Neues Jahr, selbe alte Türkei

Die demokratische Anomalie wurde vor einigen Jahren zur neuen türkischen Normalität. Die Anomalie bietet manchmal auch unterhaltsame Momente. Nehmen wir zum Beispiel den Parlamentspräsidenten Binali Yıldırım, den wichtigsten politischen Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan (und ehemaligen Premierminister), der zum Witz des Tages wurde, als er erklärte:

Von Burak Bekdil, Gatestone Institute

• Der Witz geht so: Eines Tages fragt ein politischer Gefangener seinen Wächter, ob er sich aus der Gefängnisbibliothek einen bestimmten Roman eines bestimmten Autors ausleihen könne. Die Wache antwortet: Wir haben das Buch nicht in unserer Bibliothek. Aber wenn du willst, kann ich dir den Autor bringen. Er ist hier."
• Gegen den Chief Executive Officer von HSBC Türkei, Selim Kervancı, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Videos, das er während der Gezi-Proteste vor fünf Jahren retweetet hat. Kervancı wird angeklagt, Erdoğan beleidigt zu haben, weil er einen Videoclip aus dem deutschen Film "Downfall" aus dem Jahr 2004, der in den letzten Tagen von Adolf Hitler spielt und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland darstellt, retweetet hat.
• Vor kurzem behauptete Erdoğan, dass der türkische Geschäftsmann und Philanthrop Osman Kavala, der derzeit inhaftiert ist und auf den Prozess wartet, für "den berühmten ungarischen Juden George Soros" arbeitet. Indem Erdoğan den "berühmten ungarischen Juden" zu seinen Verschwörungstheorien hinzufügte, wollte er offensichtlich Kavala dämonisieren und die Richter daran erinnern, dass der Verdächtige eine jüdische Verbindung hat.

"Auch Tiere sind Lebewesen". Jemand hat ihn auf Social Media gehänselt: "Er hat Recht. Und ich füge hinzu: Auch Pflanzen sind Lebewesen."

Einige Tage später, unter Beschuss der Opposition, weil er sich weigerte, als Parlamentssprecher zurückzutreten, obwohl er am 31. März bei landesweiten Kommunalwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul kandidieren wollte (sie zitieren die Verfassung, die dem unparteiischen Parlamentssprecher verbietet, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen), amüsierte Yıldırım eine ganze Nation, als er sagte: "Wahlen sind keine politische Aktivität". Nicht alle türkischen Anomalien sind so unterhaltsam wie diese.

Was die meisten Türken in den letzten Jahren für einen Witz hielten, scheint nun bittere Realität zu sein. Der Witz geht so: Eines Tages fragt ein politischer Gefangener seinen Wächter, ob er sich aus der Gefängnisbibliothek einen bestimmten Roman eines bestimmten Autors ausleihen könne. Die Wache antwortet: Wir haben das Buch nicht in unserer Bibliothek. Aber wenn du willst, kann ich dir den Autor bringen. Er ist hier."

Ein Journalist hat kürzlich die wahre Geschichte aufgedeckt, die Millionen von Türken fälschlicherweise für einen simplen Witz hielten. Ein Akademiker, Mehmet Altan, wurde unter dem Vorwurf festgehalten, "unterschwellige Botschaften für einen Putsch zu geben", fragte einen Wächter, ob er sich ein von seinem Bruder Ahmet geschriebenes Buch ausleihen könne. "Wir haben das Buch nicht", sagte die Wache, "aber der Autor ist hier."

Die türkische Hexenjagd geht also weiter. Zum 31. Oktober befanden sich 239 türkische Journalisten in Haft oder im Gefängnis. Einer von ihnen war Max Zirngast, ein österreichischer Journalist und Sozialaktivist, der im September von den türkischen Anti-Terror-Kommandos verhaftet wurde. Wie in einem politischer Thriller aus einem lateinamerikanischen Land in den 1970er Jahren versuchten Zirngasts Vernehmer, Details über seine Bücher und seine Beziehungen zu den Kurden sowie zu linken Organisationen in der Türkei zu erfahren. Zirngast wurde am 24. Dezember freigelassen, bis zum anstehenden Prozess.

In den letzten Jahren wurden 29 Verlage geschlossen. Zehntausende von Büchern wurden beschlagnahmt und vernichtet. Tausende von Bibliotheken haben Bücher verbannt, die von der Regierung verboten wurden. Auch Buchhandlungen, die von Polizisten besucht wurden, haben unerwünschte Titel aus dem Regal geworfen.

Im Januar erfanden türkische Strafverfolgungsbehörden ein neues Verbrechen für Journalisten: Journalismus gegen den Staat machen. Das neue Verbrechen, das an Hitlers Deutschland oder Stalins Sowjetrußland erinnert, entstand, als türkische Staatsanwälte die Journalistin Esra Solin Dal wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und "Journalismus gegen den Staat" verklagten. Dal, eine Reporterin der prokurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya, war zusammen mit 141 Menschen in der überwiegend kurdischen Provinz Diyarbakır verhaftet worden. Die türkische Polizei verhaftete am 9. Oktober Esra Solin Dal, eine Reporterin der prokurdischen Mezopotamya Agency, zusammen mit 141 Personen in der südöstlichen Provinz Diyarbakır. Sie wurde später freigelassen, aber die Behörden leitete trotzdem eine Untersuchung ein. Schließlich akzeptierte ein Gericht in Diyarbakır die Anklage.

