Aktuell liegt der konservative Block bei 65 Sitzen von 120, ein deutlicher Sieg für die Rechten nach 5 Wahlen in 3 Jahren. Etwa 84% der Stimmen sind bisher ausgezählt. Netanjahus Likud-Partei liegt momentan bei 31 Sitzen. Die stramm rechte Koalition Religöser Zionisten ist mit 14 Sitzen drittstärkste Kraft nach der scheidenden mitte-links-Partei Yesh Atid (»Zukunftspartei«) des noch-Premiers Yair Lapid (24 Sitze).
Im Frühjahr handelte Netanjahu einen Deal mit den anderen rechten Parteien aus, damit die Religiösen Zionisten von Bezalel Smotrich gemeinsam mit der Otzma Yehudit (»Jüdische Stärke«) von Itamar Ben-Gvir und einer weiteren kleinen Rechtspartei Noam auf einer Liste kandidieren.
Diese Einigkeit scheint der Rechtskoalition jetzt den Sieg verschafft zu haben, da sie konservativen Wählern, die von Netanjahu enttäuscht waren, eine Alternative bot. Zusammen mit den kleineren orthodoxen Parteien Shas und United Torah Judaism könnte Israel nun endlich eine stabile, patriotische Regierung haben, die das Land in die Zukunft führt.
Nachdem die jetzige Mitte-Links-Regierung die schlimmste Terrorwelle seit der 2. Intifada erlebte, samt Aufständen in den arabischen Gemeinden Israels, tausender Raketen aus Gaza, unkontrollierter illegaler Siedlung durch Beduinen in der Negev-Wüste und ein Erdgasdeal, der der Hisbollah im Libanon die alleinige Kontrolle über ein reiches Erdgasfeld vor der Küste schenkt, waren viele Israelis bereit für einen Hardliner. Otzma Yehudit ist mit acht oder neun Sitzen nach nur einem Sitz 2021 der Sensationssieger dieser Wahl.
Itamar Ben Gvir ist ein Schüler des Rechtsaußen-Rabbis Meir Kahane, Gründer der 1994 verbotenen Kach-Partei, die Verständnis für jüdische Terroristen äußerte. Der Massenmörder Baruch Goldstein, der 1994 bei einem Anschlag in der Höhle der Patriarchen 29 Moslems tötete und 125 verletzte, war ebenfalls ein Anhänger Kahanes.
»Ich habe mich nicht geändert, eher gereift«, so Ben Gvir zu Adam Berkowitz von Israel 365.
»Itamar mit 46 ist nicht derselbe wie Itamar mit 16. Aber meine Grundprinzipien bleiben unverändert und unkompromittiert. Ich liebe Israel. Das habe ich immer und werde ich immer tun. Als ich jung war, habe ich lautstark gefordert, die Araber hinauszuwerfen. Das fordere ich nun nicht mehr. Aber ich glaube schon, dass jeder, der in diesem Land leben will, sich ans Gesetz halten muss. Ich glaube immer noch, dass in diesem Land kein Platz für Terroristen ist. Das glaube ich jetzt noch mehr, als in meiner Jugend.«
»Ich bin Extremist«
»Ich bin ein Extremist«, sagte Ben Gvir zu Berkowitz. »Ich bin Extremist, wenn es darum geht, mein Land zu lieben. Ich liebe Jerusalem. Ich liebe Judäa und Samaria (das sog. »Westjordanland«). Ich liebe unsere Soldaten. Ich liebe Israelis. Aber das ist nicht mehr extremistisch. Die Mehrheit der Israelis sind heute ‚Extremisten‘ in ihrer Liebe zu Israel. Das sind meine Wähler.«
Deutsche Medien zeigten in den vergangenen Tagen Itamar Ben Gvir, der sich bei Auseinandersetzungen mit Steinewerfern in Sheikh Jarrah, Jerusalem mit der Pistole in der Hand verteidigen musste. »Wenn unsere Polizisten mit Steinen angegriffen werden, sollten sie zurückschießen«, postete er auf Twitter. Bei den Ausschreitungen wurden zwei junge Juden verletzt.
Itamar Ben Gvir könnte nun Sicherheitsminister in Israel werden.
