Münchner Sicherheitskonferenz 2019 :

Rede von US-Vizepräsident Mike Pence

US-Vizepräsident Michael R. Pence hielt am 16. Februar 2019 eine Rede bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof in München.

Botschafter Ischinger, sehr verehrte Gäste, es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen hier an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang.

Es ist mir auch eine Ehre, dass eine so außergewöhnliche amerikanische Delegation mit mir angereist ist, darunter der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan, ebenso wie eine herausragende Delegation von Senatoren und Abgeordneten des Kongresses der Vereinigten Staaten, die von Senator Lindsey Graham geleitet wird. Bitte heißen Sie mit mir die größte amerikanische Delegation in der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz willkommen.

Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit ihnen und mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hier zu sein. Madam Speaker, ich grüße Sie. Wir sind dankbar, dass Senator Graham die Delegation leitet und dass beide amerikanischen Parteien hier so stark vertreten sind. Ihnen und Ihnen allen möchte ich sagen, dass es mir eine große Ehre ist, heute im Namen eines Verfechters der Freiheit und eines Verfechters einer starken nationalen Verteidigung, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump, vor Ihnen zu sprechen.

Vor zwei Jahren stand ich an diesem Rednerpult und sagte Ihnen, dass die amerikanische Führung in der freien Welt nicht auch nur einen Augenblick lang ins Wanken geraten würde, und dass „Amerika zuerst“ nicht „Amerika alleine“ bedeute.

Mitte des gleichen Jahres stand der Präsident neben dem Denkmal des Warschauer Aufstands, wo wir erst vor wenigen Tagen wieder waren, und nachdem Präsident Trump das klare Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO und unserem gegenseitigen Beistand bekräftigt hatte, sprach er folgende Worte:

„Die grundlegende Frage unserer Zeit lautet, ob der Westen den Willen zum Überleben hat.” Dann fragte er: „Haben wir genug Vertrauen in unsere Werte, um sie um jeden Preis zu verteidigen? Achten wir unsere Bürgerinnen und Bürger genug, um unsere Grenzen zu schützen? Haben wir den Wunsch und den Mut, unsere Zivilisation vor denjenigen zu bewahren, die sie untergraben und zerstören wollen?“

Als Vizepräsident der Vereinigten Staaten bin ich stolz, heute berichten zu dürfen, dass die Vereinigten Staaten diese Frage unter der Führung von Präsident Donald Trump beantwortet haben – und zwar nicht lediglich mit Worten, sondern mit Taten. Die Vereinigten Staaten sind heute stärker als je zuvor, und die Vereinigten Staaten übernehmen wieder eine Führungsrolle auf der Weltbühne.

Mit der Unterstützung starker parteiübergreifender Mehrheiten im Kongress der Vereinigten Staaten hat US-Präsident Trump entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die stärksten Streitkräfte der Weltgeschichte noch stärker zu machen, indem er die größte Investition in unsere nationale Verteidigung seit der Ära Ronald Reagan tätigte. Wir haben eine Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht, mit der wir durch amerikanische Stärke den Frieden fördern wollen. Wir haben die Modernisierung unseres Atomwaffenarsenals eingeleitet. Und erst im vergangenen Monat hat Präsident Trump die neue Raketenabwehrstrategie unseres Landes vorgestellt.

Starke Streitkräfte sind natürlich auf eine starke Volkswirtschaft angewiesen. Und unter diesem Präsidenten haben wir entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die amerikanische Wirtschaft zu stärken. Wir haben die umfangreichsten Steuersenkungen und -reformen der amerikanischen Geschichte verabschiedet, in Rekordtempo Vorschriften abgeschafft, auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsabkommen geschlossen und amerikanische Energie in nie dagewesenem Ausmaß freigesetzt. Das hat unserem Land bemerkenswerte Ergebnisse gebracht.

In nur etwas mehr als zwei Jahren hat unser Land 5,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Arbeitslosenquote hat den niedrigsten Stand in beinahe 50 Jahren erreicht. Unser Aktienmarkt ist in neue Höhen aufgestiegen. Und wir sind inzwischen der größte Rohöl- und Erdgasproduzent weltweit.

Angesichts dieser neuen militärischen und wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten hat Präsident Trump unsere NATO-Bündnispartner aufgefordert, ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung ebenfalls zu erneuern. Und wir haben dabei bereits außerordentliche Fortschritte erzielt.

