. Die beiden Sängerinnen singen ein Duett auf Arabisch, Hebräisch und Englisch mit dem Titel "Einaiych – es muss einen anderen Weg geben." [58] Die Zusammenarbeit der beiden Künstlerinnen illustriert die Bemühungen zahlreicher Organisationen in Israel, die den Frieden und die Zusammenarbeit mit Hilfe gemeinsamer interkultureller Projekte fördern, wie zum Beispiel Sport nach der Schule sowie zweisprachige und bikulturelle Schulen. Awad trat auf, obwohl sie von der "Palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels" gedrängt wurde, "nicht im Namen Israels an dem Wettbewerb teilzunehmen.". [59]
14. Mai: Netanjahu unternimmt eine Reise nach Jordanien, um sich mit König Abdullah II. zu treffen und den palästinensischen Friedensprozess wieder in Ganz zu setzen, die palästinensische Wirtschaft durch gemeinsame Projekte mit Israel zu stärken und die Sicherheitskräfte der PA zu stärken. [60]
11. Mai: Netanjahu trifft in Sharm el-Sheikh den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, um über Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu diskutieren. Der Ministerpräsident sagt: „Wir möchten die Friedensgespräche zwischen uns und den Palästinensern wieder aufnehmen.” [61] Lesen Sie die Rede Netanjahus in Sharm el-Sheikh
5. Mai: In einer Ansprache an die jüdische Organisation AIPAC in den USA verpflichtet sich Netanjahu zur Zusammenarbeit mit der Regierung Abbas in der West Bank und schlägt einen „dreiteiligen Ansatz" für den Frieden vor, der einen politischen, einen sicherheitspolitischen und einen wirtschaftlichen Aspekt beinhalten soll. [62] Lesen Sie die Rede Netanjahu, Video ansehen
März
26. März: Israel und Ägypten feiern den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israels Ministerpräsident Menachem Begin und dem ägyptische Präsident Anwar Sadat. Ägypten ist das erste arabische Land, das mit Israel ein Friedensabkommen schloss. Mehr zu den Beziehungen zwischen Israel und Ägypten
2. März: US-Außenministerin Hillary Clinton kündigt $ 900 Millionen Wiederaufbauhilfe für die Infrastruktur im Gazastreifen an. Das Geld wird an die PA unter der Kontrolle der Fatah überwiesen und nicht an die Hamas. [63]
Februar
10. Februar: Parlamentswahlen in Israel und Regierungsbildung unter der Führung der Likud Partei. Die Kadima Partei, eine Partei der Mitte, erhält 28 Sitze in der Knesset (Israels Parlament) und bleibt die größte Fraktion, während die Likud Partei 27 Sitze gewinnt, die Partei Yisrael Beiteinu (Israel ist unser Zuhause) 15 Sitze und die Arbeitspartei 13. Obwohl Kadima die meisten Sitze gewinnt, erhalten die rechts-der-Mitte und ganz rechts stehenden Parteien gemeinsam mehr Sitze als das Zentrum und die Linken, so dass der Parteivorsitzende der Likud Partei, Benjamin Netanjahu, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt wird. [64]
Februar: Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, sagt, dass die Bemühungen der Hamas, Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln, erneut begonnen haben. „Wir sind Zeugen von Bemühungen der Hamas, ihre Tunnel neu zu bauen und wir haben mehrere Vorfälle des Waffenschmuggels beobachtet, seit der Waffenstillstand in Kraft getreten ist," sagte er. [65]
Experten, die für Kommentare zur Verfügung stehen (Israel)
Dr. Yehuda Ben-Meir
Affiliation: Former deputy minister of foreign affairs; former member of Knesset;
Principal Research Fellow and Director of the National Security and Public Opinion Project at the Institute for National Security Studies; author of “National Security Decision making: The Israeli Case”
Fields: Israeli public opinion and attitudes, specifically regarding national security and the peace process; Israel-U.S. Relations; Israel-Palestinian conflict
Cell: 972-50-380-8849
Daniel Diker
Affiliation: Director of Institute for Contemporary Affairs at the Jerusalem Center for Public Affairs; serves as Knesset Affairs correspondent for Israel Broadcasting Authority’s English news.
