Israel: Eine politische Koalition von Islamisten und Kommunisten

Die Mehrheit der israelischen Araber hat für eine Liste gestimmt, der es gar nicht um die Verbesserung der Lebensumstände ihrer Wähler geht.

Von Jonathan S. Tobin

Wie sich herausstellt, sind einige ultra-orthodoxe Juden nicht die einzigen, die sich während der Coronavirus-Pandemie gegen die strengen Vorschriften zur sozialen Distanzierung in Israel wehren. Denn es hat auch Vorfälle gegeben, bei denen sich die Bewohner israelisch-arabischer Gemeinden nicht an die Regeln hielten. In einem Fall führten die Bemühungen der Polizei, soziale Distanzierung durchzusetzen, in einem arabischen Viertel der Stadt Jaffa zu Ausschreitungen, bei denen Protestierende die Polizei angriffen und Reifen sowie Müllcontainer anzündeten. Die Szenen weckten Erinnerungen an die erste Intifada.

Kritiker Israels betrachten diese bedauerlichen Vorfälle fälschlicherweise als Belege für die Misshandlung arabischer Bürger durch den Staat. Das ist Nonsens, den man aber in einer Zeit nicht einfach ignorieren kann, in der die Israel-Boykottbewegung BDS an Unterstützung gewinnt und führende US-Demokraten wie Senator Bernie Sanders den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu routinemäßig als „Rassist“ bezeichnen.

Das Bemühen um die Verbreitung dieser irreführenden Interpretation wurden nach der Knesset-Wahl vom 2. März verstärkt, bei der die arabische Vereinte Liste das Rekordergebnis von 15 Mandaten einfahren konnte. Der Erfolg des Bündnisses beruhte auf der hohen Wahlbeteiligung der arabischen Wähler. Doch obwohl der Erfolg der arabischen Vereinten Liste ein Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie ist, wird der Umstand, dass das Bündnis nicht Teil der nächsten Regierung sein wird, als Beweis für Rassismus hingestellt.

Die Enttäuschung, die unter der arabischen Bevölkerung spürbar ist, ist zum Teil auf das Verhalten von Benny Gantz zurückzuführen, dem Vorsitzenden des Bündnisses Blau-Weiß. Letztlich beschloss er, eine Koalition mit Netanjahu einzugehen und eine Einheitsregierung zu bilden, doch davor flirtete Gantz wochenlang mit der Idee, mit Hilfe der Vereinten Liste eine Regierung auf die Beine zu stellen. Dass er davor zurückschreckte, hatte einerseits mit Widerstand im eigenen Lager zu tun, andererseits machten Umfragen deutlich, dass Israelis auf dieses Vorhaben mit Empörung reagierten.

Die Vereinte Liste ist eine Koalition von Befürwortern eines kommunistischen Staates, eines islamistischen Staates, eines palästinensisch-nationalistischen Staates und eines panarabischen Staates – und hat keinen Platz in der Regierung eines Staates, den sie zerstören will. Doch die Entscheidung von Gantz wird in den linken Medien Israels als Brüskierung aller arabischen Wähler dargestellt, eine Deutung, die von internationalen Medien aufgegriffen wird.

Problematisch ist dabei nicht nur die verzerrte Art und Weise, in der die israelische Haltung gegenüber der Vereinten Liste dargestellt wird. Der falsche Vorwurf, dass die Nichtbeteiligung des Bündnisses an der israelischen Regierung auf Rassismus zurückzuführen sei, hat eine unglückliche Polarisierung der Diskussion über den Platz der arabischen Bürger in der israelischen Gesellschaft zur Folge. Wenn das Bündnis, für das viele Araber gestimmt haben, aus „Terroristen“ und Unterstützern jener besteht, die den jüdischen Staat zerstören wollen, dann untergräbt das die Bemühungen um die vollständige Integration der Araber in die israelische Gesellschaft.

