Wenn Antisemiten sich entschuldigen

Im amerikanischen Kongress ist eine Reihe von neuen Demokratischen Abgeordneten eifrig darum bemüht, in der politischen Arena die Grenzen des Sagbaren über Israel zu verschieben. Ein Muster zeichnet sich ab: Auf haarsträubende Behauptungen über den jüdischen Staat und dessen Unterstützer folgen halbherzige Entschuldigungen. Es gibt gute Gründe, dieses Spiel nicht mitzuspielen.

Von Florian Markl

Wer in Österreich politisch sozialisiert wurde, der weiß, was eine „Haider-Entschuldigung“ ist. Das auf den ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider zurückgehende Manöver funktioniert so: Zuerst stelle man eine skandalöse Behauptung in den Raum, nach lautstarker Kritik daran entschuldige man sich – aber nicht etwa, indem man den kritisierten Inhalt zurücknimmt, sondern indem man es bedauere, falls sich jemand von der geäußerten Gemeinheit beleidigt fühle. Es sind Entschuldigungen, die öffentlichem Druck geschuldet sind und von denen jeder weiß, dass sie nicht ernst gemeint sind. In den unvergesslichen Worten Haiders: „Meinetwegen entschuldige ich mich halt.“

… antisemitische Ausdrucksweisen und vorurteilsbeladene Vorwürfe“

Eine Abbitte genau dieser Art leistete in den USA jetzt die Demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar. In zwei Tweets hatte sie am vergangenen Sonntag implizit behauptet, die generell israelfreundliche Haltung der Vereinigten Staaten sei auf finanzielle Zuwendungen zurückzuführen. US-Politiker, so die Unterstellung, würden nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern seien in Wahrheit von pro-israelischen Lobbyisten gekauft.

Um den sich abzeichnenden Schaden zu minimieren, rückten die Spitzen der Partei aus, unter ihnen Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses und damit aktuell höchstrangige Politikerin der Demokraten. In deutlichen Worten wiesen sie ihre Kollegin zurecht: „Die Verwendung antisemitischer Ausdrucksweisen und vorurteilsbeladener Vorwürfe gegenüber Unterstützern Israels ist in höchstem Maße beleidigend“, erklärten sie in einer recht außergewöhnlichen Stellungnahme. „Wir verurteilen diese Bemerkungen und rufen Kongressabgeordnete Omar auf, sich sofort für diese verletzenden Äußerungen zu entschuldigen.“

Eine Entschuldigung …

Nach einem Gespräch mit Pelosi tat Omar am Montag, wie ihr geheißen. In einem Statement dankte sie „jüdischen Verbündeten und Kollegen“ dafür, sie über die „schmerzhafte Geschichte antisemitischer Ausdrucksweisen unterrichtet“ zu haben. Niemals sei es ihre Absicht gewesen, „meine Wähler oder jüdische Amerikaner in ihrer Gesamtheit anzugreifen“. Immer müsse man bereit sein, „einen Schritt zurück zu machen und Kritik zu durchdenken“, genauso wie sie erwarte, dass Menschen ihr Gehör böten, die sie „wegen meiner Identität“ angriffen werde. „Deshalb entschuldige ich mich unzweideutig.“

… oder auch nicht

Das mag man auf den ersten Blick tatsächlich für eine klare Bitte um Vergebung halten, die sich wohltuend von einer Entschuldigung der Marke Haider abhebt. Doch gibt es schon in dieser Erklärung mehrere Hinweise darauf, dass die Sache vielleicht doch nicht so ernst gemeint ist, wie sie klingt.

Denn Omar entschuldigte sich zwar für die antisemitischen Ausdrucksweise, derer sie sich bedient hatte und über die sie nun aufgeklärt worden sei, nicht aber für den antisemitischen Inhalt, den sie vertreten hat: Mit keinem Wort nahm sie die Anschuldigung zurück, die US-Politik werde von Israel-Lobbyisten gekauft. Ganz im Gegenteil, war ihre Erklärung doch mit ihrer „unzweideutigen“ Entschuldigungen keineswegs zu Ende, sondern ging folgendermaßen weiter: „Gleichzeitig betone ich erneut die problematische Rolle, die Lobbyisten in unserer Politik spielen, ob es sich um AIPAC, die NRA oder die Mineralölindustrie handelt. Das geht schon viel zu lange so und wir müssen bereit sein, das zu ändern.“

Just in dem Text, der eine Entschuldigung hätte sein sollen, wiederholte Omar somit explizit den Vorwurf, AIPAC, das pro-israelische American Israel Public Affairs Committee, das seit jeher die Fantasien antisemitischer Verschwörungstheoretiker beflügelt, spiele „schon viel zu lange“ eine „problematische Rolle“ in der amerikanischen Politik. Und um ihren Anhängern zu versichern, dass sie sich von dem auf sie ausgeübten Druck nicht unterkriegen lasse, überschrieb Omar ihre Erklärung auf Twitter mit den Worten: „Ich höre und lerne, aber ich bleibe stark“.