Fields: Contemporary Middle Eastern affairs, Internal Palestinian conflict in Gaza, freedom of press in Palestinian territories
Contact via Adam Shay, JCPA Project Coordinator
Tel.: 972-50-532-7072
Professor Ephraim Inbar
Affiliation: Director of the Begin-Sadat Center for Strategic Studies; professor of political science at Bar-Ilan University
Fields: Arab-Israeli conflict, strategic developments in the Middle-East
Cell: 972-54-660-3409
Tel.: 972-3-535-9198
E-mail: inbare@mail.biu.ac.il
Pinhas Inbari
Affiliation: Senior Analyst at the Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA); veteran journalist covering Palestinian affairs for several foreign media outlets
Fields: Contemporary Palestinian affairs; Israel-Palestinian conflict; the Fatah party; security dilemma of Gaza; Palestinian nationalism
Cell: 972-54-557-1666
Dr. Jonathan Spyer
Affiliation: Global Research in International Affairs (GLORIA) Center at the Inter-Disciplinary Center in Herzliya
Fields: Israel-Palestinian conflict; Lebanese politics; Hezbollah; Syria-Lebanon relations; International Relations
Cell: 972-52-878-3591
E-mail: jspyer@idc.ac.il
Quellen:
[1] AFP, “Netanyahu invites Palestinian leader to Jerusalem,” France 24 TV, June 30, 2010, http://www.france24.com/en/20100630-netanyahu-invites-palestinian-leader-jerusalem
[2] AFP, “Netanyahu invites Palestinian leader to Jerusalem,” France 24 TV, June 30, 2010, http://www.france24.com/en/20100630-netanyahu-invites-palestinian-leader-jerusalem
[3] AFP, “Netanyahu invites Palestinian leader to Jerusalem,” France 24 TV, June 30, 2010, http://www.france24.com/en/20100630-netanyahu-invites-palestinian-leader-jerusalem
[4] Kraft, Dina, “Israel: Defense Minister to Meet Palestinian Premier,” The New York Times, June 30, 2010, http://www.nytimes.com/2010/07/01/world/middleeast/01briefs-Israel1.html?_r=1
[5] Kraft, Dina, “Israel: Defense Minister to Meet Palestinian Premier,” The New York Times, June 30, 2010, http://www.nytimes.com/2010/07/01/world/middleeast/01briefs-Israel1.html?_r=1
[6] “Rahm Emanuel: ´Moment of Opportunity´ to make Mid East Peace,” ABC News, June 20, 2010, http://blogs.abcnews.com/politicalpunch/2010/06/rahm-emanuel-moment-of-opportunity-to-make-mideast-peace.html
[7] Black, Ian; MacAskill, Ewen; Booth, Robert, “Gaza flotilla attack: Turks killed by Israeli soldiers given heroes´ funeral,” The Guardian (UK), June 4, 2010, http://www.guardian.co.uk/world/2010/jun/03/gaza-flotilla-attack-turkey-funeral
[8] “Remarks by President Obama and President Abbas of the Palestinian Authority after Meeting,” White House Office of the Press Secretary, June 9, 2010, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-obama-and-president-abbas-palestinian-authority-after-meeting
[9] “Statement on Special Envoy George Mitchell´s Trip,” U.S. Department of State Web site, May 9, 2010, http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2010/05/141637.htm;
[10] Katz, Yaakov, “IDF to ease West Bank restrictions,” The Jerusalem Post, May 24, 2010, http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=176251
[11] Hamilton, Douglas, “Israel ends highway segregation, pleasing no-one,” Reuters, May 25, 2010, http://in.reuters.com/article/worldNews/idINIndia-48791020100525
[12] O’Sullivan, Arieh, “Israeli Army Undermining Hamas Through Palestinian Authority Projects in Gaza,” The Media Line, May 26, 2010, http://www.themedialine.org/news/news_detail.asp?NewsID=28946
[13] “Easing restrictions for Palestinians in the West Bank,” Israel Ministry of Foreign Affairs, May 23, 2010, http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Easing_restrictions_Palestinians_West_Bank_23-May-2010.htm
[14] Katz, Yaakov, “IDF to ease West Bank restrictions,” The Jerusalem Post, May 24, 2010, http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=176251
[15] “Statement on Special Envoy George Mitchell´s Trip,” U.S. Department of State Web site, May 9, 2010, http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2010/05/141637.htm
[16] Ackerman, Gwen; Bjerga, Alan, “Palestinians, Israel Make Concessions to Allow Talks to Resume,” Bloomberg, May 10, 2010, http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601104&sid=aV.WAFxl80g4
[17] “PM Netanyahu welcomes beginning of proximity talks,” Israel Ministry of Foreign Affairs, May 9, 2010, http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/PM_Netanyahu_beginning_proximity_talks_9-May-2010.htm