Auf Drängen von Präsident Trump hat sich die Zahl der NATO-Mitglieder, die mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung ausgeben, in den letzten beiden Jahren verdoppelt, und die Mehrheit der NATO-Mitglieder hat inzwischen Pläne entwickelt, um ihren finanziellen Verpflichtungen bis 2024 nachzukommen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, sieht die NATO dank der Führungsstärke von Präsident Trump jetzt, und ich zitiere, „echtes Geld und echte Resultate“.

Als ich vor zwei Jahren an dieser Konferenz teilnahm, hatte ich ein sehr offenes Gespräch mit dem Regierungschef eines unserer NATO-Bündnispartner. Er sagte mir, dass er sich sorge, die neue US-Regierung könne sich womöglich nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen. Ich erinnere mich, dass er sagte, Europa brauche die Vereinigten Staaten als Anführer der freien Welt. Ich antwortete ihm, dass ich seine Meinung respektierte (?) und dankte ihm für seine offenen Worte. Und dann sagte ich ihm: Wenn Präsident Trump unsere NATO-Bündnispartner auffordert, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie für unsere kollektive Verteidigung eingegangen sind, sei dies eben genau das, was unseres Erachtens einen Anführer der freien Welt ausmacht.

Tatsache ist, dass viele unserer NATO-Bündnispartner noch mehr tun müssen. Und die Vereinigten Staaten erwarten, dass jedes NATO-Mitglied einen glaubwürdigen Plan für das Erreichen der Zwei-Prozent-Schwelle vorlegt. Und wir erwarten, dass alle Bündnispartner bis 2024 20 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben für Beschaffungsinvestitionen aufwenden.

Mit dieser erneuerten Stärke demonstrieren die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner Standhaftigkeit. Wir haben uns auch gegen Bestrebungen gewehrt, unser Bündnis durch politische Einmischung oder die Nutzung von Energieressourcen zu spalten. Die Vereinigten Staaten danken allen europäischen Partnern, die sich klar gegen Nord Stream 2 ausgesprochen haben. Wir empfehlen anderen, das ebenso zu tun.

Wir haben auch deutlich zu erkennen gegeben, dass wir nicht untätig zusehen werden, während NATO-Bündnispartner Waffen von unseren Gegnern kaufen. Wir können die Verteidigung des Westens nicht gewährleisten, wenn sich unsere Bündnispartner vom Osten abhängig machen.

Die Vereinigten Staaten haben sich ihren Sicherheitspartnern gegenüber auch deutlich zu der Bedrohung geäußert, die von Huawei und anderen chinesischen Telekommunikationsfirmen ausgeht, da das chinesische Recht von diesen Firmen verlangt, dem riesigen Sicherheitsapparat Pekings Zugang zu allen Daten zu gewähren, mit denen ihr Netzwerk oder ihre Geräte in Berührung kommen. Wir müssen unsere kritische Telekommunikationsinfrastruktur schützen, und die Vereinigten Staaten rufen alle Sicherheitspartner auf, wachsam zu sein und jedes Unternehmen abzuweisen, das die Integrität unserer Kommunikationstechnologie oder unserer nationalen Sicherheitssysteme beeinträchtigen könnte.

Und so wird unser transatlantisches Bündnis unter der Führung von Präsident Trump und seiner klaren Fokussierung auf unsere Sicherheit verteidigt und erneuert.

Mit dieser erneuerten Stärke tragen wir den Kampf mit den radikalen islamistischen Terroristen nun zu unseren Bedingungen auf ihrem Boden aus. Im Irak und in Syrien hat Präsident Trump den US-Befehlshabern vor Ort die Befugnisse erteilt, die sie benötigten, um die IS-Terrormiliz hart zu treffen und zurückzudrängen. Es ist dem Mut unserer Streitkräfte und den Anstrengungen unserer 78 Koalitionspartner zu verdanken, dass das IS-Kalifat dezimiert werden konnte und unsere Truppen fünf Millionen Iraker, Syrer, Araber, Kurden und Muslime – Männer, Frauen und Kinder – befreien konnten.

Während ich heute hier vor Ihnen stehen, in eben dieser Stunde, werden entlang des Euphrat die letzten Kilometer des Gebietes, in dem einst die schwarze Flagge der IS-Terrormiliz wehte, erobert.

