Auf Druck der USA verhängt Israel de facto einen Baustopp für Judäa, Samaria

Beamte sagen, Israel habe auf Druck der Biden-Regierung einen faktischen Baustopp gegen Judäa und Samaria verhängt.

Premierminister Naftali Bennett habe offenbar auf amerikanischen Druck das Genehmigungsverfahren für Bauprojekte in Judäa und Samaria verlangsamt, berichtete Israel Hayom am Mittwoch.

Dem Bericht zufolge hat sich Bennett geweigert, dem Zoning Committee der Zivilverwaltung eine Routinesitzung zur Genehmigung der Baupläne zu ermöglichen.

Dies ist seit über einem Monat so, sagten die Quellen. Die Quellen, die mit den jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria verbunden sind, behaupteten, dass dies de facto einem Baumoratorium gleichkommt, da ohne die Zustimmung des Komitees keine neuen Pläne umgesetzt werden können. "Dies kommt einer vollständigen Kapitulation vor dem Diktat der USA gleich", so die Quellen.

Der Ausschuss, der dem Verteidigungsministerium unterstellt ist und mit der Überwachung des Baus jenseits der Grünen Linie beauftragt ist, überprüft in der Regel alle drei Monate neue Baupläne, darunter verschiedene Infrastrukturprojekte.

Diese Pläne sind für die Gesamtentwicklung der Gemeinden von wesentlicher Bedeutung, da sie auch Zufahrtsstraßen und Großprojekte betreffen.

Die vorherige Regierung unter dem damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu sollte einen Termin für eine Sitzung des Ausschusses festlegen, aber Verteidigungsminister Benny Gantz verhinderte dies und bestand darauf, dass nur die neue Regierung dies tun sollte.

Obwohl Bennett seit über einem Monat an der Macht ist, wurde kein Datum festgelegt, diesmal aufgrund des amerikanischen Drucks.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 21 Juli 2021