[18] “Excerpts from PM Netanyahu’s Interview with Israeli Channel Two News,” Israeli Prime Minister’s Office, April 22, 2010, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/EventsDiary/event2channel220410.htm
[19] Israel government communiqué, March 19, 2010; Israel Prime Minister‘s Office communiqué, March 21, 2010
[20] Hasson, Nir; Mozgovaya, Natasha, “Netanyahu seeks to ease East Jerusalem tensions at synagogue dedication,” Haaretz, March15, 2010, http://www.haaretz.com/hasen/spages/1156587.html
[21] Hoffman, Gil, “´R. Shlomo plan timing regrettable´,” The Jerusalem Post, March 10, 2010, http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=170637; McCarthy, Rory, “Israel sorry for announcing homes plan during Biden visit,” The Guardian, March 10, 2010, http://www.guardian.co.uk/world/2010/mar/10/israel-homes-plan-biden-apology
[22] Laub, Karin, “Israel apologizes for embarrassing Biden,” AP, March 10, 2010, http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5ioi_0jtO9RjMwPNRoXNCndRPRq3gD9EBO9VG0
[23] Ravid, Barak; Issacharoff, Avi; Hasson, Nir; Pfeffer, Anschel, “Yishai: Sorry for distress over East Jerusalem plan,” Haaretz, March 10, 2010, http://haaretz.com/hasen/spages/1155460.html
[24] Hoffman, Gil, “´R. Shlomo plan timing regrettable´,” The Jerusalem Post, March 10, 2010, http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=170637; Ravid, Barak; Issacharoff, Avi; Hasson, Nir; Pfeffer, Anschel, “Yishai: Sorry for distress over East Jerusalem plan,” Haaretz, March 10, 2010, http://haaretz.com/hasen/spages/1155460.html
[25] “The King’s Garden (Gan Hamelech, Al Bustan) – Development Plan,” Jerusalem Municipality press release, March 2, 2010
[26] Ravid, Barak; Hasson, Nir, “Jerusalem mayor agrees to delay demolition of Arab homes,” Haaretz, March 2, 2010, http://haaretz.com/hasen/spages/1153351.html; McCarthy, Rory, “Jerusalem mayor unveils demolition plan,” The Guardian (UK), March 2, 2010, http://www.guardian.co.uk/world/2010/mar/02/israeli-prime-minister-jerusalem-mayor-demolition
[27] Bronner, Ethan, “Mayor’s Housing Offer Sets Off Row in Jerusalem,” The New York Times, Feb. 25, 2010, http://www.nytimes.com/2010/02/26/world/middleeast/26mideast.html
[28] “Statement on the ‘Gan Hamelech’ Project,” Israeli Prime Minister’s Office, March 2, 2010
[29] Ravid, Barak; Hasson, Nir, “Jerusalem mayor agrees to delay demolition of Arab homes,” Haaretz, March 2, 2010, http://haaretz.com/hasen/spages/1153351.html
[30] E-mail communication with the IDF Spokesperson’s Office, Jan. 25, 2010
[31] Eldar, Akiva, “Barak approves social security payments to Gaza residents,” Haaretz, Jan. 24, 2010, http://haaretz.com/hasen/spages/1144657.html
[32] Harel, Amos, “Shin Bet reports sharp reduction in terror attacks in ´09,” Haaretz, Jan. 1, 2010,
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1138899.html
[33] Ravid, Barak, “Netanyahu in Egypt to meet Mubarak on peace talks, Shalit,” Haaretz, Dec. 29, 2009,
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1138435.html
[34] Sofer, Roni, “Atias: 500 housing units okayed for Arabs in J´lem,” YnetNews, Dec. 28, 2009,
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3826187,00.html
[35] “Man killed in West Bank shooting,” YnetNews, Dec. 24, 2009,
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3824847,00.html
[36] The Israel Project´s press conference, Dec. 23, 2009,
http://www.theisraelproject.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=hsJPK0PIJpH&b=4183369&ct=7790509
[37] Abu Toameh, Khaled, “Haniyeh: Hamas will liberate Palestine,” The Jerusalem Post, Dec. 14, 2009,
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1260447436498&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
[38] “Rabbi evokes Holocaust in condemning mosque arson,” AFP, Dec. 14, 2009,
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gP_PXseYZ3iJLzOqEC1_J7EtMB5w
[39] Ravid, Barak, “Haaretz Exclusive: EU draft document on division of Jerusalem,” Haaretz, Dec. 2, 2009,
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1131988.html
[40] Protection of Holy Places Law, 1967, Israeli Ministry of Foreign Affairs, June 27, 1967, http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israels+Foreign+Relations+since+1947/1947-1974/14+Protection+of+Holy+Places+Law.htm
[41] Interview with Ambassador Reda Mansour, consul general to the southeastern U.S., March 5, 2008
[42] Briefing on preparations and arrangements for Christmas and New Year´s with Tourism Minister Stas Misezhnikov and Civil Administration Bethlehem DCO Commander Lt.-Col. Eyad Sirhan, Dec. 16, 2009