Im Zuge dieser Gewinne hat Präsident Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten beginnen werden, den Kampf an unsere Partner in der Region zu übergeben und unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause zu holen. Dabei handelt es sich um eine Änderung der taktischen Vorgehensweise, nicht des Auftrags an sich. Die Vereinigten Staaten werden eine starke Präsenz in der Region beibehalten. Wir sind uns bewusst, dass die Rückeroberung des Gebiets vom Kalifat allein nicht ausreicht. Mit dem Eintritt in diese neue Phase werden die Vereinigten Staaten weiter mit allen ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um die Überreste der IS-Terrormiliz aufzuspüren, wo und wann auch immer sie ihr hässliches Haupt erheben.

Über den Irak und Syrien hinausgehend kündigte Präsident Trump im Herbst 2017 unsere Südasienstrategie an. Und mit einer erneuten Verpflichtung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und unserer NATO-Bündnispartner haben wir den Kampf mit erneuerter Kraft zu den Taliban, der Al Kaida, dem IS-Khorasan und anderen extremistischen islamistischen Gruppierungen in Afghanistan getragen. Dank ihrer couragierten Bemühungen konnten die Taliban an den Tisch geholt werden und verhandeln nun über eine dauerhafte politische Lösung, die Frieden bringen und sicherstellen könnte, dass Afghanistan von Terroristen nie wieder als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Vereinigten Staaten, ihre Bündnispartner oder andere souveräne Nationen benutzt werden kann.

Unter Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten jede Gelegenheit ergreifen, Frieden zu schaffen. Wir werden allerdings auch jede Herausforderung mit offenen Augen angehen. Wir werden die Welt nehmen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen.

Unter Präsident Trump haben wir beispielsweise Russland für seine Versuche zur Verantwortung gezogen, Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen, indem wir den größten Rüstungsverkauf seit Jahren an die Ukraine genehmigt haben.

Die Vereinigten Staaten haben nach einem Chemiewaffenangriff auf einen Russen, der in Großbritannien im Exil lebte, 60 Diplomaten ausgewiesen. Und nachdem Russland jahrelang gegen einen jahrzehntealten Vertrag verstoßen hat, kündigten die Vereinigten Staaten an, dass sie vorhaben, den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aufzukündigen.

Wir haben auch entschiedene Schritte gegen die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten unternommen. Die Islamische Republik Iran ist der weltweit größte staatliche Unterstützer von Terrorismus. Iran hat terroristische Stellvertreter und Milizen, die Hisbollah und die Hamas unterstützt, Raketen exportiert, Konflikte in Syrien und im Jemen geschürt, Terrorangriffe auf europäischem Boden geplant und offen für die Zerstörung des Staates Israel geworben.

Antisemitismus ist nicht nur falsch – er ist böse. Wir müssen dem Antisemitismus begegnen, wo und wann immer er auftritt, und ihn konsequent verurteilen.

Meine Frau Karen und ich haben gestern bei unserem ersten Besuch in Auschwitz den Märtyrern des Holocaust unseren Respekt erwiesen. Auschwitz war ein Ort unbeschreiblicher Tragödien, aber auch ein Ort, der für den Triumph der Freiheit steht.

Wie ein enger Freund, dessen Großeltern den Holocaust überlebt haben, mir bei unserem Gang über das Gelände des Lagers Birkenau zuflüsterte: Das Gute triumphiert immer über das Böse.“ Das hat es, aber der Preis, der dafür gezahlt wurde, war entsetzlich.

Aus diesem dunklen Kapitel der Menschheitsgeschichte haben wir eines gelernt: Wenn autoritäre Regime abscheulichen antisemitischen Hass verbreiten und mit Gewalt drohen, dann müssen wir sie ernst nehmen.

Das iranische Regime macht offen Stimmung für einen neuen Holocaust und versucht, an die Mittel zu gelangen, um diesen zu verwirklichen. Ajatollah Khameini selbst hat gesagt: „Es ist die Mission der Islamischen Republik Iran, Israel von der Landkarte zu tilgen.“

Vor zwei Jahren machte Präsident Trump seine erste Auslandsreise, nach Saudi-Arabien, wo er beim Arabisch-Islamisch-Amerikanischen Gipfel 50 Nationen aus der Region zu einer historischen Zusammenkunft einberief. Präsident Trump sagte damals: „Der Geburtsort unserer Zivilisation wartet auf eine erneute Renaissance.” Er forderte die dort versammelten Nationen auf, zusammenzuarbeiten, um, wie er sagte, „die große Prüfung der Geschichte zu bestehen, den Extremismus zu besiegen und die Kräfte des Terrorismus zu bezwingen“.

