EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen

EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen

EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen


Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) haben Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sollte das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen, teilten die Organisationen mit.

EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen

Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Roman Huber, Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. "Wenn die EU damit durchkommt, werden dutzende weitere Verträge folgen, bei denen Handels- und Investitionsteil getrennt werden und die Mitgliedstaaten beim Handelsteil außen vor bleiben."

Durch Abkommen wie das zwischen der EU und Singapur drohen nach Ansicht des Bündnisses mehr als nur investorenfreundliche Schiedsgerichte. Die Mitgliedstaaten könnten in wichtigen politischen Fragen umgangen werden. "Wir sind der Meinung, dass es keine reinen EU-Handelsabkommen gibt - Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und viele andere Bereiche sind unmittelbar mit dem internationalen Handel verknüpft", sagte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

So gut wie jede Regelung eines EU-Mitgliedstaats könne sich in irgendeiner Form auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auswirken, betont das Bündnis. Die EU könne über diesen Weg leicht in die Mitgliedstaaten hineinregieren, ohne dass deren Parlamente darauf Einfluss haben. Umgekehrt seien in Handelsabkommen auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten lägen. "Für uns ist klar: Die EU darf solche umfassenden Abkommen nicht alleine verabschieden", sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International.

Ab dem 13. Februar können sich Wahlberechtigte über www.verfassungsbeschwerde.eu beteiligen und Co-Beschwerdeführende werden. Die Kosten tragen die Organisationen. Eine Einreichung der kompletten Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht ist noch vor Jahresmitte geplant. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Entscheidung in diesem Fall maßgeblich für weitere Handelsabkommen sein wird.


Autor: foodwatch
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Montag, 11 Februar 2019







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