Omar geht es nicht etwa darum, dass Lobbygruppen im Allgemeinen zu viel Einfluss ausübten, denn sie hat ja auch kein Problem damit, ihre eigene politische Karriere mit Zigtausenden an Dollars durch Lobbyisten finanzieren zu lassen – darunter die Islam-Pressuregroup Council on American-Islamic Relations (CAIR), die von den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung verboten wurde und deren Mitgründer Nihad Awad früher ganz offen die palästinensische Terrororganisation Hamas unterstützte. Nein, Omar wendet sich nur gegen Lobbyisten, die ihr politisch widerstreben. Und dass sie dabei wiederholt zuvorderst AIPAC an den Pranger stellt – obwohl dieses sich als parteiübergreifende Gruppierung versteht und gar keine direkten Spenden an Politiker tätigt –, ist alles andere als Zufall.

Ablehnung Israels

Denn wenn es im politischen Leben Omars eine Konstante gibt, dann ist das ihre grundsätzliche Ablehnung Israels, die sich eben dann und wann in offen antisemitischen Ausbrüchen Luft macht. So etwa während des Gaza-Krieges 2012, als sie ihrem Wahn freien Lauf ließ und via Twitter kundtat: „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Leute aufwecken und ihnen helfen, die bösen Machenschaften Israels zu sehen.“ (Beim Standard nennt man derartigen Müll übrigens Äußerungen, die „kritisch in Bezug auf Israel“ seien.)

Omar hatte kein Problem damit, mit Leuten gemeinsam im Fernsehen aufzutreten, die Israel als „jüdischen ISIS“ bezeichnen und Hamas-Terroristen mit Holocaustopfern vergleichen.

Nur kurzzeitig, als es ihr während des vergangenen Wahlkampfes geboten schien, potenzielle Wähler nicht durch allzu offensive Israel-Feindschaft zu verprellen, tat sie so, als trete sie für eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ein und bezeichnete einen Boykott Israels als „nicht hilfreich“. Kaum war die Wahl jedoch aus ihrer Sicht siegreich geschlagen, erklärte sie ihre Unterstützung für die antisemitische Israel-Boykottbewegung BDS.
Was bringen Entschuldigungen?

Da nichts darauf hindeutet, dass Omar sich von den Inhalten ihrer antisemitischen und verschwörungstheoretischen Fantasien zu verabschieden bereit wäre, geht der Wert ihrer Entschuldigung gen Null. Darüber hinaus kann man mit Abe Greenwald freilich fragen, welchen Zweck derartige Bitten um Vergebung eigentlich haben:

„Was genau bringt es, einen Antisemiten – oder einen anderen voreingenommenen Fanatiker – darum zu bitten, sich für seinen Fanatismus zu entschuldigen? (…) Erwarten wir, dass sie Bedauern über ihren Fanatismus ausdrücken? Geht es darum, dass sie ihren Fanatismus auf bessere Art und Weise ausdrücken? Wollen wir sie nur dazu bringen, überzeugender so zu tun, als seien sie gar nicht voreigenommen? Letzten Endes macht es keinen Unterschied, denn nichts davon ändert etwas daran, dass sie Fanatiker sind.“

Greenwald geht noch einen Schritt weiter:

„Eine Entschuldigung zu verlangen, ist eine unmoralische Antwort auf Antisemitismus, denn sie erlaubt es dem Antisemiten, seine Angriffe hinter sich zu lassen. In der öffentlichen Sphäre werden solche Entschuldigungen zu einer Art Gebühr für Menschen wie Omar, die sie eben jedes Mal zu erbringen haben, wenn sie sich über die bösen Juden auslassen wollen. Sie ‚entschuldigt‘ sich, und die Leute preisen sie für ihre Bereitschaft zu lernen und zu wachsen, womit sich die Aufmerksamkeit von ihrem Angriff auf diejenigen verschiebt, die sie nicht in Ruhe lassen wollten. Die einzigen, die davon profitieren, sind die voreingenommenen Fanatiker und deren Verbündete.“

Und Greenwald endet mit einer Feststellung, die keineswegs nur auf Ilhan Omar und die Zustände in den USA zutrifft:

„Die einzig richtige Antwort auf Antisemiten im öffentlichen Raum ist, sie bloßzustellen und dafür zu sorgen, dass sie ihre Machtpositionen verlieren. Jede verlangte Entschuldigung stärkt nur ihre Stellung. Genau das wollen sie damit ja auch erreichen.“

MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Screenshot MENA Watch

Donnerstag, 14 Februar 2019