Wir hatten diese Woche das Privileg, viele dieser großen Staats- und Regierungschefs in Polen wiederzutreffen, die sich zur Unterstützung dieses hehren Ziels dort getroffen hatten. Wir hatten uns versammelt, um unser gemeinsames Bekenntnis, gegen Iran vorzugehen, zu erörtern und darüber zu sprechen, wie wir den Nahen Osten zu einem sicheren Ort machen können, an dem Frieden und Wohlstand herrschen und die Menschenrechte gefördert werden. Es war beeindruckend zu erleben, dass sich Staats- und Regierungschefs aus der gesamten Region einig sind, dass die Islamische Republik Iran die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten ist.

Wie ich bei dieser diesem Treffen gesagt habe, ist es an der Zeit, dass wir alle handeln. Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner aufhören, die US-Sanktionen gegen dieses mörderische revolutionäre Regime zu unterlaufen. Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner uns und der Bevölkerung Irans, unseren Verbündeten und unseren Freunden in der Region zur Seite stehen. Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen und mit uns den notwendigen wirtschaftlichen und diplomatischen Druck ausüben, um den Iranerinnen und Iranern, der Region und der Welt den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit zu geben, die sie verdienen.

Während wir also Seite an Seite mit unseren Bündnispartnern die NATO stärken und uns gegen Angriffe zur Wehr setzen, bewirkt die Führungsstärke von Präsident Trump gleichzeitig historische Veränderungen im indopazifischen Raum. Die Vereinigten Staaten streben einen indopazifischen Raum an, in dem unabhängige Nationen kühn ihre eigenen Interessen verfolgen, ihre Nachbarn als gleichwertig akzeptieren, in dem Gesellschaften, Glaubensrichtungen und Traditionen Seite an Seite gedeihen, in dem Einzelne ihre gottgegebenen Freiheiten nutzen, um ihre Träume zu verfolgen und ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.

Aber wie Präsident Trump sagt, haben die Vereinigten Staaten in den Handelsbeziehungen zu China jahrelang „gewaltige Zölle“ hingenommen. Das hat allein im vergangenen Jahr zu einem Defizit im Warenhandel in Höhe von 375 Milliarden US-Dollar auf Seiten der Vereinigten Staaten beigetragen. Um das zu ändern, haben die Vereinigten Staaten auf Anweisung des Präsidenten entschlossen gehandelt. Wir haben Zölle im Wert von 250 Milliarden US-Dollar auf chinesische Waren erhoben und deutlich gemacht, dass weit mehr als das Doppelte möglich wäre.

Aber wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, hoffen wir auf eine Veränderung zum Positiven.

Während wir hier versammelt sind, finden in Peking Verhandlungen zur Neuordnung unserer Handelsbeziehungen statt. Und unsere Verhandlungen betreffen nicht nur das Ungleichgewicht im Handel. Unter der Führung von Präsident Trump haben die Vereinigten Staaten auch deutlich gemacht, dass China zu langjährigen Fragen bezüglich des Diebstahls geistigen Eigentums, des erzwungenen Technologietransfers und anderer struktureller Angelegenheiten in China Stellung nehmen muss, die unsere Wirtschaft und Volkswirtschaften in aller Welt belasten.

Präsident Trump hat genau wie ich größte Hochachtung vor Präsident Xi. Und der Präsident hat noch immer die Hoffnung, dass wir im Laufe dieser Verhandlungen echte Fortschritte machen und den Handel zwischen unseren beiden Ländern frei, gerecht und wechselseitig gestalten werden.

Andere Fragen wiederum werden weiter im Raum stehen: die Schifffahrtsfreiheit im Südchinesischen Meer, die Schuldendiplomatie, die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten und die Rechte religiöser Minderheiten in China. Und Peking kennt unsere Haltung dazu.

