Was bedeutet der Einzug der BDS-Kampagne in die Legislative der USA?

Nach den Zwischenwahlen beginnt sich das Profil der neuen Koalition innerhalb der Demokraten, die die Partei erstmals seit 2010 wieder zu einer Mehrheit im Repräsentantenhaus geführt hat, abzuzeichnen.

Von Armin Rosen, tabletmag

Eine Veränderung, die für die politische Zukunft des Landes von Bedeutung sein dürfte, besteht darin, dass die Befürwortung der BDS-Kampagne nun zu den bei den Demokraten akzeptierten Positionen gehört. Die BDS-Bewegung ist zwar noch weit davon entfernt, ins Zentrum der Demokratischen Partei zu rücken. Es gibt keine prominenten Vertreter der Partei, die sie unterstützen, und Chuck Schumer, der die Demokratische Minderheit im Senat anführt, hatte insofern nicht unrecht, als er vergangene Woche dem Jewish Insider gegenüber erklärte, ‚die Demokraten im Senat unterstützen Israel nachdrücklich, und das wird auch so bleiben‘. Auch der sich selbst als Sozialist bezeichnende emsige Israelkritiker Bernie Sanders, gegenwärtig die wohl wichtigste Persönlichkeit in der Partei, hat sich bislang nicht zur BDS-Kampagne bekannt.

Gleichwohl wird es bald mehrere Demokratische Kongressabgeordnete geben, die die Bewegung unterstützten. Inwiefern das die traditionell proisraelische Haltung der Partei beeinflussen oder deren Ansehen bei den amerikanischen Juden, die nach wie vor mehrheitlich die Demokraten wählen, schaden könnte, bleibt abzuwarten. Die BDS-Kampagne hat nun ihren Einzug in die amerikanische Legislative gehalten, wo sie von den jüngsten Angehörigen der sich herausbildenden und weiter nach links bewegenden Koalition innerhalb der Demokraten vertreten wird. Die BDS-Bewegung hat also einen Sitz im Machtzentrum des Landes errungen, wenn auch zunächst nur an dessen äußerstem Rand. Man wird sehen müssen, ob Feindseligkeit Israel gegenüber sich für die Partei, die sich stärker an ideologischen Fragen zu orientieren scheint, als Erfolgsrezept oder Belastung erweist.

Übersetzt von MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Montag, 26 November 2018