[43] Weiner, Justus Reid, “Palestinian Crimes against Christian Arabs and Their Manipulation against Israel,” Jerusalem Center for Public Affairs, Sept. 1, 2008, http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=3&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=253&PID=0&IID=2406&
TTL=Palestinian_Crimes_against_Christian_Arabs_and_Their_Manipulation_against_Israel
[44] “Abbas dismisses Israeli settlement freeze as insufficient,” Xinhua, Nov. 28, 2009,
http://news.xinhuanet.com/english/2009-11/28/content_12553998.htm
[45] “Behind the Headlines: The ten month Israeli moratorium on settlement building,” Israel Ministry of Foreign Affairs, Nov. 26, 2009,
http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Behind+the+Headlines/Behind-the-Headlines-The-Ten-Month-
Israeli-Moratorium-on-Settlement-Building-26-Nov-2009.htm
[46] Israel Government Press Office communiqué, Nov. 9, 2009
[47] “Israel general, Palestinian officials meet,” UPI, Sept. 24, 2009,
http://www.upi.com/Top_News/2009/09/24/Israel-general-Palestinian-officials-meet/UPI-25021253808495/
[48] Palestinian Media Watch bulletin, Sept. 23, 2009, http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=1339
[49] “Removal of One Hundred Road Blocks in Judea and Samaria,” IDF Spokesperson’s Unit communique, Sept. 16, 2009
[50] Israel Prime Minister’s Office communiqué, July 28, 2009; “PM Netanyahu orders expansion of the Allenby Border Terminal´s operating hours,” Israel Ministry of Foreign Affairs, July 8, 2009, http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2009/PM-orders-expansion-of-Border-Termina-
operating-hours-08-Jul-2009
[51] The Israel Project press conference, July 20, 2009,
http://www.theisraelproject.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=hsJPK0PIJpH&b=4183369&ct=7227345
[52] “The economic situation in the Palestinian Authority and Israeli relief measures: Periodic update,” Israel Ministry of Foreign Affairs, Dec. 6, 2009
[53] “Israeli sources: IDF to limit West Bank raids,” Haaretz,, June 25, 2009,
http://haaretz.com/hasen/spages/1095624.html
[54] “IDF Removes Various Roadblocks and Crossings,” IDF, June 18, 2009,
http://dover.idf.il/IDF/English/News/the_Front/09/06/1801.htm
[55] “PM´s Speech at the Begin-Sadat Center at Bar-Ilan University,” Israeli Prime Minister’s Office, June 14, 2009, http://www.pm.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechbarilan140609.htm
[56] “News of Terrorism and the Israeli-Palestinian Conflict June ,” Intelligence and Terrorism Information Center, June 2, 2009, http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/ipc_e035.htm
[57] “PM Netanyahu convenes meeting of Ministerial Committee on Improving the Situation of the Palestinian Residents of Judea and Samaria,” MFA Newsletter, May 27, 2009
[58] “Noa & Mira Awad to represent Israel,” Eurovision Song Contest Web site, Jan. 11, 2009,
http://www.eurovision.tv/page/news?id=1729; “Eurovision Song Contest 2009 Final,” Eurovision Song Contest Web site, http://www.eurovision.tv/page/history/by-year/contest?event=1482, accessed Dec. 30, 2009
[59] “An open letter to Mira Awad: Do not help Israel whitewash its atrocities in the Gaza Strip!” The Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI), March 8, 2009, http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=966
[60] “Netanyahu in Jordan for talks with king,”, AP via YnetNews, May 14, 2009, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3715920,00.html
[61] “The Prime Minister’s statement at the press conference with the President of Egypt, Hosni Mubarak, at Sharm el-Sheikh,” Israeli Prime Minister’s Office, May 11, 2009, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechsharem110509.htm
[62] “Prime Minister Benjamin Netanyahu’s Speech at AIPAC,” Israeli Prime Minister’s Office, May 5, 2009, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechaipac050509.htm
[63] Liping, Lin; Zhongwen, Yu “Int´l donors meet in Egypt on Gaza reconstruction,” Xinhua, March 2, 2009,
http://news.xinhuanet.com/english/2009-03/02/content_10928760.htm
[64] “National Election Results for the 18th Knesset,” Web site of the Knesset, Feb. 18, 2009,
http://www.knesset.gov.il/elections18/heb/results/main_Results.aspx
[65] Sofer, Roni, “Egyptian activity on border criticized,” YnetNews, Feb. 15, 2009, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3671930,00.html
The Israel Project
Lesen Sie hierzu auch:
Autor: haolam.de
Bild Quelle:
Montag, 28 Februar 2011