Die Vereinigten Staaten werden ihren Standpunkt zwar weiterhin nachdrücklich vertreten, gleichzeitig aber die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir im Laufe dieser Diskussionen in der Lage sein werden, diesen ersten Schritt zur Neudefinition unserer Beziehungen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und gegenseitiger Achtung zu machen und dadurch andere Fragen zugunsten der Vereinigten Staaten, Chinas und der Welt anzugehen.

China hat einen Ehrenplatz in unserer Vorstellung von einem freien und offenen Indopazifik, sofern es sich entscheidet, die Souveränität seiner Nachbarn zu achten, freien, gerechten und gegenseitigen Handel zu akzeptieren und Menschenrechte und Freiheit zu wahren. Mehr verlangen die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht, und das ist das Mindeste, was die Chinesinnen und Chinesen und der indopazifische Raum verdienen.

In einer anderen Hinsicht ist es bemerkenswert, wie weit wir unter der Führung von Präsident Trump im Indopazifik gekommen sind. Als ich vor zwei Jahren an diesem Rednerpult stand, unternahm Nordkorea regelmäßig Atomwaffentests, schoss Raketen über Japan und bedrohte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

Angesichts dieser Bedrohung hat Präsident Trump die Welt zu einer nie dagewesenen Kampagne des Drucks mobilisiert. Und nun sieht die ganze Welt die Resultate: keine Atomtests mehr. Es werden keine Raketen mehr abgefeuert. Unsere Geiseln sind wieder zu Hause. Karen und ich hatten das Privileg, in Hawaii dabei zu sein, als die Rückführung der sterblichen Überreste unserer gefallenen Helden aus dem Koreakrieg begann.

Im vergangenen Jahr dann, beim historischen Gipfeltreffen in Singapur, erhielt Präsident Trump vom Vorsitzenden Kim Jong-un die Zusage für eine finale, vollständig überprüfbare Denuklearisierung Nordkoreas.

Während ich hier spreche, bereitet sich Präsident Trump auf einen weiteren Gipfel mit dem Vorsitzenden Kim in wenigen Wochen in Vietnam vor. Und auch diesmal ist Präsident Trump zuversichtlich. Er glaubt, dass Frieden möglich ist. Und unsere Verbündeten dürfen sich sicher sein: Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Alle Länder müssen weiter zusammenstehen, sämtliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durchsetzen und Nordkorea an seinen in der Erklärung von Singapur gemachten Verpflichtungen messen. Ich kann Ihnen versprechen, die Vereinigten Staaten werden das ebenfalls tun.

Und während wir daran arbeiten, Frieden zu schaffen, werden wir weiter standhaft bleiben, bis wir die abschließende, vollständig überprüfbare Denuklearisierung Nordkoreas erreicht haben. Das sind wir unseren Kindern, dem Indopazifik und der Welt schuldig.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind von großer Bedeutung, aber mit erneuerter amerikanischer Führungsstärke auf der Weltbühne zeigen wir jeden Tag gemeinsam, dass wir die Zukunft der freien Welt noch heller erstrahlen lassen können als je zuvor. Wenn wir uns in der nahen Zukunft diesen Herausforderungen stellen, sollten wir dabei niemals unsere Fähigkeit unterschätzen, die Welt zum Besseren zu verändern. Denn wenn wir stark und geeint sind, gibt es nichts, das wir gemeinsam nicht erreichen könnten.

In den letzten Wochen haben wir gesehen, was passiert, wenn die freie Welt und freiheitsliebende Menschen sich zusammentun, um ein Ziel zu erreichen, als so viele der hier vertretenen Länder sich mit uns und Seite an Seite mit den Venezolanern im Kampf für die Wiedererlangung ihrer libertad zusammengetan haben.

Der Kampf in Venezuela ist ein Kampf zwischen Diktatur und Demokratie. Nicolas Maduro ist ein Diktator, der keinen legitimen Anspruch auf die Macht hat; Nicolas Maduro muss gehen.

Maduros Sozialismus hat die Volkswirtschaft des Landes beinahe um die Hälfte schrumpfen lassen. Mehr als neun von zehn Menschen leben in Armut, und das in einem Land, das einst zu den wohlhabendsten unserer Hemisphäre gehörte. Aufgrund von Entbehrungen und Mangelernährung haben die Venezolaner im Durchschnitt über zehn Kilogramm abgenommen. In diesem Augenblick leiden Tausende Kinder in Venezuela Hunger.