Jenseits der hitzigen Rhetorik über die Vereinte Liste und ihre Absichten sollte das Bestreben, israelische Araber zu vollwertigen Partnern zu machen, von jedem Freund Israels unterstützt werden. Die Gründungsväter des Zionismus – sowohl Linke wie David Ben-Gurion als auch Rechte wie Ze‘ev Jabotinsky – stellten sich einen jüdischen Staat immer als einen Ort vor, an dem die arabische Minderheit volle Rechte hat und an der Regierung beteiligt sind. Im Gegensatz zu der Lüge der BDS-Bewegung, dass Israel ein „Apartheid“-Staat sei, gewährt das Land der arabischen Minderheit volle und gleiche Rechte. Araber sind vor Gericht und an der Wahlurne gesetzlich gleichgestellt, sie dienen nicht nur in der Knesset, sondern auch in Positionen quer durch den israelischen Regierungsapparat.

Dennoch haben israelische Araber oft das Gefühl, als Außenseiter in einem Staat leben, dessen Zweck es ist, dem jüdischen Volk eine nationale Heimstätte zu bieten. Anlass dafür bieten nicht nur herabwürdigende Äußerungen über die Vereinte Liste, sondern auch die unzureichenden staatlichen Leistungen für arabische Städte und Gemeinden. Israel muss sich in dieser Hinsicht verbessern, doch besteht das Problem nicht einzig darin, dass die Führung des Landes diesem Thema keine Priorität eingeräumt hätte – das Problem ist die Vereinte Liste.

Wenn die israelischen Araber vollständig in die israelische Gesellschaft integriert werden wollen und ihre Stimme nicht nur gehört, sondern auch beachtet werden soll, dann brauchen sie politische Vertreter, die sich für diese Sache einsetzen. Stattdessen haben sie für Leute gestimmt, deren Ziel nicht Israel als ein besserer Ort für seine arabische Minderheit ist, sondern die der jüdischen Mehrheit ihr Recht auf Selbstbestimmung in einem jüdischen Staat verweigern wollen.

Man sollte von den arabischen Wählern nicht verlangen, dass sie glühende Zionisten sind, aber sie können auch nicht erwarten, als vollwertige Partner behandelt zu werden, wenn ihre Vertreter den Staat, so wie er ist, niederreißen und durch etwas ersetzen wollen, das den Juden das Recht auf Selbstbestimmung vorenthält.

Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen haben sich dafür entschieden, von Gruppen wie Fatah und Hamas angeführt zu werden, die nur daran interessiert sind, sie im Krieg mit dem Zionismus zu halten, anstatt einen unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen. Dasselbe gilt für israelische Araber, die für die Konfrontation mit dem Zionismus stimmen, indem sie die arabische Vereinte Liste wählen, anstatt eine Partei, die sich ihrem Wohlergehen und ihren Interessen verschrieben hat. Leider gibt es keine derartige Partei, die um arabische Stimmen kämpft.

Dieselbe giftige und zerstörerische politische Kultur, die die palästinensischen Araber in den Gebieten zum endlosen Konflikt statt zu konstruktiven Lösungen verdammt hat, findet auch im Wahlverhalten der arabischen Bürger Israels Niederschlag. Wenn sich ihre Knesset-Abgeordneten – wie ihre Pendants auf der anderen Seite der Grünen Linie – nur darauf konzentrieren, die vergangenen 100 Jahre der Geschichte ungeschehen machen zu wollen, verunmöglicht das ihnen die Chance, all die Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen das Leben in einer blühenden Demokratie bietet. Und sie bestärken israelische Juden in der Überzeugung, dass es ihren arabischen Nachbarn nicht um gleiche Rechte, sondern um die Zerstörung ihres Staates geht.

Das Versagen der Vereinten Liste besteht so gesehen nicht darin, dass ihr ein Platz in der Regierung verweigert wird, wie Kritiker stets behaupten, sondern vielmehr darin, dass sie selbst das größte Hindernis für ein gutes Zusammenleben zwischen Juden und Arabern geworden ist. Und das ist nicht etwa Ausdruck von israelischem Rassismus, sondern eine Tragödie.

(Der Artikel ist unter dem Titel „The tragedy of the Joint Arab List“ zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.)

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Archiv

Dienstag, 07 April 2020