Im Dezember stellte ein prominenter Nachrichtensprecher des Fernsehens, nachdem er über die Proteste der Gelben Westen in Frankreich berichtet hatte, seinen Zuschauern eine durchaus realistische Frage: "Lasst uns einen friedlichen Protest [in der Türkei] haben, einen Protest gegen... steigende Erdgaspreise. Könnten wir das tun [ohne verhaftet zu werden]?", fragte der Fox News (Türkei) Journalist Fatih Portakal, der sechs Millionen Anhänger auf Twitter hat. Nachdem Präsident Erdoğan Portakal verbal fertig gemacht hatte, leitete ein Staatsanwalt sofort eine Ermittlung gegen ihn ein. Die Staatsanwaltschaft sagte, dass sie gegen Portakal wegen "offener Anstiftung anderer zu einem Verbrechen" ermittle, nachdem der Journalist spekulierte, ob Türken wie die in Frankreich protestieren könnten.

Die türkische Hexenjagd richtet sich nicht nur gegen Journalisten. Der türkische Schauspieler Levent Üzümcü, bekannt für seine dissidenten Ansichten, sagte zum Beispiel, dass seine Theaterproduktion auf politischen Druck der Behörden abgesagt wurde. In einem veröffentlichten sarkastischen Video sagte Üzümcü:

"In diesen Tagen, in denen Kunst und Künstler so frei wie nie zuvor sind, hat sich die Demokratie so sehr verbessert wie nie zuvor, und unsere Bühne, auf der wir unser Stück präsentieren wollten, wurde uns durch politischen Druck genommen."

Üzümcü nahm 2013 an den Protesten im Gezi-Park teil, als Millionen von Türken monatelang auf die Straße gingen, um gegen die Regierung Erdoğan zu protestieren. Er wurde 2015 von seinem Posten am Istanbuler Stadttheater entlassen, nachdem er die schwere Niederschlagung der im ganzen Land verbreiteten Proteste durch die Regierung kritisiert hatte.

Die Proteste im Gezi-Park scheinen im offiziellen Gedächtnis der Türkei unvergesslich zu bleiben. Selim Kervancı, Chief Executive Officer von HSBC Türkei, wird von der Staatsanwaltschaft wegen eines Videos untersucht, das er während der Gezi-Proteste vor fünf Jahren retweetet hat. Als hochrangiger türkischer Mitarbeiter einer der größten Banken der Welt gehört er zu den hochkarätigsten Führungskräften, die bei der Niederschlagung des Dissens durch die Regierung ins Visier genommen worden waren. Kervancı wird angeklagt, Erdoğan wegen der Beleidigung eines Videoclips aus dem deutschen Film "Downfall" von 2004 beleidigt zu haben, der in den letzten Tagen von Adolf Hitler spielt und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland darstellt.

Trotz des kolossalen Demokratiedefizits seines Landes versucht Erdoğan offensichtlich, neue Feinde zu finden. Erdoğan's Verschwörungstheorie, dass die Türkei eine Weltmacht wäre, wenn sie nicht heimlich von einem geheimen Netzwerk von Juden bekämpft worden wäre, ist nicht geheim. Vor kurzem zeigte Erdoğan mit dem Finger auf den amerikanischen Unternehmer George Soros, weil er sich offensichtlich gegen seine Regierung verschworen habe. Er behauptete, dass der türkische Geschäftsmann und Philanthrop Osman Kavala, der derzeit inhaftiert ist und auf den Prozess wartet, für "den berühmten ungarischen Juden George Soros" arbeitet. Indem Erdoğan den "berühmten ungarischen Juden" zu seinen Verschwörungstheorien hinzufügte, wollte er offensichtlich Kavala dämonisieren und die Richter daran erinnern, dass der Verdächtige eine jüdische Verbindung hat.

Kavala wurde im Oktober 2017 wegen Sponsoring und Organisation der Gezi-Proteste verhaftet. Seitdem ist er ohne Anklage im Gefängnis gewesen. Er sagt, er wartet darauf, die Anklage gegen ihn zu sehen, um seine Unschuld zu beweisen. Nun, da Erdoğan ihn mit "diesem berühmten ungarischen Juden" verknüpft hat, wird das vielleicht nicht einfach sein.

Gatestone Institute - Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone geschrieben hat, was in der Türkei geschieht. Er ist Fellow beim Middle East Forum. - Übersetzt von Daniel Heiniger / Foto:
Im Dezember leitete ein Staatsanwalt eine Ermittlung ein gegen den prominenten Fox News (Türkei) Journalisten Fatih Portakal wegen "offener Anstiftung zu einem Verbrechen", weil er seinen Zuschauern eine durchaus realistische Frage stellte: "Lasst uns einen friedlichen Protest [in der Türkei] haben, einen Protest gegen... steigende Erdgaspreise. Könnten wir das tun [ohne verhaftet zu werden]?" (Bildquelle: Fox News Türkei Video Screenshot)

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle:

Montag, 28 Januar 2019