Die wachsende Verzweiflung hat zu einem Massenexodus geführt. Mehr als drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben ihre geliebte Heimat verlassen. Wenn sich die Lage nicht bessert, ist damit zu rechnen, dass ihnen bis zum Ende dieses Jahres weitere zwei Millionen folgen werden.

Karen und ich haben die Not, mit der Familien in Venezuela konfrontiert sind, mit eigenen Augen gesehen, als wir im vergangenen Jahr durch die Region gereist sind. In einer kleinen Kirche in Manaus in Brasilien haben wir mit Familien gesprochen. Das Mitgefühl dieser Glaubensgemeinschaft und das Mitgefühl der Welt traf dort auf die Bedürfnisse von Menschen, die vor Tyrannei und Entbehrung flohen.

Wir verbrachten Zeit mit diesen Familien. Wir umarmten ihre Kinder. Wir erfuhren von ihrem Elend und ihrer Not. Und ich – ich werde niemals diesen Vater vergessen, der neben seiner Frau und zwei kleinen Jungen stand und mir sagte, wie schwer es sei, nach einem langen Arbeitstag nach Hause zu kommen, seinen kleinen Kindern in die Augen zu sehen und ihnen sagen zu müssen: „Heute essen wir nichts.“ Diese Tragödie verlangt der ganzen Welt eine Antwort ab.

Glücklicherweise breitet sich in Venezuela Freiheit aus, während wir hier zusammensitzen. Diese Woche waren Interimspräsident Juan Guaidó und seine Regierung bei der Organisation Amerikanischer Staaten Gastgeber einer internationalen humanitären Konferenz, bei der sich 30 Nationen erneut verpflichtet haben, die Bevölkerung Venezuelas zu unterstützen und Hilfe zu leisten. In Reaktion auf diesen Aufruf hat die internationale Gemeinschaft bereits humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar zugesagt. Und in den kommenden Tagen werden die Menschen in Venezuela wieder auf die Straße gehen, um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Die Vereinigten Staaten waren stolz, auf Anweisung von Präsident Trump als erstes Land der Welt Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Bis heute sind 52 Nationen, darunter 30 unserer europäischen Verbündeten, dem Vorbild Amerikas gefolgt.

Aber es ist an der Zeit, dass der Rest der Welt Stellung bezieht. Die Alte Welt hat wieder einmal die Chance, ein Zeichen für die Freiheit in der Neuen Welt zu setzen. Wir alle müssen den Menschen in Venezuela zur Seite stehen, bis Freiheit und Demokratie vollständig wiederhergestellt sind.

Wir rufen also heute die Europäische Union auf, sich für den Frieden einzusetzen und Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Und so sind die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump wieder einmal Anführer der freien Welt. Ich danke Ihnen für die Ehre, an dieser wichtigen Veranstaltung teilzunehmen. Und ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, über die von uns gemachten Fortschritte und das nachzudenken, was freiheitsliebende Menschen auf der ganzen Welt verbindet.

Präsident Trump hat in der bereits erwähnten Rede in Polen 2017 gesagt: „Unsere Freiheit, unsere Zivilisation und unser Überleben hängen von diesen geschichtlichen und kulturellen Verbindungen und unserer gemeinsamen Erinnerung ab.“ Und sie müssen eine Grundlage im Glauben haben. Und aufgrund dieses Glaubens weiß ich, wie der Präsident in seinen abschließenden Worten sagte: „Der Westen kann niemals gebrochen werden. Unsere Werte werden sich durchsetzen. Unsere Völker werden erfolgreich sein. Und unsere Zivilisation wird den Sieg davontragen.“ Denn ich glaube an unsere Menschen und die freiheitsliebenden Menschen überall auf der Welt. Und ich habe den Glauben, um es mit diesen alten Worten zu sagen, dass wo der Geist des Herrn ist, Freiheit ist. Wenn wir an unserem Glauben an die Freiheit und seinem ewigen Urheber festhalten, wird die Freiheit stets gewinnen.

Vielen Dank. Gott segne Sie. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Foto: US-Vizepräsident Michael R. Pence Foto: US-Botschaft

Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: Screenshot Amerika Dienst

Donnerstag, 21 Februar 2019