Die Anordnung eines Richters von Pennsylvania unterbricht alle im Staat noch anhängigen Wahlbescheinigungsverfahren.

In ihrer vorläufigen Anordnung gewährte die Richterin des Commonwealth Court, Patricia McCullough, eine Anhörung zum republikanischen Verfahren, in der behauptet wird, die breite Ausweitung der Mail-In-Abstimmung durch den Staat sei verfassungswidrig, und versucht, diese Stimmzettel wegzuwerfen.

Mehr als 2,6 Millionen Pennsylvanianer stimmten beim Präsidentenrennen per Post ab. Knapp 2 Millionen von ihnen waren Stimmen für Biden.

Im Rennen um den Präsidenten stoppt die Mittwochsverordnung den Prozess "insofern, als noch weitere Maßnahmen zur Perfektionierung der Zertifizierung der Ergebnisse erforderlich sind", was bedeutet, dass nur noch wenige Stimmzettel von den Wahlgremien des Landkreises im ganzen Bundesstaat tabellarisch aufgeführt werden müssen.

McCullough hat für Freitag eine Anhörung angesetzt. Der Generalstaatsanwalt Josh Shapiro schrieb auf Twitter, dass die Anordnung „die gestrige Ernennung von Wählern nicht beeinflusst“ und bezog sich auf die 20 Wahlstimmen, die Biden aus Pennsylvania erhalten soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft legte innerhalb weniger Stunden nach der Klage des Commonwealth Court beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung ein.

Der Befehl kommt einen Tag, nachdem Pennsylvania Joe Bidens Sieg im Staat bestätigt hat.

Am Samstag lehnte ein US-Bundesrichter den Antrag der Trump-Kampagne auf einstweilige Verfügung gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab.

Trumps Anwälte sagten später, sie würden eine beschleunigte Berufung gegen die Entscheidung des Richters beantragen.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 26 November 2020